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   BGH, 25.09.1986 - VII ZR 349/85   

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https://dejure.org/1986,274
BGH, 25.09.1986 - VII ZR 349/85 (https://dejure.org/1986,274)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1986 - VII ZR 349/85 (https://dejure.org/1986,274)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1986 - VII ZR 349/85 (https://dejure.org/1986,274)
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§ 812 BGB, Dreiecksverhältnis, fehlende Anweisung, § 242 BGB

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bereicherungsanspruch wegen eines überwiesenen Mehrbetrages - Bereicherungsausgleich in Fällen der Leistung kraft Anweisung - Abwicklung innerhalb der Leistungsbeziehungen - Irrtümlich fehlerhafte Ausführung einer Anweisung durch eine Bank - Anwendbarkeit der Rechtsprechung zur Kenntnis des Anweisungswiderrufs und des Fehlens einer Anweisung durch den Zahlungsempfänger - Unmittelbarer Bereicherungsanspruch des Anweisenden gegen den Anweisungsempfänger - Überzeugung von einer überhöhten und damit irrtümlichen Provisionszahlung - Ausschluss der Entreicherung wegen Kenntnis von dem Fehlen des rechtlichen Grundes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank des Anweisenden gegen Überweisungsempfänger bei dessen Kenntnis von irrtümlicher "Zuvielüberweisung"

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Bereicherungsausgleich bei fehlerhafter Ausführung eines Überweisungsauftrags durch die Bank

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242, § 812

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 185
  • NJW-RR 1987, 164 (Ls.)
  • ZIP 1986, 1375
  • MDR 1987, 226
  • WM 1986, 1381
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 29.04.2008 - XI ZR 371/07

    Rückabwicklung einer irrtümlichen Zuvielüberweisung

    Die Bank kann von dem gutgläubigen Zahlungsempfänger die irrtümliche Zuvielüberweisung nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) herausverlangen (im Anschluss und in Ergänzung zu BGH WM 1986, 1381).

    Im Fall einer irrtümlichen Zuvielüberweisung liege nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (WM 1986, 1381) eine wirksame Anweisung vor, die lediglich fehlerhaft ausgeführt worden sei.

    Ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zuwendungsempfänger kommt in diesen Fällen allerdings in Betracht, wenn dem Zuwendungsempfänger der Widerruf bekannt ist, weil er dann weiß, dass es an einer Leistung seines Vertragspartners fehlt (BGHZ 66, 372, 375 f., 377; 67, 75, 79 f.; 87, 393, 398; 88, 232, 236; BGH, Urteil vom 25. September 1985 - VII ZR 349/85, WM 1986, 1381, 1382).

    a) Den vorstehend dargelegten Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend hat der VII. Zivilsenat in der vom Berufungsgericht zur Stützung seiner Ansicht herangezogenen Entscheidung vom 25. September 1986 (VII ZR 349/85, WM 1986, 1381, 1382) ausgeführt, im Falle einer Zuvielüberweisung sei eine wirksame Anweisung des Kontoinhabers gegeben.

    Auch hier will die zahlende Bank nur eine Leistung an ihren Kunden, den Anweisenden, erbringen (BGH, Urteil vom 25. September 1986 aaO S. 1382).

    Auch die irrtümliche Zuvielüberweisung ist daher im Ergebnis als bloßer Vorgang innerhalb des Deckungsverhältnisses zwischen Anweisenden und Bank zu werten (BGH, Urteil vom 25. September 1986 aaO).

  • BGH, 16.11.1993 - 4 StR 648/93

    Girovertrag mit einem Kreditinstitut; Betrug durch unterlassene Aufklärung über

    In der Begründung derartiger Aufklärungspflichten ist die Rechtsprechung zunächst verhältnismäßig weit gegangen (vgl. RGSt 66, 58; 69, 284; 70, 151, 155 und 225, 227; BGHSt 6, 198; noch weitergehend die Rechtsprechung in Zivilsachen: BGH NJW 1987, 185).
  • BGH, 20.03.2001 - XI ZR 157/00

    Umdeutung eines formnichtigen Schecks; Bereicherungsausgleich bei fehlender

    Die Rechtslage unterscheidet sich damit grundlegend von den Fällen, in denen der Kontoinhaber einen zurechenbaren Anlaß zu dem Zahlungsvorgang gesetzt hat, sei es, daß die von ihm zunächst wirksam erteilte Anweisung trotz rechtzeitigen Widerrufs ausgeführt (BGHZ 61, 289; 87, 246; 87, 393; 89, 376), sei es, daß irrtümlich eine Zuvielüberweisung (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1986 - VII ZR 349/85, WM 1986, 1381) vorgenommen wurde.
  • BGH, 24.04.2001 - VI ZR 36/00

