Rechtsprechung
   BGH, 25.07.2012 - IV ZR 233/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,25255
BGH, 25.07.2012 - IV ZR 233/09 (https://dejure.org/2012,25255)
BGH, Entscheidung vom 25.07.2012 - IV ZR 233/09 (https://dejure.org/2012,25255)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 2012 - IV ZR 233/09 (https://dejure.org/2012,25255)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Aufnahme eines Nebenintervenienten in das Rubrum und Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention im Wege der Beschlussergänzung analog § 321 ZPO; Zeitliche Grenzen und Voraussetzungen des Beitritts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 321
    Aufnahme eines Nebenintervenienten in das Rubrum und Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention im Wege der Beschlussergänzung analog § 321 ZPO; Zeitliche Grenzen und Voraussetzungen des Beitritts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung oder -ergänzung: Wie ist auszulegen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung von Prozesserklärungen: Erklärter Wille geht Wortlaut vor! (IBR 2013, 1064)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.03.2013 - V ZR 156/12

    Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die

    Die besonderen Voraussetzungen der Nebenintervention werden hingegen nur auf Antrag einer Hauptpartei und nur im Verfahren nach § 71 ZPO geprüft (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2012 - IV ZR 233/09, juris Rn. 13, BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - VIII ZB 82/05, BGHZ 165, 358, 362).
  • OLG Hamm, 25.09.2017 - 18 U 69/17

    Zulässigkeit der Berufung durch eine bislang am Rechtsstreit nicht beteiligte

    Der Senat verkennt nicht, dass nach Auffassung des Bundesgerichtshofs und aller namhaften Kommentatoren lediglich die persönlichen Prozesshandlungsvoraussetzungen des Beitretenden - an denen hier keine Zweifel bestehen - von Amts wegen zu prüfen sind, die übrigen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 ZPO, namentlich das rechtliche Interesse des Nebenintervenienten am Ausgang des Rechtsstreits indes nur auf Antrag und dann im Verfahren nach § 71 ZPO (BGH, Beschluss vom 10.1.2006, Az. VIII ZB 82/05, NJW 2006, S. 773; Beschl. vom 25.7.2012, Az. IV ZR 233/09; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 66 Rn. 14; Münchener Kommentar ZPO/Schultes, 5. Aufl., § 70 Rn. 5; mit geringfügigen Modifikationen auch Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 66 Rn. 5).
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