Rechtsprechung
   BGH, 25.07.2011 - 1 StR 631/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 371 Abs. 1 AO; § 370 AO; § 2 Abs. 3 StGB; § 231 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 5 StPO; § 20 StGB; § 31 Abs. 1, Abs. 7 ErbStG; Art. 97 § 24 EGAO
    Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne bei Suizidversuch; Verhandlungsunfähigkeit; fehlende Steuerungsfähigkeit oder Einsichtsfähigkeit; schuldhaft); Wirksamkeit von Selbstanzeigen mit geringfügigen Abweichungen (Teilselbstanzeige; Bagatellabweichungen und bewusstes Handeln; Meistbegünstigungsprinzip; Rückkehr zur Steuerehrlichkeit; Schenkungssteuerhinterziehung: Beendigung mit der Bekanntgabe, Verjährung; Anzeigepflicht)

  • lexetius.com

    StPO § 231 Abs. 2 AO § 371 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 231 Abs 2 StPO, § 371 Abs 1 AO
    Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs; Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen Abweichungen vom vorgeschriebenen Inhalt

  • Jurion

    Eigenmächtigkeit des Entfernens i.S.v. § 231 Abs. 2 StPO bei einem aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode unternommenen und zur Verhandlungsunfähigkeit führenden Suizidversuch; Wirksamkeit von Selbstanzeigen mit geringfügigen Abweichungen von dem in § 371 Abs. 1 AO für Selbstanzeigen vorgeschriebenen Inhalt

  • nwb

    StPO § 231 Abs. 2 ; AO § 371 Abs. 1

  • Betriebs-Berater

    Geringfügige Abweichungen bei Selbstanzeigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 231 Abs. 2; AO § 371 Abs. 1
    Eigenmächtigkeit des Entfernens i.S.v. § 231 Abs. 2 StPO bei einem aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode unternommenen und zur Verhandlungsunfähigkeit führenden Suizidversuch; Wirksamkeit von Selbstanzeigen mit geringfügigen Abweichungen von dem in § 371 Abs. 1 AO für Selbstanzeigen vorgeschriebenen Inhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    Strafrechtliche Besonderheiten bei ErbSt-Hinterziehung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der nicht ernsthafte Suizidversuch als eigenmächtiges Entfernen aus der Hauptverhandlung

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zum Merkmal der Eigenmächtigkeit im Sinne von § 231 II StPO

  • fr-online.de (Pressebericht, 27.08.2011)

    Frankfurter Anwalt Wolski scheitert vor dem BGH

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wenn der Steuerpflichtige in einer Selbstanzeige 5% weniger Steuerhinterziehung einräumt, als tatsächlich hinterzogen worden sind, kann dies in Hinblick auf die strafbefreiende Wirkung noch tolerabel sein

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung - Abwesenheit des Angeklagten wegen Suizidversuchs in der Hauptverhandlung (Prof. Dr. Holm Putzke; ZJS 2012, 383)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    Strafrechtliche Besonderheiten bei ErbSt-Hinterziehung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Noch einmal: Neue Rechtsprechung zur Bagatellabweichung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    BGH definiert Maßstäbe zur Bagatellabweichung

  • steuerrecht.org PDF, S. 7 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Berichtigungsverbund und Geringfügigkeitsgrenze bei der Selbstanzeige (RA Dr. Rainer Spatscheck, RA Christian Höll; SAM 06/2011, S. 206-211)

Sonstiges

  • faz.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 06.02.2012)

    Steuerhinterziehung: Anwalt Wolski sitzt nun im Gefängnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 56, 298
  • NJW 2011, 3249
  • NStZ 2012, 105
  • NJ 2011, 480
  • BB 2011, 3106



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Wird zitiert von ... (10)  

  • LG München II, 13.03.2014 - W5 KLs 68 Js 3284/13  

    Prozess wegen Steuerhinterziehung: Der Fall des Ulrich H.

    Von einer nicht nur geringfügigen Abweichung ist bei einer Abweichung von mehr als 5 % auszugehen (BGH vom 25.07.2011, Az. 1 StR 631/10, NZWiSt 2012, 117).
  • BGH, 10.02.2015 - 1 StR 405/14  

    Schenkungsteuerhinterziehung durch unzutreffende oder gänzlich ausbleibende

    Allerdings legen die Urteilsfeststellungen nahe, dass sich die Angeklagte im Hinblick auf die Vorschenkungen bereits jeweils wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) strafbar gemacht hat, weil sie diese entgegen § 30 ErbStG nicht angezeigt hat (vgl. zur Tatvollendung und Tatbeendigung der Hinterziehung von Schenkungsteuer durch Unterlassen BGH, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 1 StR 631/10, Rn. 41 f., BGHSt 56, 298, 312 f.).

    Es fehlt an entsprechenden tatsächlichen Feststellungen, da das Landgericht die Vortaten nicht in den Blick genommen hat (zum Verjährungsbeginn bei Hinterziehung von Schenkungsteuer durch Unterlassen vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 1 StR 631/10, Rn. 41 f., BGHSt 56, 298, 312 f.).

  • BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14  

    Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere

    Über den Wortlaut dieser Vorschrift hinaus darf eine unterbrochene Hauptverhandlung nur dann ohne den Angeklagten fortgesetzt werden, wenn dieser ihr eigenmächtig ferngeblieben ist, d.h. ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nicht genügt hat (BGH, Urteil vom 30. November 1990 - 2 StR 44/90, BGHSt 37, 249, 251; BGH, Beschluss vom 17. März 1999 - 3 StR 507/98; NStZ 1999, 418; BGH, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 1 StR 631/10, BGHSt 56, 298).
  • FG Münster, 24.11.2016 - 3 K 1627/15  

    Beginn des Zinslaufs für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur

    Da - anders als bei anderen Veranlagungssteuern - für die Schenkungsteuer mangels kontinuierlichem abschnittsbezogenem Veranlagungsverfahren kein allgemeiner Veranlagungsschluss festgestellt werden kann, ist für den Verjährungsbeginn maßgeblich, wann die Veranlagung dem Steuerpflichtigen bei rechtzeitiger Anzeige der Schenkung frühestens bekanntgegeben worden wäre (vgl. BGH-Beschluss vom 25.07.2011 1 StR 631/10, BGHSt 56, 298 unter Hinweis auf Rolletschke in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 376 AO Rn. 48, § 370 AO Rn. 487 mit weiteren Nachweisen; Wulf in Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch § 376 AO Rn. 36).

    Die Bearbeitungsdauer bei den Finanzbehörden ist bei dieser fiktiven Steuerfestsetzung nach dem Beschluss des BGH vom 25.07.2011 (a. a. O.) mit einem Monat anzusetzen.

  • FG Münster, 24.11.2016 - 3 K 1628/15  

    Beginn des Zinslaufs für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur

    Da - anders als bei anderen Veranlagungssteuern - für die Schenkungsteuer mangels kontinuierlichem abschnittsbezogenem Veranlagungsverfahren kein allgemeiner Veranlagungsschluss festgestellt werden kann, ist für den Verjährungsbeginn maßgeblich, wann die Veranlagung dem Steuerpflichtigen bei rechtzeitiger Anzeige der Schenkung frühestens bekanntgegeben worden wäre (vgl. BGH-Beschluss vom 25.07.2011 1 StR 631/10, BGHSt 56, 298 unter Hinweis auf Rolletschke in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 376 AO Rn. 48, § 370 AO Rn. 487 mit weiteren Nachweisen; Wulf in Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch § 376 AO Rn. 36).

    Die Bearbeitungsdauer bei den Finanzbehörden ist bei dieser fiktiven Steuerfestsetzung nach dem Beschluss des BGH vom 25.07.2011 (a. a. O.) mit einem Monat anzusetzen.

  • BGH, 11.03.2014 - 5 StR 630/13  

    Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen

    Die Annahme, der Angeklagte sei dem Fortsetzungstermin "eigenmächtig" ferngeblieben (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 30. November 1990 - 2 StR 44/90, BGHSt 37, 249; vom 14. Juni 2000 - 3 StR 26/00, BGHSt 46, 81, 83; Beschluss vom 25. Juli 2011 - 1 StR 631/10, BGHSt 56, 298, 306), ist rechtlich nicht zu beanstanden; sie steht insbesondere nicht in Widerspruch zu der vom Kammergericht bezeichneten Rechtsprechung.
  • BGH, 13.06.2013 - 1 StR 226/13  

    Steuerhinterziehung (Schenkungsteuer); Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß §

    Zwar betrug die Verjährungsfrist für diese Tat zunächst nur fünf Jahre (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), die bei Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens (vgl. § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) bereits verstrichen gewesen wären (zum Fristbeginn bei Hinterziehung von Schenkungsteuer durch Unterlassen vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 1 StR 631/10, Rn. 41 ff., BGHSt 56, 298, 312).
  • FG Köln, 26.02.2014 - 12 K 1957/13  

    Festsetzungsfrist bei Rückforderung von Kindergeld

    Bei anderen, nicht periodisch wiederkehrenden Veranlagungssteuern (z.B. Schenkungsteuer) ist für den Beginn der Strafverfolgungsverjährung maßgeblich, wann die Veranlagung bei rechtzeitiger Anzeige des steuerpflichtigen Vorgangs frühestens bekanntgegeben worden wäre (BGH-Urteil vom 25. Juli 2011 - 1 StR 631/10, BGHSt 56, 298).
  • BGH, 08.07.2014 - 1 StR 240/14  

    Hinterziehung von Tabaksteuer (Vollendungs- und Beendigungszeitpunkt;

    Da in solchen Fällen mangels kontinuierlichen abschnittsbezogenen Veranlagungsverfahrens kein allgemeiner Veranlagungsschluss festgestellt werden kann und § 168 AO - anders als bei Steueranmeldungen (vgl. § 150 Abs. 1 Satz 3 AO) - nicht eingreift, ist für die Tatvollendung derjenige Zeitpunkt maßgeblich, zu dem bei rechtzeitiger Abgabe einer Steuererklärung mit der Bekanntgabe einer Steuerfestsetzung zu rechnen gewesen wäre (vgl. zur Hinterziehung von Schenkungsteuer BGH, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 1 StR 631/10, Rn. 41, wistra 2011, 428).
  • KG, 10.04.2015 - 121 Ss 58/15  

    Eigenmächtiges Ausbleiben

    Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der "Eigenmacht" liegt vor, wenn der Angeklagte wissentlich und ohne Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe der weiteren Hauptverhandlung fern bleibt (vgl. BGH NJW 2011, 3249, 3252).
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