    Bereicherungsausgleich in Drei-Personen-Verhältnis bei wirksamer Anweisung

    Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (vgl. BGHZ 40, 272, 276; 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 102, 152, 157; BGH, Urteil vom 25. September 1986 - VII ZR 349/85 - NJW 1987, 185, 186; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 98/89 - NJW 1990, 3194, 3195; Senatsurteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94 - NJW 1994, 2357 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. Juli 1999 - V ZR 56/98 - NJW 1999, 2890, 2891; sowie Urteil vom 20. März 2001 - XI ZR 157/00 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 30.10.1987 - V ZR 174/86

    Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter

    In einem solchen Fall der Leistung kraft Anweisung vollzieht sich der Bereicherungsausgleich grundsätzlich innerhalb des jeweiligen fehlerhaften Leistungsverhältnisses (BGHZ 61, 289, 291; BGH Urteile v. 9. Oktober 1975, III ZR 31/73, NJW 1977, 38, 40; 25. März 1983, V ZR 93/81, WM 1983, 792, 793 f; 25. September 1986, VII ZR 349/85, NJW 1987, 185, 186), hier also im sogenannten Valutaverhältnis zwischen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der Beklagten.
  • BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 102/87

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Versicherungsleistung eines

    Auch in solchen und ähnlichen Fällen einer Anweisung vollzieht sich der Bereicherungsausgleich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses; bei Fehlern im Deckungsverhältnis zwischen Anweisenden und Angewiesenen ist der Ausgleich daher in diesem Verhältnis vorzunehmen (vgl. dazu Urteil vom 25. September 1986 - VII ZR 349/85 - BGHR BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, Zweite Alternative, Anweisung 1 m. w. Nachw.).
  • BGH, 20.06.1990 - XII ZR 98/89

    Bereicherungsausgleich bei wegen Geschäftsunfähigkeit nichtiger Anweisung

    Andererseits hat der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen der Anweisungsempfänger bei Empfang der Zahlung das Fehlen einer wirksamen Anweisung oder den Widerruf der Anweisung kannte, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch des Angewiesenen gegen den Anweisungsempfänger bejaht (BGHZ 66, 362; 66, 372; 67, 75; 87, 393; 88, 232, 235 [BGH 22.09.1983 - VII ZR 47/83]; vgl. auch BGH NJW 1987, 185).
  • OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96

    Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrags

    Demgegenüber ist bei fehlender oder gefälschter Anweisung ein unmittelbarer Anspruch des Angewiesenen gegen den Empfänger bejaht worden, wobei in den entschiedenen Fällen allerdings der Empfänger bei Empfang der Zahlung das Fehlen einer wirksamen Anweisung oder deren Widerruf kannte (BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374; 67, 75; 87, 393; 88, 232, 235; BGH NJW 1987, 185; OLG Hamm WM 1983, 1000, 1001; NJW-RR 1987, 882; ohne auf Kenntnis abzustellen BGH WM 1990, 1280, 1281).

    Er hat aber unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) im Einzelfall einen unmittelbaren Anspruch bejaht (BGH NJW 1987, 185, 186, dazu krit. Flume NJW 1987, 635, 635 f.; Meyer-Cording NJW 1987, 940, 941; vgl. auch BGHZ 111, 382, 387, wonach der Vertrauensschutz für den Zuwendungsempfänger dem Minderjährigenschutz weichen muß).

    Damit waren dem Beklagten sowohl die relevanten Tatsachen wie auch die sich daraus ergebende Rechtsfolge (vgl. BGHZ 118, 383, 392; BGH NJW 1987, 185, 187; BGH WM 1973, 560, 562) - d.h. hier: die Rückzahlungsverpflichtung - bekannt.

    Richtig ist daran, daß bei der Anwendung des § 819 Abs. 1 BGB auf die Überzeugung eines objektiv Denkenden abzustellen ist, so daß derjenige, der die Augen vor der wahren Sach- und Rechtslage verschließt, keinen Schutz nach § 818 Abs. 3 BGB genießt (BGH NJW 1987, 185, 187; OLG Hamm NJW 1977, 1824; NJW-RR 1987, 882 f.; Palandt/Thomas a.a.O. § 819 Rn. 3; Schreiber JuS 1978, 230, 230 f.; ähnlich Staudinger/Lorenz a.a.O. § 819 Rn. 6; Kritisch MünchKomm/Lieb a.a.O. § 819 Rn. 2).

