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   BGH, 25.08.1986 - 3 StR 183/86   

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https://dejure.org/1986,1674
BGH, 25.08.1986 - 3 StR 183/86 (https://dejure.org/1986,1674)
BGH, Entscheidung vom 25.08.1986 - 3 StR 183/86 (https://dejure.org/1986,1674)
BGH, Entscheidung vom 25. August 1986 - 3 StR 183/86 (https://dejure.org/1986,1674)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Tateinheitliche oder tatmehrheitliche Bewertung des gleichzeitigen verbotenen oder unerlaubten Ausübens der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen - Zulässigkeit der Vernehmung einer Zeugin in Verbindung mit dem Abspielen von Tonbändern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1987, 20
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 12.05.2009 - 1 StR 718/08

    Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von

    Das gleichzeitige unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen oder Waffenteile bzw. Munition, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, gilt als nur ein Verstoß gegen das Waffenrecht (st. Rspr., vgl. BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 1; BGH NStZ-RR 2003, 124 f.; BGHR WaffG § 52a Abs. 1 Konkurrenzen 1 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 30.11.2010 - 1 StR 574/10

    Vorsätzliches unerlaubtes Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an

    Dies gilt selbst dann, wenn diese Waffen - wie im vorliegenden Fall - an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (BGH, Beschluss vom 28. März 1990 - 2 StR 22/90, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 1; BGH, Beschluss vom 10. März 1993 - 2 StR 4/93, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2; Steindorf/ Heinrich/Papsthart aaO Rn. 70c).

    Weder die kurze Dauer des Besitzes (Fall II. 4.) noch die Aufbewahrung der Waffen an unterschiedlichen Orten lässt dabei den sachlichrechtlichen Zusammenhang entfallen (vgl. oben 2.; BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 1 StR 800/96, NStZ 1997, 446 mwN; BGH, Beschluss vom 28. März 1990 - 2 StR 22/90, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 1; BGH, Beschluss vom 10. März 1993 - 2 StR 4/93, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2).

  • BGH, 05.05.2009 - 1 StR 737/08

    Steuerhehlerei (Absetzen; Absatzhilfe; kein Absatzerfolg; Beendigung);

    Das gleichzeitige unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen oder Waffenteile bzw. Munition, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, gilt als nur ein Verstoß gegen das Waffenrecht (st. Rspr., vgl. BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 1; BGH NStZ-RR 2003, 124f.; BGHR WaffG § 52a Abs. 1 Konkurrenzen 1 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08 jew. m.w.N.).
  • BGH, 15.01.2013 - 4 StR 258/12

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen (Tateinheit: Klammerwirkung durch das

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbindet das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen - das vorliegend als Vorrätighalten zum Verkauf bereitgestellter Waffen die Tathandlung des Handeltreibens in Form des Feilhaltens gemäß § 1 Abs. 4 i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 9 WaffG darstellt (vgl. Pauckstadt-Maihold in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, WaffG § 1 Rn. 32; Steindorf, Waffenrecht, 9. Aufl., WaffG § 1 Rn. 63 mwN) - die verschiedenen waffenrechtlichen Verstöße zur Tateinheit (BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61; Beschluss vom 28. März 2006 - 4 StR 596/05, BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 1; Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 536/98, StV 1999, 645; Urteil vom 25. August 1986 - 3 StR 183/86, BGHR WaffG § 52a Abs. 1 Konkurrenzen 1).
  • BGH, 13.01.2009 - 3 StR 543/08

    Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe; Strafzumessung; Verjährung

    Zwar stellt das gleichzeitige unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen oder Waffenteile bzw. Munition, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur einen Verstoß gegen das Waffenrecht dar (vgl. Senat, BGHR WaffG § 52a Abs. 1 Konkurrenzen 1 m.w.N.).
  • BGH, 18.11.1999 - 1 StR 520/99

