Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2007 - VI ZB 53/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Keine Terminsgebühr bei Beschluss nach § 91a ZPO

  • Judicialis
  • Jurion

    Übereinstimmenede Erledigungserklärung eines Rechtsstreits; Anforderungen an den Anspruch auf Festsetzung einer 1,2-Terminsgebühr

  • nwb

    ZPO § 91a

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Terminsgebühr bei Kostenentscheidung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 37

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 91a
    Erfallen der Terminsgebühr bei Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Terminsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Terminsgebühr bei Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO nur nach mündlicher Verhandlung

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 3104 VV RVG, § 91 a ZPO
    Terminsgebühr, Erledigung der Hauptsache

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Terminsgebühr - Keine Terminsgebühr beim § 91a ZPO-Beschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 668
  • MDR 2007, 1454
  • FamRZ 2008, 261
  • VersR 2008, 231
  • Rpfleger 2008, 45



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 21.10.2009 - IV ZB 27/09  

    Erfallen der Terminsgebühr bei Austausch von E-Mails zwischen den

    Sie greift bei Beschlüssen, die gemäß § 128 Abs. 3 und 4 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen können, nicht ein (BGH, Beschlüsse vom 25. September 2007 - VI ZB 53/06 - NJW 2008, 668 Tz. 6 m.w.N.; vom 15. März 2007 - V ZB 170/06 - NJW 2007, 2644 Tz. 7; vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06 - NJW 2007, 1461 Tz. 19).

    Dazu gehören auch Kostenentscheidungen nach § 91a Abs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 25. September 2007 aaO).

    Eine analoge Anwendung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG kommt mangels einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht, da der Gesetzgeber den Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung mit der Möglichkeit einer Entscheidung durch Beschluss trotz verschiedener Änderungen der ZPO und der maßgeblichen Kostenvorschriften nicht in diese Ausnahmevorschrift aufgenommen hat (BGH, Beschluss vom 25. September 2007 aaO Tz. 8).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 9 AL 277/14  

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung

    Zugleich soll der Anwalt keinen Gebührennachteil dadurch erleiden, dass durch eine in der Hand des Gerichts liegende andere Verfahrensgestaltung auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird (vgl. BGH, Beschl. v. 25.09.2007 - VI ZB 53/06 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
  • LSG Sachsen, 19.05.2017 - L 8 R 682/15  
    Der Anwalt soll keinen Gebührennachteil dadurch erleiden, dass durch eine in der Hand des Gerichts liegende Verfahrensgestaltung auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.09.2007 - VI ZB 53/06 - juris).
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