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   BGH, 25.09.2008 - VII ZR 204/07   

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https://dejure.org/2008,1200
BGH, 25.09.2008 - VII ZR 204/07 (https://dejure.org/2008,1200)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2008 - VII ZR 204/07 (https://dejure.org/2008,1200)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2008 - VII ZR 204/07 (https://dejure.org/2008,1200)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs auf Ersatz der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten durch Erhebung einer Vorschussklage; Feststellung der Verpflichtung des Auftragnehmers zur Tragung von Mängelbeseitigungskosten durch ein einen Vorschuss auf ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    -jährige Verjährungsfrist für gesamte Mängelbeseitigungskosten nach rechtskräftigem Urteil über Kostenvorschuss

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorschusspflicht und Verjährung; Mängelbeseitigung an Bauwerken; Mängelbeseitigungskosten; Selbstvornahmekosten

  • Judicialis

    BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3; ; BGB § 637

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3 § 637
    Umfang der Rechtskraft der Verurteilung zur Zahlung eines Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umfang des Urteils bzgl. Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ibr-online (Kurzinformation)

    Feststellungsklage neben Vorschussklage = anwaltlicher Kunstfehler

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Vorschusskosten und Feststellung der Verpflichtung, die gesamten Mängelbeseitigungskosten zu tragen

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Vorschusskosten und Feststellung der Verpflichtung, die gesamten Mängelbeseitigungskosten zu tragen

     
  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Vorschusskosten und Feststellung der Verpflichtung, die gesamten Mängelbeseitigungskosten zu tragen

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Vorschusskosten und Feststellung der Verpflichtung, die gesamten Mängelbeseitigungskosten zu tragen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung durch Vorschussklage

Besprechungen u.ä. (2)

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hemmung der Verjährung durch bezifferte Teilklage auf Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 23/2008 Anm. 1)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil auf Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten: Was wird hierdurch abgedeckt? (IBR 2008, 721)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 60
  • MDR 2008, 1387
  • NZBau 2009, 120
  • NZM 2009, 37
  • AnwBl 2009, 75
  • BauR 2008, 2041
  • ZfBR 2009, 40
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • OLG Hamm, 14.08.2019 - 12 U 73/18

    Zahlung eines Vorschusses für eine Mängelbeseitigung

    Zwar ist ein Feststellungsantrag für zusätzliche Kosten der Mängelbeseitigung in der Sache nicht erforderlich, weil in dem Ausspruch eines Vorschussanspruches zugleich auch die Feststellung der auf die tatsächliche Höhe der Mangelbeseitigungskosten gerichteten Zahlungspflicht enthalten ist, man also ohne weiteres aufgrund dieses Titels auch Mehrforderungen geltend machen kann (BGH, Urt. v. 25.09.2008 - VII ZR 204/07 -, juris).
  • OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14

    Errichtung einer Wohnanlage durch einen Bauträger in Baden-Württemberg: Baumangel …

    Zwar enthält ein Vorschussurteil gleichzeitig auch Elemente eines Feststellungsurteils, weil dem Grunde nach die Verpflichtung des Auftragnehmers festgestellt wird, die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zu tragen, auch wenn das so im Tenor des Urteils keinen Ausdruck findet (BGH, Urteil vom 25. September 2008 - VII ZR 204/07, BauR 2008, 2041, juris Rn. 8).

    Wird sie dennoch erhoben, ist sie nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trotz Zweifel an einem Feststellungsbedürfnis aber nicht unwirksam, sondern hat lediglich klarstellende Funktion (BGH…, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 140/87, BauR 1989, 81, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 25. September 2008 - VII ZR 204/07, BauR 2008, 2041, juris Rn. 8).

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 22 U 134/16

    Zulässigkeit der Aufrechnung mit Restwerklohnansprüchen des Unternehmers gegen …

    Das LG hat zutreffend ausgeführt, dass das für einen solchen Feststellungsantrag erforderliche Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 25.09.2008, VII ZR 204/07, BauR 2008, 2041;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 222 mwN; 15. Teil, Rn 29 mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 452/2126 mwN) - vorliegt.

    Zum einen hemmt eine Vorschussklage die Verjährung auch hinsichtlich nicht eingeklagter Beträge (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2008, VII ZR 204/07, BauR 2008, 2041).

    Zum anderen ist die Verjährung dieses - nunmehr lediglich weiter bezifferten - Vorschussanspruchs schon durch die seit 22.08.2012 eingetretene Rechtshängigkeit des - auch neben einer bezifferten Kostenvorschussklage zulässigen (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2008, VII ZR 204/07, BauR 2008, 2041;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 15. Teil, Rn 29/30 mwN) - Feststellungsantrages zu 6. gemäß Schriftsatz vom 15.08.2012 (193 ff. GA) gehemmt worden (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.1998, III ZR 7/97, NJW 1998, 2274;… Palandt-Ellenberger, BGB, 75. Auflage 2016, § 204, Rn 2), denn dieses Feststellungsbegehren umfasst auch den im späteren Verfahrensverlauf von den Klägern noch weitergehend bezifferten Teil des Kostenvorschusses.

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