Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2008 - IX ZB 131/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die die Erledigung des Antrags feststellende und dem Antragsteller die Kosten auferlegende Entscheidung eines Insolvenzgerichts bei einseitiger Erledigungserklärung durch den Antragssteller; Zulässigkeit der Anfechtung der Kostenentscheidung ohne Anfechtung der Entscheidung über einen Eröffnungsantrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sofortige Beschwerde des Insolvenzschuldners gegen die Feststellung der Erledigung des Eröffnungsantrags und die Kostenentscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung des Gläubigers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 6, 34 Abs. 2 InsO gegen eine Entscheidung des Insolvenzgerichts, welche die Erledigung des Antrags feststellt und dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt; keine Anwendbarkeit von 91a Abs. 2 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 6 § 7 § 34 Abs. 2; ZPO § 91a § 99 Abs. 1
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erledigungserklärung bezüglich des Eröffnungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 188
  • ZIP 2008, 2285
  • MDR 2009, 51
  • NZI 2008, 736
  • WM 2008, 2176



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 12.02.2009 - IX ZB 215/07

    Beschwer des kostenbefreiten Landes durch eine auf Kostenaufhebung lautende

    Die Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen im Insolvenzeröffnungsverfahren ergibt sich aus § 4 InsO in Verbindung mit § 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO (BGH, Beschl. v. 25. September 2008 - IX ZB 131/07, ZIP 2008, 2285 Rn. 7).
  • OLG Köln, 17.05.2016 - 1 W 9/16

    Einseitige Erledigungserklärung; Kostenentscheidung

    Im streitigen Zivilprozess gilt § 99 Abs. 1 ZPO und nicht § 91a Abs. 2 ZPO auch dann, wenn über eine einseitig gebliebene Erledigungserklärung entschieden wird und der unterlegenen Partei die Kosten auferlegt werden; die unterlegene Partei kann dann nicht gemäß § 91a Abs. 2 ZPO sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung einlegen, sondern muss das Urteil insgesamt mit der Berufung angreifen (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1971 - IV ZR 26/70, BGHZ 57, 224, zitiert juris Rn. 12; vom 9. März 1993 - VI ZR 249/92, NJW-RR 1993, 765, zitiert juris Rn. 10; Beschluss vom 25. September 2008 - IX ZB 131/07, NJW-RR 2009, 188, zitiert juris Rn. 5; Musielak/Voit/Fleckenhaus, ZPO, 13. Aufl., § 91a Rn. 48; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 91a Rn. 57).

    Die Berufungsinstanz prüft sodann die Zulässigkeit und Begründetheit des auf Feststellung der Erledigung gerichteten Antrags erneut; erforderlichenfalls wird über die erledigenden Tatsachen sowie über die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage im Zeitpunkt der Erledigung Beweis erhoben (BGH, Beschluss vom 25. September 2008, aaO mwN).

  • LG Köln, 24.08.2016 - 13 T 87/16

    Fürerledigterklärung eines Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem

    Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann von dem antragstellenden Gläubiger für erledigt erklärt werden; schließt sich der Schuldner dieser Erledigung an, ist das Eröffnungsbegehren nicht mehr anhängig und nur noch eine Kostenentscheidung zu treffen (BGH, Beschl. v. 25.09.2008 - IX ZB 131/07, Tz. 6 ff. m.w.N., zit. nach juris).
  • BGH, 14.06.2010 - IX ZB 100/10

    Auslegung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als Einlegung der

    Erklärt der Antragsteller seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für erledigt, so findet gegen die Entscheidung des Gerichts, durch welche die Erledigung des Eröffnungsantrags festgestellt und dem Schuldner die Verfahrenskosten auferlegt werden, die sofortige Beschwerde (§§ 6, 34 Abs. 2 InsO) und gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts die Rechtsbeschwerde (§ 7 InsO) statt (BGH, Beschl. v. 25. September 2008 - IX ZB 131/07, WM 2008, 2176 f Rn. 8).
  • AG Köln, 18.11.2017 - 72 IN 171/17

    Auferlegung der Kosten des Insolvenzeröffnungsverfahrens bei übereinstimmender

    Der antragstellende Gläubiger kann seinen Eröffnungsantrag bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurücknehmen (§ 13 Abs. 2 InsO) oder für erledigt erklären (BGH, Beschl. v. 25.9. 2008 - IX ZB 131/07, juris; Uhlenbruck/Wegener, InsO, 14. Aufl. 2015, § 14 Rn. 188 ff., jeweils m.w.N.) ohne dass dafür bestimmte Gründe vorliegen oder überhaupt eine Begründung abgegeben werden müsste.
  • LG Köln, 21.06.2012 - 13 T 83/12

    Druckantrag Finanzverwaltung

    Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann von dem antragstellenden Gläubiger für erledigt erklärt werden; schließt sich der Schuldner dieser Erledigung an, ist das Eröffnungsbegehren nicht mehr anhängig und nur noch eine Kostenentscheidung zu treffen (BGH, NZI 2008, 736).
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