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   BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 8/88   

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BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 8/88 (https://dejure.org/1988,13619)
BGH, Entscheidung vom 25.07.1988 - AnwZ (B) 8/88 (https://dejure.org/1988,13619)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 1988 - AnwZ (B) 8/88 (https://dejure.org/1988,13619)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 27/93

    Wiederaufnahme von anwaltsgerichtlichen Verfahren; Besetzung des Senats für

    Der Senat bejaht die in dem Beschluß vom 25. Juli 1988 - AnwZ (B) 8/88 - offengelassene Frage, ob im Verfahren über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in Zulassungssachen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens entsprechend anzuwenden sind (so auch Isele, BRAO Anhang zu § 40 FGG § 18 Bem. VI).
  • BGH, 31.10.1988 - AnwZ (B) 34/88

    Rechtsmittel

    Der Nichtigkeitsantrag des Antragstellers gegen den Beschluß des Senats vom 25. Juli 1988 (AnwZ (B) 8/88) wird als unzulässig verworfen.

    Diesen Antrag hat der Senat durch Beschluß vom 25. Juli 1988 (AnwZ (B) 8/88), an dem wiederum die Richter La. und Dr. L.mitgewirkt haben, als unzulässig verworfen.

    Denn der Antrag ist schon deshalb unzulässig (§ 589 ZPO), weil es an einer schlüssigen Darlegung eines Nichtigkeitsgrundes fehlt (vgl. Senatsbeschluß vom 25. Juli 1988 - AnwZ (B) 8/88; Zöller/Schneider, ZPO, 15. Aufl., § 589 Rdnr. 1).

  • BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 68/88

    Anfechtung der Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Daran hat sich nichts geändert, auch wenn nunmehr § 79 VwVfG (ebenso § 79 hessLVwVfG) auf die Vorschriften der §§ 58 f VwGO verweisen (Senatsentscheidung vom 8. Mai 1978 - AnwZ (B) 8/78; vgl. Senatsentscheidung vom 15. Juli 1988 - AnwZ (B) 8/88).
  • BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 4/89

    Rechtsanwaltszulassung bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten in der

    Jene Entscheidungen betreffen die gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO von der Bundesrechtsanwaltskammer festgestellten Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts und stellen fest, daß diese in Zukunft nicht mehr als Auslegungshilfe für die Konkretisierung des § 43 BRAO herangezogen werden dürfen (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 8. Februar 1988 - AnwSt (R) 18/87 - sowie seine Beschlüsse vom 8. Februar 1988 - AnwZ (B) 49/87 - sowie vom 25. Juli 1988 - AnwZ (B) 8/88); für die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Prinzipien der Lokalisierung und der Singularzulassung ergibt sich daraus nichts.
  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 13/89

    Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft - Geltung der

    In der Folgezeit machte der Antragsteller in mehreren gerichtlichen Verfahren ohne Erfolg die Unwirksamkeit der Vollziehungsanordnung und der Rücknahmeverfügung geltend, jeweils vor dem Hintergrund der stets wiederholten Begründung, sein Recht, sich jederzeit ohne Zulassung der Landes Justizverwaltung als Rechtsanwalt niederzulassen, ergebe sich aus Art. 12 GG, weil die Bundesrechtsanwaltsordnung wegen entgegenstehender Regelungen des EWG-Vertrages und des Grundgesetzes kein gültiges Gesetz sei (vgl. hierzu näher - zuletzt - die Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86 -, vom 25. Juli 1988 - AnwZ (B) 8/88 - und vom 31. Oktober 1988 - AnwZ (B) 34/88 -).
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