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   BGH, 25.08.1983 - 4 StR 452/83   

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https://dejure.org/1983,8137
BGH, 25.08.1983 - 4 StR 452/83 (https://dejure.org/1983,8137)
BGH, Entscheidung vom 25.08.1983 - 4 StR 452/83 (https://dejure.org/1983,8137)
BGH, Entscheidung vom 25. August 1983 - 4 StR 452/83 (https://dejure.org/1983,8137)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Führen eines Kraftfahrzeuges trotz absoluter Fahruntüchtigkeit - Anforderungen an Berechnung der absoluten, alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit im Urteil - Folgen einer Verwirklichung sowohl des Tatbestandes des § 315b Strafgesetzbuch (StGB) als auch den des § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst.a Strafgesetzbuch (StGB)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 09.04.2015 - 4 StR 401/14

    Trunkenheit im Verkehr (Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit: tatrichterliche

    Zwar gibt es keinen naturwissenschaftlich oder medizinisch gesicherten Erfahrungssatz, dass derjenige, der eine Alkoholmenge trinkt, die zu einer die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit übersteigenden Blutalkoholkonzentration führt, seine Fahruntüchtigkeit auch erkennt (Senatsbeschluss vom 25. August 1983 - 4 StR 452/83, VRS 65, 359; KG Berlin, VRS 126, 95; Brandenburgisches OLG, Blutalkohol 50, 138 (2013); Blutalkohol 47, 426 (2010); VRS 117, 195 (2009); OLG Hamm, Blutalkohol 49, 164 (2012); VRS 107, 431 (2004); NZV 1999, 92; OLG Düsseldorf, Blutalkohol 47, 428 (2010); OLG Stuttgart, NStZ-RR 2011, 187; Blutalkohol 47, 139 (2010); OLG Köln, DAR 1999, 88; DAR 1997, 499; in einer nicht tragenden Erwägung abweichend OLG Celle, NZV 2014, 283).

    Der Tatrichter ist deshalb durch § 261 StPO nicht gehindert anzunehmen, dass eine Blutalkoholkonzentration umso eher für eine vorsätzliche Tat spricht, je höher sie ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 1983 - 4 StR 452/83, VRS 65, 359, 361).

    Andererseits kann - wenn keine Besonderheiten vorliegen - auch im Einzelfall schon allein die die Aufnahme einer die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1, 1 ? nur knapp überschreitenden Alkoholmenge dem Tatrichter die Überzeugung von einer vorsätzlichen Tatbegehung verschaffen (vgl. OLG Koblenz, NZV 2008, 304; 2001, 357 m. Anm. Scheffler, Blutalkohol 38, 468 (2001); OLG Celle, NZV 2014, 283; OLG Düsseldorf, NZV 1994, 367; vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. August 1983 - 4 StR 452/83, VRS 65, 359, 361).

  • BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

    Inhalt und Zeitpunkt der Hinweispflicht des Gerichtes bei einer mehrere

    Das Landgericht teilt seine Berechnungsmethode nicht mit, so daß schon aus diesem Grunde dem Revisionsgericht die Nachprüfung der Blutalkoholbestimmung durch das Landgericht unmöglich ist (vgl. Beschluß des Senats vom 25. August 1983 - 4 StR 452/83).
  • OLG Stuttgart, 04.05.2010 - 5 Ss 198/10

    Trunkenheit im Straßenverkehr: Ausfallerscheinungen als Indiz für Vorsatz

    Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die Erkenntnis- und Kritikfähigkeit mit steigender Alkoholisierung verringert, sodass die Fähigkeit, die eigene Fahruntüchtigkeit zu erkennen, beeinträchtigt werden kann (BGH VRS 65, 359; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 10.06.2009; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.04.2009, jeweils zitiert nach Juris).
  • OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 2 Ss 17/09

    Allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration kann bei einer Trunkenheitsfahrt

    Aus der Blutalkoholkonzentration allein kann nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände auf vorsätzliches Handeln geschlossen werden (BGH, DAR 1996, 175; VRS 65, 359; OLG Hamm, BA 44, 317; OLG Frankfurt, NJW 96, 1358; OLG Karlsruhe, NZV 99, 301; OLG Köln, DAR 99, 88; OLG Naumburg, BA 01, 457; OLG Saarbrücken, StraFo 01, 203; OLG Zweibrücken, ZfS 01, 334, Fischer, StGB, 56. Aufl., § 316 Rdnr. 46 m.w.N.; a.A. wohl OLG Koblenz StraFo 01, 220, das einem hohen Alkoholisierungsgrad eine Indizwirkung zuspricht, die bei Nichtvorliegen entlastender Umstände für die Verurteilung wegen einer Vorsatztat genügen soll).
  • OLG Köln, 20.08.1999 - Ss 374/99
    Dabei ist davon auszugehen, daß es keinen allgemeinen Erfahrungssatz gibt, wonach ein Fahrzeugführer ab einer bestimmten Blutalkoholkonzentration seine Fahrunsicherheit kennt oder mit ihr rechnet (BGH VRS 65, 359; OLG Frankfurt NJW 1996, 1358; OLG Karlsruhe NZV 1999, 301; SenE v. 04.09.1998 - Ss 407/98 - SenE DAR 1999, 88; SenE v. 08.01.1999 - Ss 600/98 - Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 316 StGB Rdnr. 24 m. w. Nachw.).
  • BGH, 09.11.1989 - 4 StR 342/89

    Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Unerlaubtes Entfernen

    Das ist in der Regel der Fall, wenn ein Kraftfahrzeugführer durch gezieltes Zufahren ein anderes Fahrzeug beschädigt (BGH VRS 65, 359, 361).
  • OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 14 U 104/01

    Begriff des Familienangehörigen im Sinne des 67 Abs. 2 VVG - nichteheliche

    Aus der mittels Rückrechnung mit einem stündlichen Abbauwert von 0, 1 mg/g ermittelten hohen Blutalkoholkonzentration der Beklagten zur Tatzeit von 1, 67 mg/g allein lässt sich ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht auf ein vorsätzliches Handeln schließen (vgl. BGH VRS 65, 359; OLG Frankfurt NJW 1996, 1358; OLG Karlsruhe NZV 1999, 301), zumal da sich der Vorsatz nicht nur auf den Versicherungsfall, sondern auf die Schadensfolge erstrecken muss, auf die der Versicherer Leistungen erbringt (BGH VersR 1986, 233).
  • BayObLG, 14.02.1994 - 1St RR 222/93

    Trunkenheitsfahrer - § 315c Abs. 1 Nr. 1a, § 222 StGB, zu Kausalität und

    Es muß also zwischen dem Führen eines Fahrzeugs im Zustand der Fahrunsicherheit und der Gefahr ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (vgl. BGH NJW 1955, 1329, VRS 65, 359; BayObLG VRS 64, 368 ).
  • BGH, 29.09.1987 - 4 StR 449/87

    Anforderungen an einen Rücktritt vom Versuch einer Tötung mit strafbefreiender

    Bei einer solchen Sachlage scheidet eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung neben dem vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315 b StGB aus (BGH VRS 65, 359, 360; BGH, Beschlüsse vom 5. August 1986 - 4 StR 395/86 - und vom 25. August 1987 - 4 StR 395/87).

    Der Angeklagte hat sich jedoch insoweit einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1, 2 StGB schuldig gemacht (vgl. BGH VRS 65, 359, 360).

  • BGH, 29.06.1999 - 4 StR 271/99

    Beweiswürdigung; Hemmschwelle Tötungsdelikte; Versuch des Totschlages; Bedingter

    Im übrigen wird der neue Tatrichter Gelegenheit haben zu prüfen, ob nach den in der Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis entwickelten Grundsätzen anstelle der vom Landgericht angenommenen Straßenverkehrsgefährdung hier eine Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) in Betracht kommt (vgl. BGH VRS 65, 359; BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Konkurrenzen 1, Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 35. Aufl. StGB § 315 b Rdn. 22 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 28.03.1995 - 3 Ss 70/95
  • OLG Stuttgart, 30.06.1995 - 1 Ss 222/95

    Verstoß gegen das Gaststättengesetz wegen des Alkoholausschanks an einen

  • BGH, 24.07.1997 - 4 StR 193/97

    Abgrenzung zwischen versuchtem und vollendetem Raub - Beurteilung eines

  • OLG Jena, 01.12.1997 - 1 Ss 160/97

    Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Unwirksamkeit des

  • BGH, 23.07.1987 - 4 StR 322/87

    Anforderungen an die Prüfung eines Tötungsvorsatzes des Angeklagten durch den

  • OLG Düsseldorf, 15.03.1985 - 5 Ss 42/85

    Abbremsen; Gefährlicher Eingriff; Straßenverkehr; Nötigung; Tateinheit

  • OLG Düsseldorf, 17.05.1994 - 5 Ss OWi 193/94
  • BGH, 25.08.1987 - 4 StR 395/87

    Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs - Vorsätzlicher

  • OLG Düsseldorf, 01.05.1994 - 5 Ss 39/94

    StPO § 261, § 267 Abs. 1; WaffG § 27, § 28, § 53

  • OLG Hamm, 14.12.2000 - 3 Ss OWi 1012/00

    Vorlage der Prüfbücher, Fahrpersonalgesetz; Höchstlenkzeiten, Tageslenkzeiten,

  • BGH, 05.08.1986 - 4 StR 394/86

    Änderung der Grundlage einer Bestrafung wegen eines Verkehrsdeliktes

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