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   BGH, 25.07.2019 - I ZR 29/18   

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BGH, 25.07.2019 - I ZR 29/18 (https://dejure.org/2019,21535)
BGH, Entscheidung vom 25.07.2019 - I ZR 29/18 (https://dejure.org/2019,21535)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18 (https://dejure.org/2019,21535)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    ORTLIEB II - Zur Markenverwendung in Google-Anzeigen, die auch auf Produkte von Drittanbietern verweisen

  • IWW

    § ... 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 MarkenG, §§ 677, § 14 Abs. 5 Satz 1 MarkenG, Richtlinie (EU) 2015/2436, § 14 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MarkenG, § 24 MarkenG, § 30 Abs. 3 Satz 1 MarkenG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95/EG, Richtlinie (EU) 2015/2436 (MarkenRL nF), 2 Buchst. a MarkenRL, Art. 10 Abs. 1, § 24 Abs. 1 MarkenG, § 24 Abs. 2 MarkenG, § 14 Abs. 3, 4 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG, Art. 15 MarkenRL, Art. 7 der MarkenRL, Art. 15 Abs. 2 MarkenRL, Art. 7 Abs. 2 MarkenRL, Art. 15 Abs. 2 UMV, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 14 Abs. 7 MarkenG, § 8 Abs. 2 UWG, 683 BGB, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Auf die Gestaltung kommt es an - Zur markenrechtlichen Beurteilung von Google-Anzeigen mit Markennennung, die auch auf Produkte von Drittanbietern verweisen

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung: Markenrechtsstreit zwischen Amazon und Ortlieb

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Amazon verliert gegen Ortlieb: Markenstreit um Google AdWords

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Ortlieb gewinnt gegen Amazon

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Google-Anzeige für "Ortlieb"-Produkte darf nicht zu Produkten von Drittanbietern führen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Markeninhaber kann Amazon und Marketplace-Händlern Verwendung der Marke für Google-Ads untersagen wenn Nutzer irreführend auch zu Fremdprodukten geleitet werden

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Keine Erschöpfung bei irreführenden Google Ads

  • heise.de (Pressebericht, 25.07.2019)

    Taschenhersteller Ortlieb darf Amazon Google-Anzeigen mit dem eigenen Markennamen untersagen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Markenrechtliche Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen - ORTLIEB II

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Markenrechtsstreit: Ortlieb contra Amazon - Onlinehändler schaltet bei "Google" Anzeigen, die neben Ortlieb-Sportartikeln Produkte der Konkurrenz zeigen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rufausbeutung einer Marke durch Google-AdWords-Anzeige

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Ortlieb darf Amazon-Werbung mit eigenem Namen verbieten

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Amazon trägt Haftung für verlinkte Google-Anzeigen bezüglich Produkten von Drittanbietern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Amazon darf Google-Suche nach Markenprodukt nicht auf die Konkurrenz umleiten

  • juve.de (Kurzinformation)

    Markenstreit: irreführende Verwendung des Markennamens in Anzeigen von Amazon

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Ortlieb gegen Amazon wegen verlinkter Google Anzeigen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.07.2019)

    Streit um Suchergebnisse: Sportartikelhersteller Ortlieb will von Amazon in Ruhe gelassen werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Ortlieb ./. Amazon vor dem BGH: Mehr gefunden als gesucht

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    ORTLIEB vs. Amazon: Was Online-Händler Google Ad-Anzeigen jetzt beachten müssen

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3295
  • MDR 2019, 1205
  • GRUR 2019, 1053
  • MMR 2019, 669
  • MIR 2019, Dok. 027
  • BB 2019, 2323
  • K&R 2019, 656
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 15.10.2020 - I ZR 210/18

    Vorwerk ./. Amazon - Täuschung über Identität des Anbieters auf

    aa) Die Auslegung des Klageantrags als Prozesserklärung unterliegt in vollem Umfang der Prüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 28 = WRP 2017, 1085 - Wettbewerbsbezug; Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18, GRUR 2019, 1053 Rn. 17 = WRP 2019, 1311 - ORTLIEB II, jeweils mwN).

    Eine Partei, die - wie im Streitfall die Beklagte - die Klagemarke als Schlüsselwort auswählt, um das Erscheinen von Anzeigen auszulösen und die auf ihrer Internetseite zum Verkauf angebotenen Waren zu bewerben, benutzt die Marke im geschäftlichen Verkehr (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6959 = GRUR 2010, 841 Rn. 27 - Portakabin; BGH, GRUR 2019, 165 Rn. 60 - keine-vorwerk-vertretung; GRUR 2019, 1053 Rn. 22 - ORTLIEB II, jeweils mwN).

    Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine beeinträchtigende Benutzung des Zeichens vor, wenn es durch Dritte markenmäßig oder - was dem entspricht - als Marke verwendet wird und diese Verwendung die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (vgl. BGH, GRUR 2019, 1053 Rn. 27 - ORTLIEB II).

    Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 83 f. - Google France und Google; EuGH, Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2520 = GRUR 2010, 451 Rn. 35 - BergSpechte; EuGH, GRUR 2010, 841 Rn. 34 - Portakabin; BGH, GRUR 2019, 1053 Rn. 28 - ORTLIEB II, mwN).

    Die Herkunftshinweisfunktion ist beeinträchtigt, wenn der angesprochene Verkehr erwartet, beim Anklicken von mittels Marken als Schlüsselwörtern generierter Anzeigen ausschließlich Angebote von Produkten des Markeninhabers gezeigt zu bekommen, die sodann erscheinenden Ergebnislisten jedoch ohne gesonderte Kenntlichmachung neben Produkten des Markeninhabers gleichrangig Angebote anderer Hersteller enthalten (BGH, GRUR 2019, 1053 Rn. 29 - ORTLIEB II).

