Rechtsprechung
| BGH, 25.09.1962 - 1 StR 328/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1962, 2164
- MDR 1963, 61
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.05.1963 - 1 StR 148/63
Auskunftsverweigerung als "Berichtigung" einer falschen früheren Aussage - …
Das so in zulässiger Weise auf den Strafausspruch beschränkte (RGSt 61, 123; BGH LM StGB § 300 Nr. 2; BGH NJW 1962, 2164) Rechtsmittel ist nicht begründet. - BGH, 12.07.1979 - 4 StR 262/79
Falschaussage mit dem nicht alleinigen Zweck der Abwendung der Gefahr einer …
Eine Anwendung des § 158 StGB, dessen Voraussetzungen danach nahe lagen (vgl. auch BGHSt 9, 99; BGH NJW 1962, 2164; BGHSt 18, 348; 21, 115), hat sie jedoch nicht geprüft.