Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 73 a Satz 1 StGB; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB
  Ausschluss des Verfalls des Wertersatzes bei existenten Ansprüchen des Verletzten

• HRR Strafrecht

  § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 354 Abs. 1 b StPO
  Anordnung des (Wertersatz-)Verfalls (Ausschluss durch Existenz von Verletztenansprüchen: unmögliche Ermittlung der Geschädigten)

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Anordnung des Verfalls bzw. des Wertersatzverfalls bei Ansprüchen des Verletzten aus der Tat gegen den Täter oder Teilnehmer

• Wolters Kluwer

  Anordnung des Verfalls und des Wertersatzverfalls

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1 b Satz 1; ; StPO § 460; ; StPO § 462; ; StGB § 55; ; StGB § 73 Abs. 1 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73 Abs. 1
  Kein Verfall bei bestehenden Ansprüchen des Tatopfers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 27.07.2017 - 1 StR 412/16

  Datenveränderung (Verändern von Daten: Voraussetzungen, hier: Hinzufügen von …

  Eine solche abstrakte Gefahr besteht zwar auch, wenn die durch die Taten des Angeklagten Geschädigten nicht ermittelt werden konnten und deren Feststellung auch künftig nicht zu erwarten, mithin mit der Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Angeklagten nicht zu rechnen ist (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 4 StR 223/06) oder die Geschädigten bisher tatsächlich untätig geblieben sind (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 StR 41/06, NStZ 2006, 680; vgl. auch Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 3 StR 438/14).
• BGH, 28.05.2008 - 2 StR 96/08

  Urteilsgründe (Widerspruchsfreiheit; tragende Feststellungen); Hehlerei …

  Der Senat weist darauf hin, dass in Fällen von Hehlerei im Regelfall Schadensersatzansprüche der Geschädigten einer Verfallsanordnung entgegenstehen (vgl. BGH wistra 2002, 57, 58; NStZ 1996, 332; Beschlüsse vom 25. Juli 2006 - 4 StR 223/06, vom 14. März 2002 - 3 StR 9/02 und vom 21. Februar 2002 - 5 StR 20/02 (insoweit in StV 2002, 485 nicht abgedruckt)).