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   BGH, 25.08.2015 - IV ZR 244/14   

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https://dejure.org/2015,27660
BGH, 25.08.2015 - IV ZR 244/14 (https://dejure.org/2015,27660)
BGH, Entscheidung vom 25.08.2015 - IV ZR 244/14 (https://dejure.org/2015,27660)
BGH, Entscheidung vom 25. August 2015 - IV ZR 244/14 (https://dejure.org/2015,27660)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 552a Satz 1 ZPO, § ... 5a VVG, § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 543 Abs. 2 ZPO, § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG, § 187 Abs. 1 BGB, § 188 Abs. 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerruf; Abschluss eines Versicherungsvertrags nach dem Policenmodell

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG a.F. § 5a; BGB § 187 Abs. 1; BGB § 188 Abs. 1
    Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerruf; Abschluss eines Versicherungsvertrags nach dem Policenmodell

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 07.08.2020 - 20 U 66/20
    Die Belehrung stellt bezüglich des Beginns der Frist auf das "Vorliegen" der "Unterlagen" ab, was nicht zu beanstanden ist (vgl. BGH Beschl. v. 25.8.2015 - IV ZR 244/14, juris Rn. 8) .
  • OLG Hamm, 04.08.2020 - 20 U 86/20
    Vielmehr stellt die Belehrung bezüglich des Beginns der Frist auf das "Vorliegen" der "o. g. Unterlagen" ab, was nicht zu beanstanden ist (vgl. BGH Beschl. v. 25.8.2015 - IV ZR 244/14, juris Rn. 8) .
  • LG Bonn, 17.07.2018 - 10 O 435/17

    Rückzahlung von Prämien und Auskehr gezogener Nutzungen nach Erklärung des

    Ohne dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer diese Vorschrift und die damit korrespondierende Bestimmung des § 188 Abs. 1 BGB kennen muss, wird er nach seinem maßgeblichen Empfängerhorizont die Belehrung so verstehen, dass die Frist durch den Zugang der genannten Unterlagen in Gang gesetzt wird und 14 Tage später am gleichen Wochentag abläuft (BGH Beschl. v. 25.8.2015 - IV ZR 244/14).
  • LG Hagen, 24.10.2018 - 10 O 31/18
    Selbst im Falle einer Europarechtswidrigkeit wäre die Berufung hierauf aufgrund des von Amts wegen zu beachtenden - zudem von der Beklagten ausdrücklich erhobenen - Einwands nach der jahrelangen Durchführung des Vertrages als treuwidrig und verwirkt anzusehen (BGH Beschlüsse v 19.10.2015, IV ZR 136/14; 25.08.2015, IV ZR 244/14; 17.08.2015, IV ZR 293/14; IV ZR 73/13).
  • LG Bonn, 21.06.2016 - 10 O 100/16

    Wiederruf von nach dem Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen

    Auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13 -, 17.08.2015 - IV ZR 293/14 -, 25.08.2015 - IV ZR 244/14 - und 19.10.2015 - IV ZR 136/14 - wird Bezug genommen.
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