Rechtsprechung
| BGH, 25.07.2001 - 5 StR 300/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 73a Satz 1 StGB
Verfall; Erlangtes (Bruttoprinzip bei Rauschgiftgeschäften); Besondere Härte - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Handeltreiben mit Kokain - Gesamtfreiheitsstrafe - Verfall eines Geldbetrages - Sachrüge - Bruttoprinzip - Unbillige Härte - Rauschgiftgeschäft - Ermessensentscheidung
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 73a Satz 1; ; StGB § 73c Abs. 1; ; StGB § 73c Abs. 1 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 73 Abs. 1, § 73 a
Verfall von Erlösen aus Drogengeschäften - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.08.1995 - 4 StR 250/95
Anordnung des Verfalls - Gericht - Verpflichtung
Auszug aus BGH, 25.07.2001 - 5 StR 300/01
Die Strafkammer hat aber nicht geprüft, ob von einer Anordnung des Verfalls nach § 73c Abs. 1 StGB abzusehen ist (vgl. BGHR StGB § 73c - Härte 3, 4, 5).Hinsichtlich des im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhandenen Kaufpreises kommt die Feststellung einer unbilligen Härte als Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB in Betracht (vgl. BGHR StGB § 73c - Härte 5).
- BGH, 19.11.1993 - 2 StR 468/93
Verfall - Bruttoprinzip - Kein Abzug gewinnmindernder Kosten
Auszug aus BGH, 25.07.2001 - 5 StR 300/01
Dies begegnet im Ansatz keinen rechtlichen Bedenken, weil bei Rauschgiftgeschäften nach dem "Bruttoprinzip" der Verkaufserlös insgesamt - ohne Abzug des Einkaufspreises und weiterer Aufwendungen - für verfallen zu erklären ist (vgl. BGHR StGB § 73 - Erlangtes 1;… Franke/Wienroeder BtMG 2. Aufl. § 33 Rdn. 35;… W. Schmidt in LK 11. Aufl. § 73c Rdn. 4). - BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94
Verfall - Verfallerklärung - Verfallschuld - Übermaßverbot - Billigkeit - …
Auszug aus BGH, 25.07.2001 - 5 StR 300/01
Die Strafkammer hat aber nicht geprüft, ob von einer Anordnung des Verfalls nach § 73c Abs. 1 StGB abzusehen ist (vgl. BGHR StGB § 73c - Härte 3, 4, 5). - BGH, 13.06.2001 - 3 StR 131/01
Voraussetzungen der Härteklausel bei der Verfallsanordnung (Berücksichtigung von …
Auszug aus BGH, 25.07.2001 - 5 StR 300/01
Dabei wird auf die - weiter aufzuklärenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und darauf abzustellen sein, daß der Angeklagte Verbindlichkeiten aus illegalen Rauschgiftgeschäften erfüllt hat (…vgl. dazu W. Schmidt aaO § 73c Rdn. 9, 12; zu den weiteren Einwänden der Revision vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - 3 StR 131/01 -). - BGH, 17.08.1994 - 3 StR 296/94
Aufhebung einer Anordnung des Vermögensverfalls wegen unbilliger Härte aufgrund …
- BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02
Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
Zwar wird das Bruttoprinzip zumeist bei Betäubungsmitteldelikten zur Anwendung kommen (vgl. BGH NStZ 1994, 123; NStZ 1995, 491; NStZ 1995, 495; NStZ 2000, 480; NStZ 2001, 312; NStZ-RR 2000, 57; BGH, Urteil vom 20. März 2001 - 1 StR 12/01; BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2000 - 1 StR 547/00 und vom 25. Juli 2001 - 5 StR 300/01). - BGH, 29.11.2001 - 5 StR 451/01
Härteausgleich bei Anordnung des Verfalls des Wertersatzes; Erörterungsmangel …
Hierin ist kein Rechtsfehler zu erkennen (vgl. auch BGH, Beschl. vom 25. Juli 2001 - 5 StR 300/01).