Rechtsprechung
   BGH, 25.06.2015 - IX ZR 199/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,20964
BGH, 25.06.2015 - IX ZR 199/14 (https://dejure.org/2015,20964)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2015 - IX ZR 199/14 (https://dejure.org/2015,20964)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - IX ZR 199/14 (https://dejure.org/2015,20964)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,20964) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 301 InsO, § 302 Nr 1 InsO, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung; Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vollständiger oder teilweiser Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Schuldner

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit eines formularmäßigen Verzichts auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 301, 302; BGB § 307 Abs. 2
    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Anerkennung des deliktischen Attributs i. S. d. § 302 Nr. 1 InsO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verzicht auf Restschuldbefreiung und Anerkenntnis unerlaubter Handlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unwirksamkeit eines Verzichts auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung sowie eines Anerkenntnisses des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in AGB

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollständiger oder teilweiser Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Schuldner

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Kein Verzicht auf Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klausel über Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Klausel über Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 301, 302; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
    Unwirksamkeit eines formularmäßigen Verzichts auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verzicht auf Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB unwirksam

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3029
  • ZIP 2015, 1692
  • MDR 2015, 1041
  • NZI 2015, 858
  • WM 2015, 1640
  • DB 2015, 1959
  • Rpfleger 2015, 722
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.09.2016 - IX ZB 72/15

    Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten

    Der Gesetzgeber hat in den Regelungen der §§ 286 ff InsO einen angemessen Ausgleich zwischen den durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Gläubigerinteressen, dem durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrecht des Schuldners und dem Sozialstaatsgebot gefunden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - IX ZR 199/14, NZI 2015, 858 Rn. 8 f mwN).
  • BGH, 28.08.2019 - XII ZB 119/19

    Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung nach Eröffnung des

    bb) Dieser Unterschied wird jedoch von dem gesetzgeberischen Zweck, den das mit einer Restschuldbefreiung verbundene Insolvenzverfahren verfolgt, getragen, dem gescheiterten Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen (vgl. etwa BGH Urteile vom 25. Juni 2015 - IX ZR 199/14 - NJW 2015, 3029 Rn. 8 mwN und BGHZ 186, 242 = NJW 2010, 3517 Rn. 10; BT-Drucks. 14/5680 S. 1, 11).
  • AG Köln, 07.04.2017 - 71 IK 175/15

    Forderungsanmeldung; Deliktsforderung; Zurückweisung; Beförderungserschleichung;

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.06.2015 (IX ZR 199/14) könne der Insolvenzschuldner den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen.
  • LG Düsseldorf, 14.02.2017 - 4a O 178/15

    Zahlungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Tätigkeit

    Nach § 3a Abs. 2 Satz 1 RVG ist eine Herabsetzung der vereinbarten Vergütung durch das Gericht vorzunehmen, wenn die vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände, die regelmäßig vollständig erst bei Mandatsende vorliegen, unerträglich ist und es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar wäre, den Auftraggeber an seinem Honorarversprechen festzuhalten (BGH, NJW 2011, 63, Rn. 15; Urt. v. 10.11.2016, Az.: IX ZR 199/14, Rn. 28, zitiert nach BeckRS 2016, 20620).

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Übersteigen eines Honorars um mehr als das 5-fache der gesetzlichen Gebühren eine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit desselben begründet (BGH, Urt. v. 10.11.2016, Az.: IX ZR 199/14, Rn. 27, zitiert nach BeckRS 2016, 20620).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht