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   BGH, 25.09.2009 - V ZR 33/09   

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https://dejure.org/2009,4642
BGH, 25.09.2009 - V ZR 33/09 (https://dejure.org/2009,4642)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2009 - V ZR 33/09 (https://dejure.org/2009,4642)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2009 - V ZR 33/09 (https://dejure.org/2009,4642)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 16 Abs. 3 u. 4
    Kein Mehrheitsbeschluss bezüglich Kostenregelung ohne Öffnungsklausel in der Teilungserklärung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Änderung der Teilungserklärung nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) durch eine Mehrheitsentscheidung der Wohnungseigentümer

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Nichtigkeit einer generellen Änderung der Kostenverteilung durch WEG-Beschluss

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Änderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 16 Abs. 1 S. 2; WEG § 16 Abs. 2
    Übertragung der Erhaltungskosten für Terrassenfenster und -türen auf die einzelnen Wohnungseigentümer durch Beschluss der Eigentümergemeinschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderung der Teilungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • blog.de (Kurzinformation)

    Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer bei Instandhaltung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 227
  • NZM 2009, 866
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16

    Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum;

    Die Abgrenzung der Instandhaltung von der Instandsetzung kann aber von Bedeutung sein, wenn die Kosten solcher Maßnahmen in einer Gemeinschaftsordnung oder Vereinbarung unterschiedlich geregelt worden sind (vgl. Senat, Urteil vom 25. September 2009 - V ZR 33/09, NZM 2009, 866 Rn. 9; KG, ZMR 2009, 625; OLG Hamburg, WE 2007, 57; Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 111; Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 44).
  • BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13

    Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses

    Dabei kommt es bei der gebotenen objektiven Auslegung maßgebend darauf an, wie der Beschluss nach seinem Wortlaut und Sinn für einen unbefangenen Betrachter nächstliegend zu verstehen ist (std. Rspr., grundlegend dazu Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 292; vgl. auch Urteil vom 28. September 2012 - V ZR 251/11, BGHZ 195, 22 Rn. 14 mwN; ebenso für die Auslegung von Vereinbarungen Senat, Urteil vom 25. September 2009 - V ZR 33/09, NJW-RR 2010, 227 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 18.06.2010 - V ZR 164/09

    Wirksamkeitskontrolle für einen Mehrheitsbeschluss der

    Maßgeblich für die Auslegung einer Regelung in einer Gemeinschaftsordnung sind ihr Wortlaut und ihr Sinn, wie sie sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegend ergeben (Senat, Urt. v. 25. September 2009, V ZR 33/09, NJW-RR 2010, 227, 228).
  • BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09

    Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG )

    Nach dem maßgeblichen (vgl. Senat, BGHZ 139, 288, 291 f.; 156, 192, 197; Urt. v. 25. September 2009, V ZR 33/09, [...]) Wortlaut und dem Sinn dieser Regelung, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegend ergibt, dürfen die begünstigten Wohnungseigentümer nur die ihren Wohnungen jeweils zugeordneten Bodenräume in Wohnraum umwandeln und die dazu nötige baulichen Maßnahmen auch am Dach des Hauses vornehmen.
  • LG München I, 26.01.2015 - 1 S 9962/14

    Zulässigkeit der Nutzung einer Eigentumswohnung als Heilpraktiker- bzw.

    Maßgeblich für die Auslegung einer Regelung in einer Gemeinschaftsordnung sind ihr Wortlaut und ihr Sinn, wie sie sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegend ergeben (BGH, NJW-RR 2010, 227).
  • LG Düsseldorf, 16.04.2014 - 25 S 141/13

    Beschlüsse, die der Teilungserklärung widersprechen, sind unwirksam!

    Davon abgesehen wäre ein entsprechend abändernder Mehrheitsbeschluss auch nichtig (vgl. BGH, NZM 2009, Seite 866; BGH, NJW 2010, Seite 2654; Bärmann-Becker, WEG, 12. Aufl., § 16 Rz. 127).
  • AG Bielefeld, 08.03.2012 - 5 C 824/10

    Wirksamkeit einer WEG-Jahresabrechnung bei Berücksichtigung von Zahlungen für die

    Eine solche ergibt sich nach Ansicht des Gerichts vorliegend jedenfalls aus § 16 Abs. 4 und Abs. 5 WEG (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 227).
  • LG München I, 17.02.2011 - 36 S 79/10

    Wohnungseigentümerversammlung: Nichtigkeit eines Beschlusses wegen fehlender

    Soweit sich die Berufungsbegründung zur Untermauerung einer davon abweichenden Ansicht auf § 5 der Gemeinschaftsordnung bezieht, gilt, daß maßgeblich für die Auslegung einer Regelung in einer Gemeinschaftsordnung ihr Wortlaut und ihr Sinn sind, wie sie sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegend ergeben (BGH, NJW-RR 2010, 227, 228; BGH vom 18.06.2010, V ZR 164/09).
  • AG Marl, 19.03.2018 - 34 C 14/17

    Zu den Grenzen der Änderung eines Kostenverteilerschlüssels gem. § 16 Abs. 3 WEG

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus denen von dem ProzessbevoIImächtigten der Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2009 (V ZR 33/09) bzw. vom 01.06.2012 (V ZR 225/11).
  • AG Pinneberg, 21.02.2017 - 60 C 61/16

    Wie sind nicht zuzuordnende Kosten zu verteilen?

    Dabei kommt es auf den Wortlaut und Sinn der Erklärung, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als naheliegend ergibt, an, vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2009, NZM 2009, 866.
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