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   BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 14/88   

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https://dejure.org/1988,4126
BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 14/88 (https://dejure.org/1988,4126)
BGH, Entscheidung vom 25.07.1988 - AnwZ (B) 14/88 (https://dejure.org/1988,4126)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 1988 - AnwZ (B) 14/88 (https://dejure.org/1988,4126)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 46/88

    Rechtsmittel

    Dafür müssen aber gewisse Anhaltspunkte gegeben sein; diese sind wiederum an Hand aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (Senatsentscheidungen vom 25. April 1988 - AnwZ (B) 59/87 und vom 25. Juli 1988 - AnwZ (B) 14/88).

    Dieser Umstand läßt die seit Begehung der zuletzt genannten Taten verstrichene Zeit als noch zu kurz erscheinen (vgl. auch die Senatsentscheidung vom 25. Juli 1988 - AnwZ (B) 14/88, in welcher der Senat eine Bewährungszeit von drei Jahren bei Diffamierungen staatlicher Organe als nicht ausreichend angesehen hat).

  • BGH, 02.08.1993 - NotZ 32/92

    Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Falschbeurkundung

    Die von der Rechtsprechung zu § 7 Nr. 5 BRAO entwickelten Grundsätze über die Wiederzulassung wegen Fehlverhaltens aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossener Bewerber (vgl. BVerfGE 66, 337; 72, 51 [BVerfG 26.02.1986 - 1 BvL 12/85]; BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 1974 - AnwZ(B) 2/74 -, EGE XIII 13 ff; vom 26. Mai 1986 - AnwZ(B) 11/86 -, BRAK-Mitt. 1986, 165; vom 30. November 1987 - AnwZ(B) 38/87 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 1; vom 8. Februar 1988 - AnwZ(B) 49/87 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 2; vom 25. Juli 1988 - AnwZ(B) 14/88 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 3; vom 26. Juni 1989 - AnwZ(B) 14/89 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 4; vom 18. September 1989 - AnwZ(B) 22/89 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 5), denen die Chance, in den Beruf zurückzukehren, nicht für immer versperrt werden darf, sind allerdings auf die Bestellung zum Notar nicht ohne weiteres übertragbar (Senatsbeschluß vom 29. Juli 1991 - NotZ 16/90 -).
  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 1/90

    Zulassung eines Rechtsanwalts nach dessen Verurteilung als Notar wegen Betrugs

    Bei der Prüfung, ob das der Fall ist, muß stets das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung abgewogen werden gegen das Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltstandes (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87 = BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 1; vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87 = BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 2, vom 25. Juli 1988 - AnwZ (B) 14/88 = BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 3 und zuletzt vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 49/89; vgl. auch Feuerich a.a.O. 135 m.w.N.).
  • BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 61/91

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Unwürdigkeit zur Ausübung des

    Bei der Prüfung, ob das der Fall ist, muß stets das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung abgewogen werden gegen das Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltstandes (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 1/90 , vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87 = BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 1; vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87 = BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 2, vom 25. Juli 1988 - AnwZ (B) 14/88 = BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 3 und vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 48/89).
  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 33/89

    Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft - Einer Wiederzulassung

    Unwürdiges Verhalten kann nach einer Reihe von Jahren durch Wohlverhalten des Bewerbers oder durch andere Umstände so viel an Bedeutung verlieren, daß es der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr im Wege steht (ständige Rechtsprechung: vgl. Senatsentscheidungen vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87 -, vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87 -, vom 25. Juli 1988 - AnwZ (B) 14/88 = BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 1, 2, 3, sowie vom 12. Dezember 1988 - AnwZ (B) 46/88).
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