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   BGH, 25.07.1979 - 3 StR 182/79 (S)   

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https://dejure.org/1979,256
BGH, 25.07.1979 - 3 StR 182/79 (S) (https://dejure.org/1979,256)
BGH, Entscheidung vom 25.07.1979 - 3 StR 182/79 (S) (https://dejure.org/1979,256)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 1979 - 3 StR 182/79 (S) (https://dejure.org/1979,256)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Strafbare Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen - Öffentliche Verwendung von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation - Abgrenzung von vorkonstitutionellen Schriften, welche sich gegen Grundwerte einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) §§ 86, 86a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BGHSt 29, 73
  • NJW 1979, 2216
  • MDR 1979, 946
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14

    Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    Durch das Einfügen von Hakenkreuzen in die von ihm eingerichtete Internetplattform "Arische Musikfraktion" im Fall B. III. der Urteilsgründe verwendete der Angeklagte Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1979 - 3 StR 182/79, BGHSt 29, 73, 83 f.) zwar öffentlich (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB).
  • BGH, 28.07.2005 - 3 StR 60/05

    Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches

    Damit muss das Propagandamittel eine "aktiv kämpferische, aggressive Tendenz" gegen die freiheitliche Grundordnung aufweisen und auf die Fortsetzung der Bestrebungen der ehemaligen nationalsozialistischen Organisation gerichtet sein (BGHSt 23, 64, 72, 76; 29, 73, 78).
  • BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03

    Öffentliches Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen; Gebrauch der

    Da im Unterschied zur akustischen Verwendung die Wahrnehmbarkeit beim optischen Zugänglichmachen, z.B. beim Plakatieren, naturgemäß nicht auf das relativ schmale Fenster der Hörbarkeit begrenzt ist, ist insofern zwischen akustischem und optischem Verwenden eines Kennzeichens zu unterscheiden, als es bei Letzterem nicht darauf ankommt, ob Personen, die das Kennzeichen wahrnehmen könnten, während des optischen Zugänglichmachens tatsächlich anwesend sind, sofern nur die Möglichkeit hierfür an einem für den genannten Personenkreis zugänglichen Ort besteht (BGHSt 29, 73/82; OLG Koblenz MDR 1977, 334/335).
  • OVG Bremen, 25.10.2005 - 1 A 144/05

    Versammlungsrechtliche Auflage Verbot das Bildnis Öcalans zu zeigen

    Grundsätzlich sind auch Bildnisse politischer Persönlichkeiten geeignet, als Kennzeichen für Vereinigungen zu fungieren (BGH, Urt. v. 9.8.1965 - 1 STE 1/65 -, MDR 1965, 923; bestätigt durch BGHSt 29, 73, 83; ebenso OLG Schleswig, Urt. v. 14.12.1977 - 1 Ss 706/77 - MDR 1978, 333).
  • OLG Hamburg, 27.05.1981 - 1 Ss 45/81

    Abgewandeltes Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    (vgl. BGHSt 23, 269 - Schweinchenfall; BGHSt 25, 133 - Januskopf; BGHSt 28, 394 - Flugzeugmodell mit Luftwaffenhakenkreuz; BGHSt 29, 73 - Mein Kampf).

    Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall von Tatbeständen, in denen der Bundesgerichtshof die Sozialadäquanz bejaht hat, weil der Angeklagte im Rahmen der sozialen Handlungsfreiheit ohne Signalwirkung gehandelt habe (z.B BGHSt 29, 73 - Anbieten des mit einem Hakenkreuz versehenen Buches "Mein Kampf" auf einem Trödelmarkt).

