Rechtsprechung
   BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 242 BGB, § 372 BGB, § 4 HintG NW, § 22 Abs 3 HintG NW
    Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch

  • Jurion

    Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nach der allgemeinen Verjährungsfrist; Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit einem Hinterlegungsverfahren

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 195, 242, 372, 812 Abs. 1 S. 1 Var. 2; HintG NRW §§ 4, 22 Abs. 3
    Zur Verjährung eines Auskunftsanspruchs aus § 242 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Grundsätzlich keine Verjährung des Auskunftsanspruchs vor dem Hauptanspruch, dem er dient; zu den Hinterlegungsvoraussetzungen im Sinne des § 372 Satz 2 Alt. 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 242 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) nach der allgemeinen Verjährungsfrist; Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit einem Hinterlegungsverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auskunftsanspruch verjährt nicht vor Hauptanspruch!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kann grundsätzlich nicht vor dem Hauptanspruch verjähren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsanspruch verjährt nicht vor Hauptanspruch! (IBR 2017, 588)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verjährung von Auskunfts- und Hauptanspruch - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.07.2017" von RiLG PD Dr. Thomas Regenfus, original erschienen in: NJW 2017, 2755 - 2758.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2755
  • MDR 2017, 1045
  • VersR 2017, 1160
  • WM 2017, 2158



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 31.01.2018 - XII ZB 175/17  

    Zugewinnausgleichsverfahren: Geltendmachung des Auskunftsanspruchs zum Zwecke der

    Diese Zwecke stehen der Annahme entgegen, der Hilfsanspruch auf Auskunft nach § 1379 BGB könne vor dem Hauptanspruch verjähren, zu dessen Berechnung die Auskunft benötigt wird (vgl. BGH Urteil vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16 - NJW 2017, 2755 Rn. 9 mwN).

    Denn der Wegfall der Durchsetzbarkeit des Hauptanspruchs allein infolge Zeitablaufs ist nach dem Willen des Gesetzgebers erst nach Eintritt der für ihn bestimmten Verjährung und nicht bereits nach Eintritt der für den Auskunftsanspruch bestimmten Verjährung gerechtfertigt (BGH Urteil vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16 - NJW 2017, 2755 Rn. 10).

    Denn auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Annahme einer Verjährung des Hilfsanspruchs die Durchsetzung des Hauptanspruchs oder dessen Abwehr allein wegen Zeitablaufs erschwerte oder sogar ganz unmöglich machte, obwohl die für den Hauptanspruch bestimmte Verjährungsfrist gerade noch nicht eingetreten ist (BGH Urteil vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16 - NJW 2017, 2755 Rn. 11 mwN).

    Die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB beginnt gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich, zu dessen Berechnung sie dienen sollen (vgl. BeckOGK/Siede [Stand: 1. November 2017] § 1379 BGB Rn. 101; BeckOK BGB/Cziupka [Stand: 15. Juni 2017] § 1379 Rn. 41; so im Ergebnis auch BGH Urteile vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16 - NJW 2017, 2755 Rn. 7 ff.; vom 28. April 1992 - X ZR 85/89 - WM 1992, 1437, 1440 und vom 18. Februar 1972 - I ZR 82/70 - MDR 1972, 484, 485).

  • BGH, 08.02.2018 - III ZR 65/17  

    Zum auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruch eines Anlegers gegen

    Diese setzen voraus, dass zwischen den Parteien eine Sonderverbindung besteht, bei der es sich auch um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter handeln kann, und die konkreten Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 9. November 2017 aaO Rn. 24; BGH, Urteile vom 28. Oktober 1953 - II ZR 149/52, BGHZ 10, 385, 387; vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 64/01, NJW 2002, 3771; vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04, NJW 2007, 1806 Rn. 13; vom 1. August 2013 - VII ZR 268/11, NJW 2014, 155 Rn. 20; vom 26. September 2013 - VII ZR 227/12, NJW 2014, 381 Rn. 14; vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13, NJW 2015, 1098 Rn. 10; vom 14. Juni 2016 - II ZR 121/15, WM 2016, 1533 Rn. 11, 17 und vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16, NJW 2017, 2755 Rn. 13).
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