    BGH bestätigt Verurteilung eines Batallionskommandeurs wegen Waffenmißbrauchs

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das gleichzeitige unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, nur einen Verstoß gegen das Waffenrecht dar (BGH NStZ 1984, 171; BGHR WaffG § 52a Abs. 1 Konkurrenzen 1).
  • BGH, 20.02.1997 - 4 StR 641/96

    Voraussetzungen des strafbefreienden Rückritts von der versuchten Anstiftung -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn es sich um Waffen verschiedener rechtlicher Kategorien handelt, nur einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar (BGH NStZ 1984, 171; BGHR WaffG § 52 a Abs. 1 Konkurrenzen 1, § 53 Abs. 3 Konkurrenzen 4; vgl. auch Meyer-Goßner NStZ 1986, 49, 52, 53; Steindorf Waffenrecht 6. Aufl. § 53 Rdn. 32 m.w.N.).
  • BGH, 28.03.1990 - 2 StR 22/90

    Unerlaubte Einfuhrung einer halbautomatischen Selbstladewaffe und unerlaubte

    Diese gleichzeitige Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen hat zur Folge, daß die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz, die zugleich Begründung oder Fortsetzung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt sind, tateinheitlich zusammentreffen (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs; BGH NStZ 1984, 171; BGHR WaffG § 53 Abs. 3 a Konkurrenzen 1; BGH Beschl. v. 21. Februar 1989 - 1 StR 697/89).
  • BGH, 20.08.1996 - 4 StR 309/96

    Vorhandensein von wesentlichen Teilen einer Schusswaffe - Kriegswaffeneigenschaft

    Das führt aber, auch soweit es sich um Waffen unterschiedlicher rechtlicher Einordnung handelt, zur Annahme von Tateinheit (BGH NStZ 1984, 171; BGHR WaffG § 52 a Abs. 1 Konkurrenzen 1; BGH, Beschlüsse vom 4. September 1992 - 4 StR 401/92 und vom 18. August 1995 - 2 StR 346/95; Meyer-Goßner NStZ 1986, 49, 52: Steindorf a.a.O. § 53 WaffG Rdn. 3 2 m.w.N.).
  • BGH, 26.02.1997 - 2 StR 597/96

    Tateinheit zwischen dem unerlaubten Besitz einer Handgranate und einer

    Dies hat zur Folge, daß diese Taten in Tateinheit stehen, unabhängig davon, daß es sich um Verstöße gegen unterschiedliche Gesetze (§ 22 a Abs. 1 Nr. 6 b KWKG und § 53 Abs. 1 Nr. 3 a WaffG) handelt (BGH NStZ 1984, 171; BGHR WaffG § 52 a Abs. 1 Konkurrenzen 1 und 3; KWKG § 16 Konkurrenzen 2; BGH Beschlüsse vom 20. August 1996 - 4 StR 309/96 , vom 27. September 1996 - 2 StR 297/96 und vom 29. Oktober 1996 - 1 StR 310/96).
  • BGH, 05.03.1998 - 4 StR 62/98

    Änderung eines Schuldspruchs wegen Annahme eines Konkurrenzverhältnisses zweier

  • BGH, 23.09.1997 - 1 StR 516/96

    Gesamtstrafenbildung bei gleichzeitigem Verstoß gegen das

  • BGH, 16.06.1998 - 1 StR 206/98

    StGB § 52; WaffenG § 52 a, § 53

  • BGH, 31.08.1993 - 1 StR 509/93

    Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Verstößen gegen das Waffengesetz

  • BGH, 04.05.1993 - 1 StR 203/93

    Unrechtmäßige gerichtliche Annahme einer Tatmehrheit zwischen unerlaubtem

  • BGH, 29.07.1992 - 2 StR 170/92

    Tateinheitliche Begehung bei waffenrechtlichen Gesetzesverstößen -

  • BGH, 23.07.1991 - 1 StR 191/91

    Unerlaubter Waffenbesitz - Revision

  • BGH, 23.09.1997 - 1 StR 516/97

    KWKG; WaffG § 52a, § 53

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