Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2008 - VII ZR 32/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Hemmung der Gewährleistungsfrist im Falle einer Nachbesserung des Auftragnehmers nach Abnahme und einer Vereinbarung der Vertrags- und Vergabeordnung für Bauleistungen B (VOB/B); Fallgruppen einer Beendigung der Hemmung; Beginn der neuen Gewährleistungsfrist des § 13 Nr. 5 Abs. 1 S. 3 VOB/B mit der Abnahme nach Vornahme von Mängelbeseitigungsleistungen durch den Auftragnehmer

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährungshemmung bei Mängelbeseitigungsarbeiten; Verjährung; Hemmung; endgültige Erfüllungsverweigerung; Ablehnung der Mängelbeseitigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Nachbesserung durch den Auftragnehmer nach der Abnahme eines Bauwerks; Ende der Hemmung der Gewährleistungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hemmung durch Nachbesserung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    VOB/B: Hemmung der Gewährleistungsfrist durch Nachbesserung nach Abnahme

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Baurecht: VOB/B: Hemmung der Gewährleistungsfrist durch Nachbesserung nach Abnahme

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    VOB/B-Vertrag: Welche Verjährung während und nach Mängelbeseitigung? (IBR 2008, 719)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    VOB/B-Vertrag: Mängelbeseitigungsleistungen müssen abgenommen werden! (IBR 2008, 720)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.9.2008, Az.: VII ZR 32/07 (Hemmung der Verjährung durch Nachbesserung bei vereinbarter VOB/B)" von RiOLG a.D. Prof. Dr. Frank Peters, original erschienen in: JR 2009, 371 - 372.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 178, 123
  • NJW 2009, 985
  • MDR 2008, 1389
  • NZBau 2008, 764
  • NJ 2009, 31
  • VersR 2009, 695
  • JR 2009, 369
  • BauR 2008, 2039
  • ZfBR 2009, 42



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 16.05.2013 - VII ZR 63/11

    Baumängelgewährleistung im VOB-Vertrag: Ende der Verjährungshemmung bei

    Diese Frist kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst nach Beendigung und Abnahme von vorgenommenen Mängelbeseitigungsleistungen beginnen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2008 - VII ZR 32/07, BGHZ 178, 123 Rn. 20, 25; BGH, Urteil vom 11. Juli 1985 - VII ZR 14/84, NJW-RR 1986, 98; siehe auch Weyer in Kapellmann/Messerschmidt, Kommentar zur VOB, 4. Aufl., § 13 VOB/B Rn. 239).

    Der Bundesgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass im VOB/B-Vertrag dann, wenn es - wie hier - nicht zu einer Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen und damit nicht zu einer Anwendung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3 VOB/B kommt, die gemäß § 639 Abs. 2 BGB a.F. während der Dauer der Mängelbeseitigung eingetretene Hemmung der Verjährung unter anderem endet, wenn der Auftragnehmer die (weitere) Mängelbeseitigung endgültig verweigert (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2008 - VII ZR 32/07, BGHZ 178, 123 Rn. 17).

  • OLG Dresden, 31.08.2010 - 5 U 923/06

    Ablehnung einer Verjährung des Kostenvorschussanspruchs für die Beseitigung von

    Ein Urteil des Senates vom 30.01.2007, in dem dieser die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz zurückwies, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.09.2008, Az. VII ZR 32/07, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen.

    Darüber hinaus endet die Hemmung der Verjährung dann, wenn der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert, weil er eine weitere Erfüllung des Vertrages ablehnt, oder wenn der Auftragnehmer seinerseits eine Mängelbeseitigung endgültig ablehnt (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2008, VII ZR 32/07, Tn 16-18).

  • OLG Naumburg, 05.08.2016 - 7 U 17/16

    VOB-Vertrag: Darlegung und Umfang des Baumangels

    Dabei kann insbesondere auch eine Nachbesserung ein Anerkenntnis darstellen (vgl. BGH NJW 1999, 2961; BGH BauR 2005, 710; BGHZ 178, 123; OLG Frankfurt BauR 2009, 1315; Kniffka/Koebele, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., Kapitel 6, Rdn. 124).

    Maßgeblich ist, ob der Werkunternehmer aus der Sicht des Bestellers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streites, sondern in dem Bewusstsein handelt, tatsächlich zur Nachbesserung verpflichtet zu sein (vgl. BGH NJW 1999, 2961; BGHZ 178, 123).

  • OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung

    Vielmehr hätte auch ein Bericht über einen "anonymen" [...] und dessen Verhaltensweisen ausgereicht, zumal der Verfügungskläger keine in der Öffentlichkeit besonders bekannte Persönlichkeit ist, mithin als Individuum keine Orientierungsfunktion für die Allgemeinheit hat (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 28.10.2008 - VI ZR 307/07, in: BGHZ 178, 123 ff. [Karsten Speck]), die von ihm eingeräumten Vorfälle ebenso wie die darüber hinaus erhobenen Vorwürfe nicht der Schwerkriminalität zuzuordnen sind und deshalb kein über die Befriedigung von Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse der Öffentlichkeit besteht zu erfahren, dass gerade der Verfügungskläger das in dem Artikel thematisierte Verhalten gezeigt hat.
  • OLG Koblenz, 01.07.2015 - 2 U 1306/14

    Mangelbeseitigung erfolglos: Verjährung bleibt gehemmt!

    Reagiert der Unternehmer hierauf mit weiteren Mängelbeseitigungsversuchen, so dauert die Hemmung der Verjährung fort (BGH, JR 2009, 369; Peters/Jacoby, in: Staudinger, BGB, § 203 Rn. 12).
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