Rechtsprechung
   BGH, 25.07.2002 - III ZR 207/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1323
BGH, 25.07.2002 - III ZR 207/01 (https://dejure.org/2002,1323)
BGH, Entscheidung vom 25.07.2002 - III ZR 207/01 (https://dejure.org/2002,1323)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 2002 - III ZR 207/01 (https://dejure.org/2002,1323)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ständiger Vertreter - Hauptgeschäftsführer - Handwerkskammer - Organvertreter - Befristung eines Anstellungsvertrags - Arbeitsverhältnis - Kündigungsschutz - Weiterbeschäftigung - Freier Dienstvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geschäftsführer und ständiger Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers einer Handwerkskammer als Organvertreter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zulässigkeit der Befristung des Anstellungsvertrags des ständigen Vertreters des Hauptgeschäftsführers einer Handwerkskammer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Befristung des Anstellungsvertrags des Hauptgeschäftsführers einer Handwerkskammer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeitsrecht - Befristung des Arbeitsvertrages eines Geschäftsführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3104
  • ZIP 2002, 1593
  • MDR 2003, 32
  • NZA 2002, 1040
  • WM 2003, 837
  • BB 2002, 2073 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 1045/06

    Ordentliche Kündigung - Geschäftsführer - ruhendes Arbeitsverhältnis neben

    § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält eine negative Fiktion (BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 719/00 - BAGE 100, 182, 185 f.; BGH 25. Juli 2002 - III ZR 207/01 - NJW 2002, 3104, zu II 3 a der Gründe).
  • BGH, 08.01.2007 - II ZR 267/05

    Rechtsfolgen der Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG für das

    Für die Unanwendbarkeit des materiellen Kündigungsschutzes bei dieser Fallgestaltung spricht immerhin, dass § 4 KSchG ersichtlich von einem übereinstimmenden Anwendungsbereich des Arbeitsgerichtsgesetzes und des Kündigungsschutzgesetzes ausgeht (vgl. auch BAGE 39, 16, 26 f.; BGH, Urt. v. 25. Juli 2002 - III ZR 207/01, ZIP 2002, 1593 f.), weil gemäß § 4 KSchG der materielle Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers durch "Anrufung des Arbeitsgerichts" geltend gemacht werden muss und insoweit eine Ausnahme für Geschäftsführer, welche das Arbeitsgericht nicht anrufen können, aber dennoch als "Arbeitnehmer" Kündigungsschutz genießen sollen, im Gesetz nicht vorgesehen ist.
  • LAG Hamm, 07.03.2013 - 8 Sa 1523/12

    Hauptgeschäftsführer eines eingetragenen Vereins kein Arbeitnehmer -

    Anders als nach dem Sachverhalt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.07.2002 (III ZR 207/01, NZA 2002, 1040), welche die Position des ständigen Vertreters des Hauptgeschäftsführers der Kreishandwerkerschaft betraf und diesem - neben seiner arbeitsvertraglichen Hauptaufgabe - ein Handeln für die Körperschaft nur im Verhinderungsfall in Form der Gesamtvertretung gemeinsam mit dem Präsidenten erlaubte und dementsprechend nur in Ausnahmefällen Geltung erlangen konnte, betrifft die satzungsgemäße Vertretungsmacht des Klägers als Hauptgeschäftsführer den Schwerpunkt seiner Arbeitsaufgabe.
  • BAG, 17.12.2008 - 5 AZB 69/08

    Rechtsweg - Werkleiter eines Eigenbetriebs

    Eine gegenständliche Beschränkung der Vertretungsmacht, etwa auf Gesamtvertretung, auf die laufenden Geschäfte oder auf Geschäfte bestimmter Art oder nur bis zu einer gewissen Größenordnung schließt die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht aus (Senat 15. Oktober 1997 - 5 AZB 32/97 - mwN, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 39 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 26; 11. April 1997 - 5 AZB 32/96 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 47 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 23; BGH 25. Juli 2002 - III ZR 207/01 - zu II 3 c der Gründe, AP KSchG 1969 § 14 Nr. 9).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2019 - 9 Ta 2458/18

    Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen - Kündigungsschutzklage des

    Eine Stellvertretung kann vielmehr sowohl rechtsgeschäftlich, ggf. auch mit weitreichenden Vollmachten, oder als umfassende Organvertretung ausgestaltet werden (MHdB GesR V, 2. Teil. Stiftung bürgerlichen Rechts 19. Kapitel. Rechtsbeziehungen zu Dritten § 99 Vertretungsmacht Rn. 1-2, beck-online; vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2002 - III ZR 207/01 -, Rn. 11) .
  • LAG Hamm, 13.06.2007 - 2 Ta 80/07

    Rechtsweg: Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Kündigung des

    § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG verlangt nicht das Vorliegen einer ausschließlichen Vertretungsmacht (BAG vom 11.04.1997 - 5 AZB 32/96, NZA 1997, 902; BGH vom 25.07.2002 - III ZR 207/01, NJW 2002, 3104 = NZA 2002, 1040).
  • OLG Düsseldorf, 28.09.2005 - 15 U 158/04

    Anforderungen an eine Unterschrift; zur Kündigung eines Anstellungsverhältnisses

    Ausschlaggebend sei insoweit nur, dass jemand zu einem Leitungsorgan mit Arbeitgeberfunktionen gehöre (BGH, Urt. v. 25.07.2002, III ZR 207/01, www.jurisweb.de Rz. 9 f = MDR 2003, 32 f).
  • OLG Köln, 19.03.2018 - 18 U 95/17

    Zulässiger Rechtsweg für die Klage des früheren Geschäftsführers einer GmbH

    Auf den Umfang der Vertretungsbefugnis kommt es dabei nicht an (BGH, Urteil vom 25.07.2002, III ZR 207/01, NJW 2002, 3104 f., zitiert nach: juris, Rn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2006 - 15 U 199/05

    Wirksamkeit fristloser Kündigungen hinsichtlich eines Beschäftigungsverhältnisses

    Deshalb sind sie bereits per definitionem nicht als Arbeitnehmer anzusehen, werden aber jedenfalls kraft negativer gesetzlicher Fiktion von den Schutzbestimmungen des Kündigungsschutzes ausgenommen (BGH Urteil vom 25. Juli 2002 - III ZR 207/01, www.jurisweb.de Rdn. 9 = NJW 2002, 3104 m.w.Nw.) ohne Rücksicht darauf, ob angesichts der Besonderheiten des Einzelfalles das Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis angesehen werden müsste (BAG Urteil vom 17. Januar 2002 - 2 Azr 719/00, www.jurisweb.de Rdn. 20 = BAGE 100, 182).
  • ArbG Hagen, 14.07.2016 - 4 Ca 2175/15

    Soziale Rechtfertigung der ordentlichen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers;

    § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält eine negative Fiktion (BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 719/00 - BAGE 100, 182, 185 f.; BGH 25. Juli 2002 - III ZR 207/01 - NJW 2002, 3104, zu II 3 a der Gründe) .
  • VG München, 19.07.2016 - M 16 SE 16.2966

    Abberufung eines Geschäftsführers einer Handwerkskammer durch den Beschluss der

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