Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2007 - KZR 48/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Handelns einer Rettungsleitstelle bei der Lenkung der Einsätze des Rettungsdienstes; Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes zu sozial tragbaren Bedingungen als Aufgabe des Rettungsdienstes

  • nwb

    BadWürttRDG § 6 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BadWürttRDG § 6 Abs. 1
    "Rettungsleitstelle"; Haftung des Landes Baden-Württemberg für Pflichtverletzungen einer Rettungsleitstelle gegenüber Krankentransportunternehmen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rettungsleitstelle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rettungsleitstelle handelt öffentlich-rechtlich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Rettungsleitstellen in Baden-Württemberg werden öffentlich-rechtlich tätig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Baden-Württembergische Rettungsleitstellen unterfallen nicht dem Kartellrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Rechtsnatur des Rettungsdienstes am Beispiel von Baden-Württemberg und Bayern - Zugleich kritische Besprechung des Urteils des BGH vom 25.09.2007 - KZR W -" von Prof. Dr. Karsten Fehn, original erschienen in: MedR 2008, 203 - 206.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 79



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 184/10  

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der

    Dazu bedarf es gesetzlicher Vorschriften, die ausdrücklich anordnen oder nach ihrem Zusammenhang ergeben, dass der private Leistungsträger als Beliehener oder als Verwaltungshelfer tätig wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2007 - KZR 48/05, MedR 2008, 211, Rn. 10; BVerwGE 97, 282, 285).
  • BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11  

    Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und

    Auf hoheitliches Handeln ist deutsches Kartellrecht dagegen nicht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2007 - KZR 48/05, WuW/E DE-R 2144 - Rettungsleitstelle), wobei es im Streitfall keiner Entscheidung bedarf, ob dies auch im Fall einer missbräuchlichen Wahl der hoheitlichen Handlungsform gelten kann.
  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 191/10  

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der

    Dazu bedarf es gesetzlicher Vorschriften, die ausdrücklich anordnen oder nach ihrem Zusammenhang ergeben, dass der private Leistungsträger als Beliehener oder als Verwaltungshelfer tätig wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2007 - KZR 48/05, MedR 2008, 211, Rn. 10; BVerwGE 97, 282, 285).
  • BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11  

    Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Auf hoheitliches Handeln ist deutsches Kartellrecht dagegen nicht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2007 - KZR 48/05, WuW/E DE-R 2144 - Rettungsleitstelle), wobei es im Streitfall keiner Entscheidung bedarf, ob dies auch im Fall einer missbräuchlichen Wahl der hoheitlichen Handlungsform gelten kann.
  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 162/15  

    Eigenbetrieb Friedhöfe - Es liegt keine geschäftliche Handlung einer Gemeinde

    Jedenfalls ist ein hoheitliches Handeln der öffentlichen Hand der Geltung des Kartellgesetzes von vornherein entzogen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2007 - KZR 48/05, WRP 2007, 1491 Rn. 6 f. - Rettungsleitstelle; Kühne in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann, Kartellrecht, 3. Aufl., § 18 Rn. 2; Fuchs/Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 18 Rn. 3; Wiedemann in Wiedemann, Kartellrecht, 3. Aufl., 1. Kap. § 4 Rn. 9; Bornkamm, Festschrift Hirsch, S. 233).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 6 S 131/08  

    Festsetzung des Leitstellenentgelts durch Verwaltungsakt

    Damit wird die Rettungsleitstelle bei der Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport wie auch in der Notfallrettung hoheitlich tätig (vgl. zum hoheitlichen Handeln der Rettungsleitstelle auch: BGH, Urteil vom 25.09.2007 - KZR 48/05 -, NVwZ-RR 2008, 79, der zudem darauf abstellt, dass nach § 6 Abs. 1 Satz 6 RDG in der Regel Leitstellen für den Rettungsdienst und die Feuerwehr im integrierten Betrieb in gemeinsamer Trägerschaft zu führen sind, sowie Beschluss des Senats vom 21.04.2004, a.a.O.).

    Denn dieser Begriff wird als Oberbegriff für gegenleistungsabhängige Zahlungspflichten auf privatrechtlicher wie auf öffentlich-rechtlicher Grundlage verwendet (vgl. BGH, Urteile vom 25.09.2007, a.a.O. und vom 09.01.2003 - III ZR 217/01 -, BGHZ 153, 268; Henneke/Pünder/Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen, § 22 RdNr. 3 m.w.N.).

  • OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08  

    Rettungsdienst III

    Der erkennende Senat sieht keinen Grund, von dieser Bewertung des BGH, die im Haftungsrecht ergangen ist, im Bereich des Vergaberechts abzuweichen, zumal der Vergabesenat des BGH inzwischen zumindest für den Bereich der Leitstellen den hoheitlichen Charakter ausdrücklich bejaht hat (vgl. Urteil vom 25.09.2007, KZR 48/05, NVwZ-RR 2008, 79 f.), deren Betrieb allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.
  • OLG Karlsruhe, 13.05.2016 - 13 U 103/13  
    Hierzu bedarf es gesetzlicher Vorschriften, die ausdrücklich anordnen oder nach ihrem Zusammenhang ergeben, dass der Leistungsträger als Beliehener oder Verwaltungshelfer tätig wird (BGH, Urteil vom 25.09.2007, KZR 14/06 und KZR 48/05).
  • SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08  

    Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

    Die Norm greift dann nicht, wenn die öffentliche Hand in öffentlich-rechtlicher Rechtsform handelt (BGH, Urteil vom 25.09.2007, Az.: KZR 48/05; Bechtold, in: Bechtold, GWB, 6. Auflage 2010, § 19 Rn. 2).
  • OLG Karlsruhe, 13.08.2014 - 7 U 248/13  

    Schadensersatzanspruch nach Notarzteinsatz: Bindung des Rettungssanitäters an

    Aus den Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 25.09.2007 (KZR 48/05, vorhergehend OLG Karlsruhe und KZR 14/06, vorhergehend OLG Stuttgart) folgt nichts anderes.
  • AG Kehl, 07.06.2011 - 5 C 199/11  

    Rechtsweg für Streitigkeiten über das Entgelt für die Notfallversorgung in

  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.2008 - 6 S 2300/08  

    Zuständigkeit zur Regelung der Organisation des Notarztdienstes

  • VG Arnsberg, 21.02.2011 - 7 K 866/10  
  • VG Arnsberg, 06.08.2010 - 3 K 1109/09  

    Kostenersatzforderung für die Beseitigung einer Betriebsmittelspur entgegen dem

  • VG Arnsberg, 06.08.2010 - 3 K 1112/09  
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