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   BGH, 25.09.2008 - V ZB 66/08   

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BGH, 25.09.2008 - V ZB 66/08 (https://dejure.org/2008,2128)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2008 - V ZB 66/08 (https://dejure.org/2008,2128)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2008 - V ZB 66/08 (https://dejure.org/2008,2128)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • verkehrslexikon.de

    Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben

  • verkehrslexikon.de

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs als zu erstattende Kosten des Rechtsstreits; Zugehörigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs zu den Kosten des Rechtsstreits; Einbeziehung in die Kostengrundentscheidung als Voraussetzung der Berücksichtigung der ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei als außergerichtlicher Vergleich zu beurteilendem Nachtrag zum Grundstückskaufvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Außergerichtlicher Vergleich

  • Anwaltsblatt

    § 269 ZPO
    Grundsatz: Keine Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

  • Anwaltsblatt

    § 269 ZPO
    Grundsatz: Keine Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

  • Judicialis

    ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3 § 91 Abs. 1 S. 1
    Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Außergerichtl. Vergleichskosten als Kosten des Rechtsstreits?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenerstattung - Kostenerstattung bei außergerichtlichem Vergleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 519
  • MDR 2009, 112
  • FamRZ 2009, 40
  • AnwBl 2009, 73
  • AnwBl Online 2009, 5
  • Rpfleger 2009, 114
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Hamburg, 24.07.2014 - 4 W 83/14

    Kostenfestsetzungsverfahren: Festsetzung einer anwaltlichen Einigungsgebühr bei

    Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers umfassen daher die Kosten "des Rechtsstreits" nicht die Kosten des gerichtlichen Vergleichs (BGH NJW 2009, 519, Rn. 13; NJW 2011, 1680, Rn. 13).

    Es müssen aber hinreichende Anhaltspunkte gegeben sein, dass die Parteien die Kosten des Vergleichs als Kosten des Rechtsstreits behandeln wollen (BGH NJW 2009, 519, Rn. 14).

  • BGH, 15.03.2011 - VI ZB 45/09

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

    b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts gehören aber die Kosten eines - hier vorliegenden - außergerichtlichen Vergleichs nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2008 - V ZB 66/08, NJW 2009, 519 Rn. 7 ff.; OLG Karlsruhe JurBüro 1991, 89, 90; OLG München, FamRZ 1999, 1674; OLG Frankfurt, NJW 2005, 2465, 2466; OLG Hamm, OLGR Hamm 2007, 738; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 98 Rn. 2; MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 98 Rn. 23 ff.; Schneider in Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl., § 98 Rn. 1; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 98 Rn. 7; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. Aufl., VV 1000 Rn. 321 unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung in der 18. Aufl., aaO, Rn. 376).

    Für einen außergerichtlichen Vergleich gilt die Vorschrift jedenfalls dann entsprechend, wenn der außergerichtliche Vergleich zur Prozessbeendigung führt (vgl. BGH, Urteile vom 31. Januar 1963 - III ZR 117/62, BGHZ 39, 60, 69; vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 148/87, NJW 1989, 39, 40; Beschlüsse vom 15. März 2006 - XII ZR 209/05, NJW-RR 2006, 1000; vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, VersR 2007, 1086; vom 25. September 2008 - V ZB 66/08, aaO, Rn. 8 mwN).

    Dies ist durch den Beschluss des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2008 - V ZB 66/08, aaO, höchstrichterlich entschieden.

    Beide Gruppen von Kosten folgen vielmehr eigenen, zudem nicht notwendig ergebnisgleichen Regeln (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2008 - V ZB 66/08, aaO, Rn. 13).

  • OLG Köln, 09.03.2016 - 17 W 287/15

    Erfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2008 ausdrücklich aufgegeben (BGH NJW 2009, 519; 2011, 1680).
  • OLG Hamburg, 24.07.2014 - 4 W 83/13

    Auslegung der Kostenregelung eines Vergleichs

    Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers umfassen daher die Kosten "des Rechtsstreits" nicht die Kosten des gerichtlichen Vergleichs (BGH NJW 2009, 519 , Rn. 13; NJW 2011, 1680, Rn. 13).

    Es müssen aber hinreichende Anhaltspunkte gegeben sein, dass die Parteien die Kosten des Vergleichs als Kosten des Rechtsstreits behandeln wollen (BGH NJW 2009, 519 , Rn. 14).

