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   BGH, 25.06.2019 - II ZB 21/18   

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https://dejure.org/2019,25279
BGH, 25.06.2019 - II ZB 21/18 (https://dejure.org/2019,25279)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2019 - II ZB 21/18 (https://dejure.org/2019,25279)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2019 - II ZB 21/18 (https://dejure.org/2019,25279)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 99 Abs. 1 AktG, § ... 27 EGAktG, § 70 Abs. 1 FamFG, § 98 f. AktG, § 98 Abs. 2 AktG, § 99 Abs. 4 Satz 3 AktG, § 99 Abs. 4 Satz 4 AktG, § 59 Abs. 1 FamFG, § 98 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG, § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG, § 5 Abs. 1 Satz 1 MitbestG, § 18 Abs. 1 AktG, §§ 6, 7 MitbestG, § 3 Abs. 1 MitbestG, § 5 Abs. 1 BetrVG, § 5 Abs. 3 BetrVG, § 14 Abs. 2 Satz 5 AÜG, § 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 AÜG, § 14 Abs. 2 AÜG, § 14 Abs. 2 Satz 4 bis 6 AÜG, § 111 Satz 1 BetrVG, § 9 BetrVG, § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG, § 9 MitbestG, § 1 Abs. 1b Satz 2 AÜG, § 10 Abs. 2 Satz 2, § 18 Satz 2 MitbestG, § 7 Abs. 2 BetrVG, § 14 Abs. 2 Satz 5 und 6 AÜG, § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG, § 38 Abs. 1 BetrVG, § 74 Abs. 4b GVG, § 98 Abs. 1 AktG, § 1 Abs. 1 MitbestG, § 8 Abs. 4 Satz 1 AÜG, § 23 KSchG, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG, § 99 Abs. 6 Satz 1 AktG, § 99 Abs. 6 Satz 2 AktG, § 75 GNotKG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung von Schwellenwerten in Gesetzen zur unternehmerischen Mitbestimmung; arbeitsplatzbezogene Betrachtung

  • Betriebs-Berater

    Arbeitsplatzbezogene Betrachtung bei Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern gem. § 14 Abs. 2 S. 6 AÜG

  • rewis.io

    Bestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern: Arbeitsplatzbezogenheit der Mindesteinsatzdauer von Leiharbeitnehmern

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Mitbestimmung: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im Rahmen des § 1 MitbestG

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AÜG § 14 Abs. 2 S. 6; MitbestG § 1 Abs. 1 Nr. 2

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mindesteinsatzdauer ist arbeitsplatzbezogen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts für einen paritätischen Aufsichtsrat unter arbeitsplatzbezogenem Verständnis der Mindesteinsatzdauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats: Auch Leiharbeiter zählen mit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer bei Ermittlung des Schwellenwerts zur Bildung eines Aufsichtsrats zu berücksichtigen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats

  • esche.de (Kurzinformation)

    Schwellenwertberechnung für die Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats

  • haufe.de (Kurzinformation)

    An Leiharbeiternehmer vergebene Arbeitsplätze zählen bei der Mitbestimmung mit

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Paritätische Besetzung des Aufsichtsrats - auch Leiharbeiter können mitzählen

Besprechungen u.ä. (2)

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Unternehmensmitbestimmung

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmer bei der Unternehmensmitbestimmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2019, 2856
  • ZIP 2019, 1661
  • MDR 2019, 1139
  • NZA 2019, 1232
  • WM 2019, 1638
  • BB 2019, 2618
  • NZG 2019, 1102
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 278/18

    Sixt SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren erfolgreich, Sache

    In Bezug auf eine etwaige Zurechnung von Leiharbeitern - wobei derzeit offen ist, in welchem Umfang und für welche Dauer Leiharbeiter bei der Antragsgegnerin bzw. im Konzern eingesetzt wurden - ist auf die aktuelle Entscheidung des BGH, Beschluss vom 25.06.2019 - II ZB 21/18, NZA 2019, 1232) hinzuweisen, in welcher nochmals ausgeführt wurde, dass die Regelungen des § 14 Abs. 4 S. 4-6 AÜG lediglich klarstellend ins Gesetz aufgenommen worden seien.
  • BayObLG, 29.03.2021 - 101 ZBR 1/21

    Statusverfahren über die Bildung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH nach § 1

    Arbeitnehmer sind gemäß § 3 Abs. 1 DrittelbG die in § 5 Abs. 1 BetrVG bezeichneten Personen (vgl. zu dem in § 5 Abs. 1 BetrVG vorausgesetzten Begriff des Arbeitnehmers: BGH, Beschluss vom 25. Juni 2019, II ZB 21/18, BGHZ 222, 266 Rn. 16 m. w. N.; BAG, Beschluss vom 4. November 2015, 7 ABR 42/13, BAGE 153, 171 Rn. 28), mit Ausnahme der in § 5 Abs. 3 BetrVG bezeichneten leitenden Angestellten.
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