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| BGH, 25.08.1959 - 4 StR 277/59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.05.1954 - 4 StR 34/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.08.1959 - 4 StR 277/59
Die bloße, Ungewisse Möglichkeit, daß der Angeklagte nach Strafverbüßung nicht mehr gefährlich ist, schließt die Anordnung der Unterbringung nicht aus ( BGH 4 StR 34/54 vom 26. Mai 1954, S. 3). - BGH, 05.07.1955 - 2 StR 159/55
Auszug aus BGH, 25.08.1959 - 4 StR 277/59
Den Antrag des Verteidigers, über die Frage der Notwendigkeit der Unterbringung (§ 42 b StGB) ein Obergutachten einzuholen (Bl. 128 d.A.) hat das Landgericht ohne Rechtsfehler nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO abgelehnt (vgl. auch BGHSt 8, 76 ff [BGH 05.07.1955 - 2 StR 159/55]).
- BGH, 30.04.1963 - 1 StR 78/63
Rechtsmittel
Die bloße Ungewisse Möglichkeit, daß der Angeklagte nach der Strafverbüßung nicht mehr gefährlich ist, würde allerdings die Anordnung der Unterbringung nicht ausschließen (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 1954 - 4 StR 34/54 - und vom 25. August 1959 - 4 StR 277/59 -).