Rechtsprechung
   BGH, 25.08.2016 - AnwZ (Brfg) 30/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vermögensverfall - und der Zulassungswiderruf

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 24.07.2017 - AnwZ (Brfg) 18/17  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung

    aa) Die Vermutung gilt zwar nicht, wenn der Rechtsanwalt nachweist, dass die der Eintragung zugrunde liegende Forderung im maßgeblichen Zeitpunkt bereits getilgt war (vgl. Senatsbeschluss vom 25. August 2016 - AnwZ (Brfg) 30/16, juris Rn. 6 mwN).
  • BGH, 30.05.2017 - AnwZ (Brfg) 16/17  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls;

    aa) Die Vermutung gilt zwar nicht, wenn der Rechtsanwalt nachweist, dass die der Eintragung zugrunde liegende Forderung im maßgeblichen Zeitpunkt bereits getilgt war (vgl. Senatsbeschluss vom 25. August 2016 - AnwZ (Brfg) 30/16, juris Rn. 6 mwN).
  • BGH, 03.04.2017 - AnwZ (Brfg) 7/17  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    aa) Zwar kommt die Vermutung nicht zur Geltung, wenn der Rechtsanwalt nachweist, dass die der Eintragung zugrunde liegende Forderung im maßgeblichen Zeitpunkt bereits getilgt war (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 25. August 2016 - AnwZ (Brfg) 30/16, juris Rn. 6 mwN und vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577).
  • BGH, 22.11.2016 - AnwZ (Brfg) 48/16  

    Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und keine Gnade

    Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 25. August 2016 - AnwZ (Brfg) 30/16, juris Rn. 8; vom 17. März 2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 4 und vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 8, jeweils mwN).
  • BGH, 21.12.2016 - AnwZ (Brfg) 43/16  
    Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 25. August 2016 - AnwZ (Brfg) 30/16, juris Rn. 3).
  • BGH, 21.12.2016 - AnwZ (Brfg) 50/16  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung

    Die vom Kläger als unrichtig gerügte Entscheidung über sein Ablehnungsgesuch stellt auch keinen im Zulassungsverfahren zu berücksichtigenden Verfahrensfehler dar, da solche Entscheidungen nach § 112c Abs. 1 BRAO, § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können und folglich gemäß § 112c Abs. 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 512 ZPO einer inhaltlichen Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen sind (st. Rspr.; u. a. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 46/11, juris Rn. 7; Beschluss vom 25. August 2016 - AnwZ (Brfg) 30/16 Rn. 13 mwN).
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