Rechtsprechung
| BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 7 Abs. 2 JGG; Art. 5 EMRK; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 GG
Rechtsfehlerhaft begründetes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung bei (zur Tatzeit) Jugendlichen (Erörterungsmangel; Maßstäbe der Prognose schwerer Gewalt- und Sexualdelikte; strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung; Anforderungen an die Begutachtung: ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 66 StGB, § 7 JGG
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung - Wolters Kluwer
Zugrundelegung eines unzutreffenden Maßstabs für eine Gefahrenprognose i.R.d. Unterbringung eines kroatischen Staatsbürgers in der Sicherungsverwahrung wegen Mordes aus Mordlust und niedrigen Beweggründen
- rewis.io
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EMRK Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. e); JGG § 7 Abs. 2
Zugrundelegung eines unzutreffenden Maßstabs für eine Gefahrenprognose i.R.d. Unterbringung eines kroatischen Staatsbürgers in der Sicherungsverwahrung wegen Mordes aus Mordlust und niedrigen Beweggründen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Über den "Westparkmörder" ist neu zu befinden
- lto.de (Kurzinformation)
Sicherungsverwahrung: Über den "Westparkmörder" muss neu entschieden werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Über den "Westparkmörder" ist neu zu befinden
- spiegel.de (Pressemeldung, 25.09.2012)
BGH rügt Ablehnung der Sicherungsverwahrung für Westparkmörder
- juraforum.de (Kurzinformation)
Über den "Westparkmörder" ist neu zu befinden
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Was soll mit "Westparkmörder" geschehen?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Über den "Westparkmörder" ist neu zu befinden
Besprechungen u.ä.
- HRR Strafrecht (Entscheidungsanmerkung)
Die Bedeutung der Kriminologie für die Kriminalprognose bei "psychischen Störungen" (Prof. Dr. Dr. Michael Bock; HRRS 12/2012, 533)
Sonstiges
- bgland24.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.05.2011)
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Westparkmörder hat Aussicht auf Freilassung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ 2013, 225
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Vorbehalt der …
Die Maßstäbe, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 ergeben, betreffen die Erheblichkeit der künftig zu erwartenden Straftaten und die Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2012 - 1 StR 160/12; Beschluss vom 24. Juli 2012 - 1 StR 57/12; Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11 jew. mwN).c) Entsprechende, jedenfalls in ihrem kriminellen Gewicht mit den abgeurteilten Taten vergleichbare Taten sind im Ergebnis ausweislich der Feststellungen der Jugendkammer aus konkreten, in der Person des Angeklagten und seinem Verhalten liegenden Gründen mit dem für eine solche Prognoseentscheidung erforderlichen Maß an hochgradiger Wahrscheinlichkeit (zum Maßstab vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2012 - 1 StR 160/12 mwN) zu erwarten.
- LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20 Zur Annahme der erforderlichen bestimmten Wahrscheinlichkeit genügt es, dass erhebliche Straftaten im Sinne des § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB hochgradig wahrscheinlich sind, wobei einerseits eine abstrakt festgestellte statistische Wahrscheinlichkeit nicht genügt, andererseits aber auch keine "höchste Wahrscheinlichkeit" oder "extrem hohe Wiederholungsgefahr" vorausgesetzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2012 - 1 StR 160/12 - NStZ 2013, 225; BGH, Urteil vom 08.07.2005 - 2 StR 120/05 - NStZ 2006, 278; BGH, Urteil vom 26.08.1987 - 3 StR 305/87 - BeckRS 1987, 31098811; BGH, Urteil vom 10.01.2007 - 1 StR 530/06 - NStZ 2007, 464).
- LG Bochum, 03.04.2020 - 8 KLs 33/19 Die bloße Feststellung einer statistischen Wahrscheinlichkeit genügt nicht; andererseits braucht eine extrem hohe Wiederholungsgefahr aber nicht gegeben zu sein (BGH, wistra 1988, 22; BGH, NStZ 2013, 225).
- BGH, 12.06.2013 - 1 StR 48/13
Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Abstandsgebot; …
Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 25. September 2012 (1 StR 160/12) ausdrücklich und in einem Verwerfungsbeschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO vom 5. März 2013 (1 StR 37/13) inzidenter entschieden, wobei die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung nach § 7 Abs. 2 JGG (aF) auch in diesen Fällen nicht das Vorliegen neuer Tatsachen voraussetzt (vgl. BGH…, Urteil vom 30. August 2011 - 5 StR 235/11 Rn. 11). - BGH, 22.11.2018 - 4 StR 253/18
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Teilaufhebung: Teilrechtskraft von …
Dabei ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Täter einen Hang hat und ihm deshalb eine entsprechende Gefährlichkeitsprognose gestellt werden muss, allerdings so hoch, dass deren Vorliegen (Hang) bzw. Richtigkeit (Gefährlichkeitsprognose) deshalb vom Tatrichter für gewiss gehalten wird (…vgl. Miebach in Münchner Kommentar zur StPO, 1. Aufl., § 261 Rn. 52 mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 25. September 2012 - 1 StR 160/12, NStZ 2013, 225, 226 f. (zu Prognoseentscheidungen)). - BGH, 19.02.2013 - 5 StR 620/12
Rechtsfehlerhafte Anordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung …
b) Das Landgericht hat es zudem unterlassen, eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung nach den Maßstäben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durchzuführen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11, BGHR StGB § 66 Strikte Verhältnismäßigkeit 1, und vom 24. Januar 2012 - 5 StR 535/11; Urteile vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11, NStZ 2011, 692, und vom 25. September 2012 - 1 StR 160/12, jeweils mwN).