  • OLG Hamm, 06.08.2021 - 25 W 103/21

    Erstattung von Termins- und Einigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren bei

    Unter Bezugnahme auf die Entscheidungen BGH NJW 2009, 519, 520 Rn. 7 ff.; 2011, 1680 Rn. 10 hat sie ausgeführt, dass zu den Kosten des Rechtsmittels Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs nur bei entsprechender Parteivereinbarung gehörten; anderenfalls gelte § 98 S. 1 ZPO, wonach die Kosten des Vergleichs als gegeneinander aufgehoben anzusehen seien.

    Haben die Parteien, wie im vorliegenden Fall, einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen, so gehören die Kosten eines solchen außergerichtlichen Vergleichs nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben; anderenfalls gilt § 98 S. 1 ZPO, wonach die Kosten des Vergleichs als gegeneinander aufgehoben anzusehen sind (BGH NJW 2009, 519, 520 Rn. 7 ff.; 2011, 1680 Rn. 10).

    Auch wenn der BGH in seinem Beschluss vom 15.03.2011 (VI ZB 45/09, NJW 2009, 519) die Terminsgebühr wie die Einigungsgebühr als Kosten des außergerichtlichen Vergleichs behandelt hat, sieht der Senat in der vorliegenden Entscheidung, die Terminsgebühr den Kosten des Rechtsstreits zuzuordnen, keine Abweichung von dieser Rechtsprechung, weil er dem Beschluss des BGH lediglich den tragenden Rechtssatz entnimmt, dass die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits gehören, wenn die Parteien dies vereinbart haben.

  • OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 144/09

    Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

    Sie gehöre jedoch nach der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 25.09.2008 - V ZB 66/08 -) nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart hätten.

    Der V. Zivilsenat des BGH (vgl. Beschl. v. 25.09.2008 - V ZB 66/08 - juris) hat demgegenüber die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits gezählt, wenn die Parteien dies vereinbart haben.

  • BGH, 07.01.2010 - II ZR 201/08

    Kostentragungspflicht bei einer außergerichtlichen Einigung und Rücknahme von

    § 98 ZPO findet auf den außergerichtlichen Vergleich jedenfalls dann entsprechende Anwendung, wenn er - wie hier - zur Prozessbeendigung führt (BGH, Beschl. v. 25. September 2008 - V ZB 66/08, BGH-Report 2009, 203 Tz. 8 m. w. Nachw.).
  • OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 145/09

    Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

    Sie gehöre jedoch nach der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 25.09.2008 - V ZB 66/08 -) nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart hätten.

    Der V. Zivilsenat des BGH (vgl. Beschl. v. 25.09.2008 - V ZB 66/08 - juris) hat demgegenüber die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits gezählt, wenn die Parteien dies vereinbart haben.

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2015 - 2 W 3/15

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

    Auch eine Vereinbarung, nach der eine Partei die Kosten des Rechtsstreits übernimmt, umfasst die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs nur, wenn ein dahingehender Parteiwille erkennbar ist (BGH NJW 2009, 519, 520, Tz. [13] - [16] = MDR 2009, 112, 113; MDR 2011, 571; zum Ganzen ferner Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., §§ 103, 104 Rdnr. 21, Stichworte "Außergerichtlicher Vergleich" und "Auslegungen").
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 - 17 Ta 6068/11

    Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs - Terminsgebühr

    Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs sind bei der Kostenfestsetzung nur dann als Kosten des Rechtsstreits zu behandeln, wenn die Parteien dies vereinbaren (Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.09.2008 - V ZB 66/08).

    Die Kosten des Vergleichs unterliegen deshalb nur dann den für die Kosten des Rechtsstreits geltenden Erstattungsregeln, wenn die Parteien dies vereinbaren (BGH, Beschluss vom 25. September 2008 - V ZB 66/08 - NJW 2009, 519 f. m.w.N.).

  • KG, 08.05.2019 - 19 WF 14/19

    Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs mit bedingter

  • OLG Koblenz, 05.08.2016 - 14 W 411/16

    Kostenfestsetzungsverfahren: Festsetzung einer Einigungsgebühr bei Abschluss

  • OLG Dresden, 11.02.2019 - 3 W 549/18
  • OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 WF 10/13

    Unterhaltssache: Auslegung einer vergleichsweisen Kostenregelung

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