  • BGH, 25.05.1983 - 3 StR 67/83

    Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen im Rahmen sogenannter

    Anders als beim Ausstellen eines historischen Buches sei bei der öffentlichen Verwendung der NS-Kennzeichen auf Uniformteilen, Abzeichen und ähnlichen Gegenständen im antiquarischen Handel die Eignung, den politischen Frieden zu stören (unter Hinweis u.a. auf BGH NJW 1979, 2216, 2218 = BGHSt 29, 73, 84/85), gegeben (UA S. 41/42).
  • LG Berlin, 17.06.2009 - 537 Qs 82/09

    Anordnung der Durchsuchung bei Internetanbieter wegen Verdachts des Verwendens

    In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 25. Juli 1979 entschieden - worauf das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung Bezug nimmt -, dass zu den ähnlichen Handlungen im Sinne dieser Norm auch der antiquarische Handel mit einem einzelnen in der NS-Zeit gedruckten Buch auch dann zähle, wenn, wie bei dem Buch "Mein Kampf" von Adolf Hitler, auf einem solchen Buch das Hakenkreuz als dessen ursprünglicher Bestandteil vorhanden ist und daher mit diesem zusammen im Rahmen einer üblichen Verkaufspräsentation gezeigt wird (BGHSt 29, 73ff, 84f).

    Dort handelte es sich um einen Angeklagten, der ein Antiquitätengeschäft mit "Schwergewicht auf dem Münzsektor" betrieb und auf einem Trödelmarkt neben zwei Ausgaben von Hitlers "Mein Kampf" auch Uhren, Reservistenkrüge, Postkarten, Bilder und anderes angeboten hatte (vgl. BGHSt 29, 73ff, 73f).

  • BGH, 04.03.1987 - 3 StR 575/86

    Anbringen eines etwa vier Quadratmeter großen beschrifteten Tuchs an der

    Das bedeutet, daß ihr Inhalt (vgl. BGHSt 29, 73, 77/78) im Sinne des § 86 Abs. 2 StGB gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist (vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 13. September 1979 - 1 StE 7/78, UA S. 45/46, 150/151, und den Beschluß vom 31. Oktober 1980 - 3 StR 214/80 (S), mit dem der Senat die Revision eines in jener Sache Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen hat).
  • LG München I, 17.04.2009 - 2 Qs 10/09

    Strafbarkeit des Nachdrucks nationalsozialistischer Zeitungen

    Übliche, von der Allgemeinheit gebilligte und daher in strafrechtlicher Hinsicht im sozialen Leben gänzlich unverdächtige, weil im Rahmen der sozialen Handlungsfreiheit liegende Handlungen sollen danach nicht strafbar sein (BGH, Urt v. 10 02.1970 - 3 StR 2/69 -, BGHSt 23, 226 ; Urteil vom 25.07.1979 - 3 StR 182/79 -, BGHSt 29, 73 ) .
  • LG Koblenz, 17.11.2008 - 2 Qs 87/08

    Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation:

    Übliche, von der Allgemeinheit gebilligte und daher in strafrechtlicher Hinsicht im sozialen Leben gänzlich unverdächtige, weil im Rahmen der sozialen Handlungsfreiheit liegende Handlungen sollen danach nicht strafbar sein (BGH, Urt. v. 10.02.1970 - 3 StR 2/69 -, BGHSt 23, 226 ; Urteil vom 25.07.1979 - 3 StR 182/79 -, BGHSt 29, 73 ).
  • KG, 14.05.2018 - 121 Ss 60/17
  • BayObLG, 26.02.1988 - RReg. 2 St 244/87

    Zeichen der "Rael"-Bewegung als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  • VG Bremen, 28.05.2009 - 5 K 1408/08

    Die versammlungsrechtliche Auflage gem. § 15 VersG, keine Bildnisse von Abdullaah

  • OLG Celle, 14.01.1997 - 1 Ss 271/96
  • LG Traunstein, 04.08.2006 - 2 Qs 103/06

    Gemeinsame Darstellung der Personen Hitler, Bush und Blair auf einem T-Shirt

  • LG Arnsberg, 17.11.2016 - 2 StVK 77/16
  • AG Saalfeld, 13.01.1994 - Ds 114 Js 11611/93
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