  • BGH, 01.06.1989 - III ZR 261/87

    Zurechnung von Kenntnissen des Filialleiters einer Bank; Rechtsfolgen arglistiger

    Jedoch verbietet sich bei der bereicherungsrechtlichen Abwicklung derartiger Vorgänge im Dreierverhältnis jede schematische Lösung; zu erstreben ist ein interessengerechter Ausgleich aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles (BGH Urteile vom 25. September 1986 - VII ZR 349/85 = NJW 1987, 185, 186;vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 51/87 = NJW 1989, 161, 162 [BGH 08.06.1988 - IVb ZR 51/87] undvom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, zur Veröffentlichung in BGHZ 105, 365 vorgesehen).
  • OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 1 U 199/00

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Zahlungen des Drittschuldners an den

    Der Schuldner seinerseits kann die Zahlung, die für ihn im Deckungsverhältnis mit dem Gläubiger als Leistung gilt, von diesem zurückfordern (BGH, WM 2001, 1454; NJW 1987, 185, 186; NJW 1984, 2205 ; NJW 1984, 1378; NJW 1984, 483; NJW 1983, 2499).
  • BGH, 16.07.1999 - V ZR 56/98

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages; Ausgleich für wertsteigernde

  • BGH, 13.05.1997 - IX ZR 129/96

    Berücksichtigung von Schuldposten; Rechtsstellung der kontokorrentführenden Bank

  • OLG Zweibrücken, 28.01.2010 - 4 U 133/08

    Bereicherungsanspruch einer Bank: Anspruch gegen einen Bankkunden wegen Phishings

  • OLG Stuttgart, 29.09.1998 - 12 U 66/98

    Bereicherungsanspruch bei vorzeitiger Auszahlung vom Notaranderkonto

  • OLG Köln, 18.01.2001 - 7 U 102/00

    Bank- und Kreditsicherungsrecht; Bereicherungsausgleich im Fall der Leistung

  • KG, 03.03.1998 - 17 U 9025/97

    Rückforderungsrecht des Notars bei Auszahlungsfehler

  • OLG Stuttgart, 13.02.2003 - 1 Ws 15/03

    Betrug: Täuschung durch Verwendung eines Formularvertrags; Garantenstellung auf

  • OLG Schleswig, 24.02.2000 - 5 U 193/98

    Ansprüche der Bank bei einer Zuviel-Überweisung

  • OLG München, 11.11.1987 - 7 U 2259/87

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Hamburg, 28.06.2000 - 4 U 197/99

    Mietvertrag - Untervermietung - irrtümliche Weiterzahlung der Hauptmiete durch

  • OLG Hamm, 30.10.2002 - 31 U 70/02

    Bereicherungsausgleich in Fällen der Leistung kraft Anweisung

  • LG Karlsruhe, 05.10.2007 - 3 O 47/07

    Bereicherungsanspruch einer Bank: Anspruch gegen einen Bankkunden wegen Phishings

  • OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 748/05

    Beweisaufnahme: Ablehnung der Ladung oder kommissarischen Vernehmung eines

  • OLG Dresden, 27.08.1998 - 7 U 1648/98

    Bereicherungsanspruch der Bank bei Falschbuchung eines Schecks

  • OLG Köln, 31.05.2000 - 11 U 216/99

    Rückforderung irrtümlicher Doppelzahlung gegenüber Wohnungeigentümergemeinschaft

  • AG Schorndorf, 08.05.2014 - 6 C 17/14

    Irrtümliche Zuvielüberweisung - Anspruch gegen den Zahlungsempfänger

  • OVG Thüringen, 27.04.2010 - 2 ZKO 7/07

    Flüchtlings- und Vertriebenenrecht; Darlegungs- und Beweislastverteilung bei der

  • LG Kleve, 28.10.2015 - 1 O 202/14

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung des von unbekannten Tätern im

  • OLG Köln, 28.08.2002 - 13 U 205/01
  • KG, 27.06.1991 - 16 U 1396/91
  • OLG Stuttgart, 21.09.1988 - 1 U 23/88

    Anspruch auf Auskehrung eines Übererloses aus der Verwertung von Grundschulden ;

  • KG, 07.06.1991 - 16 U 1396/91

    Bereicherungsausgleich in Fällen der Leistung kraft Anweisung ; Fall der

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