Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bildung einer terroristischen Vereinigung - Unterstützen oder Werben für eine terroristische Vereinigung - Verbreitung von Texten durch das Besprühen von Brücken mit Parolen mit Bezug auf die RAF - Berücksichtigung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 15.11.1967 - 3 StR 4/67

  Verurteilung wegen Volksverhetzung durch heimliche Abänderung eines Wahlspruchs - …

  Auszug aus BGH, 25.07.1984 - 3 StR 151/84

  Diese Sinngebung läßt Verstöße gegen Denk- oder Sprachgesetze nicht erkennen und muß daher als rechtsfehlerfrei vom Revisionsgericht hingenommen werden [(vgl. BGHSt 21, 371; 32, 310, 311 [BGH 14.03.1984 - 3 StR 36/84]; BGH, Urteile vom 30. Januar 1979 - 5 StR 642/78 - und vom 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80 (S)].
• BGH, 03.05.1978 - 3 StR 91/78

  Merkmal des Werbens für eine kriminelle Vereinigung - Gewinnung von Mitgliedern …

  Auszug aus BGH, 25.07.1984 - 3 StR 151/84

  Er wirbt für die Vereinigung, wenn er - gezielt - ihre Stärkung und Unterstützung mit den Mitteln der Propaganda bezweckt (BGHSt 28, 26, 28) [BGH 03.05.1978 - 3 StR 91/78 S].
• BGH, 30.01.1979 - 5 StR 642/78

  Formelle Anforderungen an eine Revisionsschrift - Vollständigkeit der Wiedergabe …

  Auszug aus BGH, 25.07.1984 - 3 StR 151/84

  Diese Sinngebung läßt Verstöße gegen Denk- oder Sprachgesetze nicht erkennen und muß daher als rechtsfehlerfrei vom Revisionsgericht hingenommen werden [(vgl. BGHSt 21, 371; 32, 310, 311 [BGH 14.03.1984 - 3 StR 36/84]; BGH, Urteile vom 30. Januar 1979 - 5 StR 642/78 - und vom 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80 (S)].

 
• BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79

  Zulässiges Verteidigerhandeln

  Auszug aus BGH, 25.07.1984 - 3 StR 151/84

  Eine terroristische Vereinigung unterstützt, wer als Nichtmitglied ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer Ziele fördert, wenn sein Tun ihren Bestrebungen oder ihrer Tätigkeit irgendwie vorteilhaft ist oder ihre Mitglieder in dem Entschluß bestärkt, die geplanten Taten zu begehen (BGHSt 29, 99, 101 m. Nachw.; 32, 243, 244).
• BGH, 14.01.1981 - 3 StR 440/80

  Volksverhetzung - Rassenhaß - Begriff des Rassenhasses - Angriff gegen die …

  Auszug aus BGH, 25.07.1984 - 3 StR 151/84

  Diese Sinngebung läßt Verstöße gegen Denk- oder Sprachgesetze nicht erkennen und muß daher als rechtsfehlerfrei vom Revisionsgericht hingenommen werden [(vgl. BGHSt 21, 371; 32, 310, 311 [BGH 14.03.1984 - 3 StR 36/84]; BGH, Urteile vom 30. Januar 1979 - 5 StR 642/78 - und vom 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80 (S)].
• BGH, 24.03.1982 - 3 StR 28/82

  Hans-Christian Ströbele

  Auszug aus BGH, 25.07.1984 - 3 StR 151/84

  Das Senatsurteil vom 24. März 1982 - 3 StR 28/82 (S) - bezieht sich mit der Bemerkung, die "Hilfe bei der Durchführung eines Hungerstreiks, der dem Ziel dient, den Zusammenhalt einer in der Haft bestehenden kriminellen Vereinigung aufrechtzuerhalten und die Fortsetzung ihres Kampfes zu sichern" (NJW 1982, 2508, 2510 [BGH 24.03.1982 - 3 StR 28/82 S], insoweit in BGHSt 31, 16 nicht mitabgedruckt), sei Unterstützung im Sinne von § 129 StGB, auf die Weiterleitung der Hungerstreikerklärung eines führenden "RAF"-Mitglieds durch einen Verteidiger, also auf konkrete Hilfe beim Einsatz eines Kampfmittels jener Vereinigung.
• BGH, 09.12.1983 - 3 StR 438/83

  Strafbarkeit der Beihilfe zur Unterstützung bei der Bildung einer kriminellen …

  Auszug aus BGH, 25.07.1984 - 3 StR 151/84

  Nicht nachvollziehbar ist insbesondere das Vorbringen, in dem vom Oberlandesgericht Koblenz im Urteil vom 11. Juli 1983 - OJs 26/82 [bestätigt durch Senatsbeschluß vom 9. Dezember 1983 - 3 StR 438/83 (S)] als Unterstützen einer terroristischen Vereinigung beurteilten Fall handele es sich um einen mit dem vorliegenden "nahezu identischen Sachverhalt".
• BGH, 25.01.1984 - 3 StR 526/83

  Terroristische Vereinigung - Unterstützung - Inhaftierte Mitglieder - …

  Auszug aus BGH, 25.07.1984 - 3 StR 151/84

  Eine terroristische Vereinigung unterstützt, wer als Nichtmitglied ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer Ziele fördert, wenn sein Tun ihren Bestrebungen oder ihrer Tätigkeit irgendwie vorteilhaft ist oder ihre Mitglieder in dem Entschluß bestärkt, die geplanten Taten zu begehen (BGHSt 29, 99, 101 m. Nachw.; 32, 243, 244).
• BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84

  "Ausländer raus", "Tod dem Klerus", "Tötet Cremer", "Hängt Brandt" - öffentliche …

  Auszug aus BGH, 25.07.1984 - 3 StR 151/84

  Diese Sinngebung läßt Verstöße gegen Denk- oder Sprachgesetze nicht erkennen und muß daher als rechtsfehlerfrei vom Revisionsgericht hingenommen werden [(vgl. BGHSt 21, 371; 32, 310, 311 [BGH 14.03.1984 - 3 StR 36/84]; BGH, Urteile vom 30. Januar 1979 - 5 StR 642/78 - und vom 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80 (S)].