    Auch die hier vom Tatgericht zu treffenden Feststellungen zum Verkehrsverständnis sind im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob das Gericht bei seiner Würdigung einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab angewendet, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, GRUR 2019, 631 Rn. 33 - Das beste Netz; GRUR 2019, 1053 Rn. 28 - ORTLIEB II, mwN).

    Die Herkunftsfunktion ist deshalb verletzt, wenn der angesprochene Verkehr erwartet, beim Anklicken von mittels Marken als Schlüsselwörtern generierter Anzeigen ausschließlich Produkte des Markeninhabers angeboten zu bekommen, die sodann erscheinenden Ergebnislisten jedoch ohne gesonderte Kenntlichmachung neben Produkten des Markeninhabers gleichrangig Angebote anderer Hersteller enthalten (BGH, GRUR 2019, 1053 Rn. 29 - ORTLIEB II, mwN).

    Ist in Fällen der Benutzung einer Marke als Schlüsselwort eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Klagemarken gegeben, kommt die Annahme der Erschöpfung gemäß § 24 MarkenG nicht in Betracht (vgl. BGH, GRUR 2019, 1053 Rn. 38 - ORTLIEB II).

  • BGH, 17.10.2019 - I ZR 44/19

    Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

    Die nach § 286 Abs. 1 ZPO dem Tatgericht obliegende Würdigung des Parteivortrags ist in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüfbar, ob sich das Tatgericht mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 206/17, GRUR 2019, 1071 Rn. 46 = WRP 2019, 1296 - Brötchen-Gutschein; Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18, GRUR 2019, 1053 Rn. 28 = WRP 2019, 1311 - ORTLIEB II, jeweils mwN).
  • BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18

    IVD-Gütesiegel

    Nach dem für die Auslegung des Klageantrags zu berücksichtigenden Vorbringen in der Klage (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18, GRUR 2019, 1053 Rn. 17 = WRP 2019, 1311 - ORTLIEB II, mwN) soll dem Beklagten verboten werden, das Siegel als "IVD-Gütesiegel" zu bezeichnen oder bezeichnen zu lassen, wenn die Vergabe des Siegels auf der Grundlage der "IVD-Güterichtlinien" erfolgt.
  • BGH, 12.12.2019 - I ZR 117/17

    Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

    Hiervon kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn sich die Unterschiede auf die Groß- oder Kleinschreibung einer Buchstabenfolge beschränken, nicht aber dann, wenn Unterschiede in der Zusammen- oder Getrenntschreibung oder deutliche Unterschiede in der graphischen Gestaltung bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, Slg. 2011, I-8625 = GRUR 2011, 1124 Rn. 33 - Interflora und Interflora British Unit [INTERFLORA]; BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 138/16, GRUR 2018, 924 Rn. 25 = WRP 2018, 1074 - ORTLIEB I; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 195/17, GRUR 2019, 522 Rn. 20 = WRP 2019, 749 - SAM; Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18, GRUR 2019, 1053 Rn. 25 = WRP 2019, 1311 - ORTLIEB II).
  • LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 427/16
    Der rechtliche Schutz richtet sich vor allem gegen eine Verletzung der Hauptfunktion einer Marke, die darin besteht, gegenüber dem angesprochenen Verkehrskreis die Herkunft der hiermit gekennzeichneten Ware zu gewährleisten (std. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 07.03.2019, I ZR 195/17, juris, Rn. 24 f. - SAM; BGH, Urt. v. 25.07.2019, I ZR 29/18, juris, Rn. 27 - ORTLIEB II; BGH, Urt. v. 21.10.2015, I ZR 23/14, juris, Rn. 27 - Bounty).
  • BGH, 19.09.2019 - I ZR 29/18

    Anhörungsrüge aufgrund der behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

    Der Anspruch der Beklagten aus Art. 103 Abs. 1 GG auf rechtliches Gehör ist durch das Senatsurteil vom 25. Juli 2019 (I ZR 29/18, WRP 2019, 1311 - ORTLIEB II) nicht verletzt.
  • OLG Frankfurt, 19.09.2019 - 20 VA 21/17

    Zur Frage des Anonymisierungsumfangs bei der Veröffentlichung markenrechtlicher

    In Übereinstimmung damit entspricht es - worauf der Antragsgegner zutreffend hingewiesen hat - auch gängiger Praxis u. a. des Bundesgerichtshofs, markenrechtliche Entscheidungen unter vollständiger Angabe bzw. Abbildung der betroffenen Marken und Registernummer zu veröffentlichen, wobei die Marke bzw. deren wesentlicher kennzeichnender Bestandteil in der Regel sogar als Entscheidungsname angegeben wird (vgl. z. B. zuletzt BGH, Urteile vom 25.07.2019, Az. I ZR 29/18 [Ortlieb II]; vom 07.03.2019, Az. I ZR 195/17 [SAM]; Beschluss vom 14.02.2019, Az. I ZB 34/17 [Kneipp]; Urteil vom 17.10.2018, Az. I ZR 136/17 [Tork], jeweils zitiert nach der Veröffentlichung bei juris).
  • LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 62/17
    Das Gesetz räumt ihr damit die Möglichkeit ein, das fremde Recht im eigenen Namen durchzusetzen (vgl. BGH, GRUR 2019, 1053/1055 f. - "ORTLIEB II"; OLG Köln, Urteil v. 18.02.2009, Az. 6 U 87/08, Rn. 43, juris).
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