Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2012 - 1 StR 212/12; alt: 1 StR 354/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
    Anforderung an zur Urteilsgrundlage gemachten Feststellungen und Strafzumessungserwägungen (kein Verweis auf ein aufgehobenes früheres Urteil)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 267 Abs 1 S 1 StPO, § 267 Abs 1 S 3 StPO, § 267 Abs 4 S 1 StPO, § 46 StGB, § 263 StGB
    Strafurteil: Bezugnahme auf die Feststellungen in einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung sowie bei der Strafzumessung

  • Jurion

    Aufhebung eines Urteils wegen Fehlens von eigenen Feststellungen des Tatrichters zur Beweiswürdigung und zur Strafzumessung bei einer lediglichen Bezugnahme auf ein aufgehobenes Urteil; Vorliegen von Rechtsfehlern beim Strafausspruch i.R.e. Verurteilung wegen falscher Angaben in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung eines Urteils wegen Fehlens von eigenen Feststellungen des Tatrichters zur Beweiswürdigung und zur Strafzumessung bei einer lediglichen Bezugnahme auf ein aufgehobenes Urteil; Vorliegen von Rechtsfehlern beim Strafausspruch i.R.e. Verurteilung wegen falscher Angaben in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Aufgehoben ist aufgehoben!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 22



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 22.01.2013 - 1 StR 234/12  

    Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig

    Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135; BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12, wistra 2013, 35).
  • BGH, 18.12.2014 - 1 StR 242/14  

    Mitteilung über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilungspflicht)

    Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die Änderung des Strafausspruchs durch das Revisionsgericht grundsätzlich nicht die Entscheidung über die Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135; BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12, wistra 2013, 35).
  • BGH, 09.04.2015 - 2 StR 19/15  

    Bindung des neuen Tatgerichts an die Urteilfeststellung bei Aufhebung des Urteils

    Solche Feststellungen dürfen dem neuen Urteil nicht zugrunde gelegt werden; vielmehr muss der neue Tatrichter insoweit umfassend eigene Feststellungen treffen und diese in den Urteilsgründen mitteilen (vgl. BGHSt 24, 274, 275; BGH NStZ-RR 2000, 39; BGH, Beschluss vom 29. September 2010 - 3 StR 301/09 -, juris Rn. 3; BGH, NStZ-RR 2013, 22 f.).
  • BGH, 08.01.2013 - 1 StR 641/12  

    Minder schwerer Fall des Totschlags

    Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135; BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12, wistra 2013, 35).
  • BGH, 24.09.2013 - 4 StR 369/13  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Das Landgericht hat noch ausreichende Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten getroffen, so dass der zusätzlichen - rechtsfehlerhaften (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3; BGH, Beschlüsse vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12, Rn. 12 und vom 12. Dezember 2012 - 2 StR 481/12, Rn. 2) Bezugnahme auf die durch die Entscheidung vom 24. Oktober 2012 aufgehobenen Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen keine Bedeutung zukommt.
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