Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2007 - KZR 14/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes zu sozial tragbaren Bedingungen als Aufgabe des Rettungsdienstes; Durchführung eines Rettungsdienstes in Baden-Württemberg als privatrechtliche Tätigkeit; Aufgabe einer Rettungsleitstelle; Ansehung der Feuerwehr als eine gemeinnützige Einrichtung der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit

  • nwb

    RDG BW § 1 Abs. 1, § ... 2, § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 3 Satz 1, § 6, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz, § 6 Abs. 1 Satz 6, § 15 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 3, § 28, § 33 Abs. 1 Nr. 2, § 33 Abs. 2; GWB § 19, § 20; FwG BW § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BadWürttRDG § 6 Abs. 1; BGB § 823
    Haftung des Landes Baden-Württemberg für Pflichtverletzungen einer Rettungsleitstelle gegenüber Krankentransportunternehmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08  

    Rettungsdienst

    Denn der öffentlich-rechtliche Charakter einer Aufgabe besagt im Ansatz nichts über die rechtliche Form ihrer Wahrnehmung (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 25.09.2007, KZR 14/06); das folgt schon daraus, dass nach allgemeiner Ansicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben die Heranziehung Privater unter privatrechtlicher Ausgestaltung der Erfüllungsleistung jedenfalls möglich ist.

    So hält das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2007 (KZR 14/06) es ohne weiteres für möglich, den hoheitlichen Charakter der (dort im Streit befindlichen) Lenkungstätigkeit der Rettungsleitstelle zu bejahen, obwohl der durch Private wahrgenommene Rettungsdienst im Übrigen privatrechtlich strukturiert sein mag (was die Entscheidung ausdrücklich offenlässt, damit aber eben gerade nicht den Schluss von der Tätigkeit der Leitstelle auf die Rettungsdienstleistungen als Ganzes zieht).

    Daraus ergibt sich freilich nichts über die Rechtsform, in der diese Aufgabe wahrgenommen wird (BGH KZR 14/06, s. o.), so dass insoweit nicht von Belang ist, ob das sächsische Landesrecht eine abweichende Aufgabenqualifizierung enthält.

  • OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 4/08  

    Übertragung von Rettungsdienstaufgaben: Ausschreibungspflichtig?

    Denn der öffentlich-rechtliche Charakter einer Aufgabe besagt im Ansatz nichts über die rechtliche Form ihrer Wahrnehmung (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 25.09.2007, KZR 14/06); das folgt schon daraus, dass nach allgemeiner Ansicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben die Heranziehung Privater unter privatrechtlicher Ausgestaltung der Erfüllungsleistung jedenfalls möglich ist.

    So hält das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2007 (KZR 14/06) es ohne weiteres für möglich, den hoheitlichen Charakter der (dort im streit befindlichen) Lenkungstätigkeit der Rettungsleitstelle zu bejahen, obwohl der durch Private wahrgenommene Rettungsdienst im übrigen privatrechtlich strukturiert sein mag (was die Entscheidung ausdrücklich offenlässt, damit aber eben gerade nicht den Schluss von der Tätigkeit der Leitstelle auf die Rettungsdienstleistungen als Ganzes zieht).

    Daraus ergibt sich freilich nichts über die Rechtsform, in der diese Aufgabe wahrgenommen wird (BGH KZR 14/06, s. o.), so dass insoweit nicht von Belang ist, ob das sächsische Landesrecht eine abweichende Aufgabenqualifizierung enthält.

  • OLG Karlsruhe, 13.05.2016 - 13 U 103/13  
    Hierzu bedarf es gesetzlicher Vorschriften, die ausdrücklich anordnen oder nach ihrem Zusammenhang ergeben, dass der Leistungsträger als Beliehener oder Verwaltungshelfer tätig wird (BGH, Urteil vom 25.09.2007, KZR 14/06 und KZR 48/05).
  • OLG Karlsruhe, 13.08.2014 - 7 U 248/13  

    Schadensersatzanspruch nach Notarzteinsatz: Bindung des Rettungssanitäters an

    Aus den Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 25.09.2007 (KZR 48/05, vorhergehend OLG Karlsruhe und KZR 14/06, vorhergehend OLG Stuttgart) folgt nichts anderes.
  • VG Arnsberg, 21.02.2011 - 7 K 866/10  
    33 vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 25. September 2007 - KZR 48/05 - und - KZR 14/06 -, zitiert nach juris; hierauf geht das LG Siegen in seinem Urteil vom 14. Juni 2010 - 3 S 124/09 -, zitiert nach juris, nicht ein.
  • VG Arnsberg, 06.08.2010 - 3 K 1109/09  

    Kostenersatzforderung für die Beseitigung einer Betriebsmittelspur entgegen dem

    vgl. in diesem Zusammenhang: Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 25. September 2007 - KZR 48/05 - und - KZR 14/06 -, zitiert nach juris, im Hinblick auf die Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes.
  • VG Arnsberg, 06.08.2010 - 3 K 1112/09  
    vgl. in diesem Zusammenhang: Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 25. September 2007 - KZR 48/05 - und - KZR 14/06 -, zitiert nach juris, im Hinblick auf die Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes.
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