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BGH, 25.09.2007 - X ZR 198/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung eines Patents über eine "Werkzeugmaschine" in Italien; Bearbeitung von Rohrbearbeitungsmaschinen
- Judicialis
PatG § 121 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EPÜ Art. 54
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend eine Werkzeugmaschine mit einem Kopf zur Erzeugung eines Laserstrahls zum Bearbeiten und Trennen von Rohren, da der Gegenstand des Streitpatents neu i.S. von Art. 54 EPÜ ist. - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 16.05.2002 - 2 Ni 6/01
- BGH, 25.09.2007 - X ZR 198/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
"Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit
Auszug aus BGH, 25.09.2007 - X ZR 198/02
Dass dabei für die Bearbeitung langer Rohre auch andere Möglichkeiten als die des Streitpatents zur Verfügung gestanden haben mögen, so bei deren Zuführung in der Längsachse die Verwendung eines Durchschiebefutters anstelle eines Spannfutters, steht dem Naheliegen der Lösung des Streitpatents nicht entgegen (vgl. BGHZ 133, 57, 65 - Rauchgasklappe). - BGH, 12.02.2003 - X ZR 200/99
"Hochdruckreiniger", Begriff der erfinderischen Tätigkeit
Auszug aus BGH, 25.09.2007 - X ZR 198/02
Die Schwierigkeiten, die bei einem Verfahren des Laserkopfs bei der Bearbeitung langer Rohre auftreten konnten, konnten (…im Sinn eines erfinderische Tätigkeit nicht begründenden "Bonus-Effekts", vgl. Sen.Urt. v. 10.12.2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317, 320 - kosmetisches Sonnenschutzmittel I; v. 12.2.2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693, 695 - Hochdruckreiniger; EPA T 21/81, ABl. EPA 1983, 15 - elektromagnetischer Schalter; EPA T 192/82, ABl. EPA 1984, 415 - Formmassen) sich damit bei einem Verfahren des Rohrs als solche von vornherein nicht mehr auswirken. - BGH, 10.12.2002 - X ZR 68/99
"Kosmetisches Sonnenschutzmittel"; Erfinderische Tätigkeit bei Kombination …
Auszug aus BGH, 25.09.2007 - X ZR 198/02
Die Schwierigkeiten, die bei einem Verfahren des Laserkopfs bei der Bearbeitung langer Rohre auftreten konnten, konnten (im Sinn eines erfinderische Tätigkeit nicht begründenden "Bonus-Effekts", vgl. Sen.Urt. v. 10.12.2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317, 320 - kosmetisches Sonnenschutzmittel I; v. 12.2.2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693, 695 - Hochdruckreiniger; EPA T 21/81, ABl. EPA 1983, 15 - elektromagnetischer Schalter; EPA T 192/82, ABl. EPA 1984, 415 - Formmassen) sich damit bei einem Verfahren des Rohrs als solche von vornherein nicht mehr auswirken.