Rechtsprechung
   BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    SGB VII § 113; BGB § 199 Abs. 1

  • IWW

    § 110 SGB VII, § ... 116 SGB X, §§ 823, 831 BGB, Art. 34 GG, § 839 BGB, § 823 BGB, § 50 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden: StrWG MV), § 199 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, §§ 104, 105 SGB VII, §§ 110, 111 SGB VII, § 113 SGB VII, §§ 195, 199 Abs. 1, 2, § 203 BGB, § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X, § 106 SGB VII, §§ 104 ff. SGB VII, § 203 Satz 2 BGB, § 110 Abs. 1 SGB VII, § 113 Satz 1 SGB VII, §§ 104-107 SGB VII, § 106 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII, § 105 Abs. 1 SGB VII, § 8 Abs. 2 Nr. 1-4 SGB VII, § 105 Abs. 1 Satz 3 SGB VII, § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB VII, §§ 112, 108 Abs. 1 SGB VII, § 8 SGB VII, § 214 BGB, 203 BGB, § 77 SGG, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 199 BGB, § 642 Abs. 1 RVO, § 852 Abs. 1, 2 BGB, § 852 Abs. 1 BGB, 1997, Art. 9 Nr. 4 des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Neuregelungsgesetzes, § 195, § 199 Abs. 1, §§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 110 SGB 7, § 111 SGB 7, § 113 S 1 SGB 7, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB
    Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der Verjährung

  • Jurion

    Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern; Taggenaue Berechnung der Verjährungsfrist von Ansprüchen des Unfallversicherungsträgers unabhängig von der Kenntnis oder grobfahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers; Bindende Feststellung der Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger; Bindende Leistungspflichtfeststellung als alleiniges Kriterium des Beginns der Verjährungsfrist

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Grundsatzurteil des BGH zu § 113 SGB VII - Unfall eines Kleinkindes in einer Kindertagesstätte - Anorak des Kindes verfängt sich in einer Rutsche - hypoxischer Hirnschaden des Kindes - Erzieherinnen der Kindertagesstätte sind haftungsprivilegiert - Anspruch gegen sie nach § 110 Abs. 1 SGB VII ist nach § 113 SGB VII verjährt - § 113 erfordert taggenaue Berechnung der Verjährungsfrist - Beginn ab bindender Feststellung der Leistungspflicht des UVT - Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 BGB hierfür nicht erforderlich - Ansprüche gegen die Gemeinde nach § 199 Abs. 1 BGB verjährt - Kenntnis für eine zumutbare Klageerhebung lag vor ab Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten - maßgeblich ist Kenntnis des Leistungssachbearbeiters des UVT

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 113; BGB § 199 Abs. 1
    Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern; Taggenaue Berechnung der Verjährungsfrist von Ansprüchen des Unfallversicherungsträgers unabhängig von der Kenntnis oder grobfahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers; Bindende Feststellung der Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger; Bindende Leistungspflichtfeststellung als alleiniges Kriterium des Beginns der Verjährungsfrist

  • rechtsportal.de

    Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern; Taggenaue Berechnung der Verjährungsfrist von Ansprüchen des Unfallversicherungsträgers unabhängig von der Kenntnis oder grobfahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers; Bindende Feststellung der Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger; Bindende Leistungspflichtfeststellung als alleiniges Kriterium des Beginns der Verjährungsfrist

  • datenbank.nwb.de

    Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der Verjährung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3510
  • MDR 2017, 1302
  • VersR 2017, 1486
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