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   BGH, 25.09.2012 - 1 StR 212/12, alt: 1 StR 354/11   

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https://dejure.org/2012,31627
BGH, 25.09.2012 - 1 StR 212/12, alt: 1 StR 354/11 (https://dejure.org/2012,31627)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2012 - 1 StR 212/12, alt: 1 StR 354/11 (https://dejure.org/2012,31627)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12, alt: 1 StR 354/11 (https://dejure.org/2012,31627)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
    Anforderung an zur Urteilsgrundlage gemachten Feststellungen und Strafzumessungserwägungen (kein Verweis auf ein aufgehobenes früheres Urteil)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 267 Abs 1 S 1 StPO, § 267 Abs 1 S 3 StPO, § 267 Abs 4 S 1 StPO, § 46 StGB, § 263 StGB
    Strafurteil: Bezugnahme auf die Feststellungen in einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung sowie bei der Strafzumessung

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung eines Urteils wegen Fehlens von eigenen Feststellungen des Tatrichters zur Beweiswürdigung und zur Strafzumessung bei einer lediglichen Bezugnahme auf ein aufgehobenes Urteil; Vorliegen von Rechtsfehlern beim Strafausspruch i.R.e. Verurteilung wegen falscher ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 6; StGB § 263 Abs. 3; StGB § 69
    Aufhebung eines Urteils wegen Fehlens von eigenen Feststellungen des Tatrichters zur Beweiswürdigung und zur Strafzumessung bei einer lediglichen Bezugnahme auf ein aufgehobenes Urteil; Vorliegen von Rechtsfehlern beim Strafausspruch i.R.e. Verurteilung wegen falscher ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Aufgehoben ist aufgehoben!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 22
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 22.01.2013 - 1 StR 234/12

    Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig

    Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135; BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12, wistra 2013, 35).
  • KG, 22.10.2020 - 121 Ss 147/19

    Berufungsurteil, Urteilsgründe, Bezugnahme erstinstanzliches Urteil, Zulässigkeit

    Trifft das Berufungsgericht die gleichen Feststellungen wie das Erstgericht ist zur Vereinfachung der Darstellung grundsätzlich eine Bezugnahme auf das - nicht aufgehobene (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 2000 - 2 StR 71/00 - und vom 25. August 1987 - 1 StR 394/87 -, juris; NStZ-RR 2013, 22; Stuckenberg in Löwe-Rosenberg a.a.O., § 267 Rn. 32 m.w.N.) - Ersturteil hinsichtlich der Feststellungen zur Sache möglich (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Jena NStZ-RR 1998, 119; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 62. Aufl., § 267 Rn. 2a; Quentin in MK-StPO, § 328 Rn. 33).
  • BGH, 26.09.2019 - 5 StR 206/19

    Keine wirksame Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei

    Da das Landgericht jedoch irrtümlich von horizontaler Teilrechtskraft und einer damit einhergehenden Bindungswirkung an die erstinstanzlichen Feststellungen ausgegangen ist, hat es diesen Inhalt des amtsgerichtlichen Urteils nicht in Ausübung eigener Entscheidungszuständigkeit übernommen (vgl. zur Bezugnahme auf aufgehobene Feststellungen auch BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2012 - 3 StR 156/12; wistra 2012, 356; vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12, NStZ-RR 2013, 22, 23; vom 22. August 2018 - 3 StR 128/18).
  • BGH, 18.12.2014 - 1 StR 242/14

    Mitteilung über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilungspflicht)

    Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die Änderung des Strafausspruchs durch das Revisionsgericht grundsätzlich nicht die Entscheidung über die Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135; BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12, wistra 2013, 35).
  • BGH, 09.04.2015 - 2 StR 19/15

    Bindung des neuen Tatgerichts an die Urteilfeststellung bei Aufhebung des Urteils

    Solche Feststellungen dürfen dem neuen Urteil nicht zugrunde gelegt werden; vielmehr muss der neue Tatrichter insoweit umfassend eigene Feststellungen treffen und diese in den Urteilsgründen mitteilen (vgl. BGHSt 24, 274, 275; BGH NStZ-RR 2000, 39; BGH, Beschluss vom 29. September 2010 - 3 StR 301/09 -, juris Rn. 3; BGH, NStZ-RR 2013, 22 f.).
  • BGH, 08.01.2013 - 1 StR 641/12

    Minder schwerer Fall des Totschlags

    Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135; BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12, wistra 2013, 35).
  • KG, 22.10.2019 - 3 Ss 83/19

    Der fehlende eigenverantwortliche, auf der Grundlage der Hauptverhandlung

    Trifft das Berufungsgericht die gleichen Feststellungen wie das Erstgericht ist zur Vereinfachung der Darstellung grundsätzlich eine Bezugnahme auf das - nicht aufgehobene (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 2000 - 2 StR 71/00 - und vom 25. August 1987 - 1 StR 394/87 -, juris; NStZ-RR 2013, 22; Stuckenberg in Löwe-Rosenberg a.a.O., § 267 Rn. 32 m.w.N.) - Ersturteil hinsichtlich der Feststellungen zur Sache möglich (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Jena NStZ-RR 1998, 119; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO 62. Aufl., § 267 Rn. 2a; Quentin in MK-StPO, § 328 Rn. 33).
  • BGH, 24.09.2013 - 4 StR 369/13

    Verwerfung einer Revision als unbegründet mangels Rechtsfehler zum Nachteil des

    Das Landgericht hat noch ausreichende Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten getroffen, so dass der zusätzlichen - rechtsfehlerhaften (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3; BGH, Beschlüsse vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12, Rn. 12 und vom 12. Dezember 2012 - 2 StR 481/12, Rn. 2) Bezugnahme auf die durch die Entscheidung vom 24. Oktober 2012 aufgehobenen Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen keine Bedeutung zukommt.
  • KG, 21.09.2018 - 161 Ss 107/18

    Zulässigkeit der ausschließlich gegen das Fehlen einer Kompensationsentscheidung

    Nach diesen Maßstäben ist seit der Ersetzung des Strafabschlagsmodells durch die Vollstreckungslösung davon auszugehen, dass die Aufhebung allein des Strafausspruchs (oder - wie hier - allein des Ausspruchs über die Strafaussetzung zur Bewährung) durch das Revisionsgericht grundsätzlich die Frage eines Ausgleichs für eine bis dahin eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht erfasst; vielmehr tritt insoweit horizontale Teilrechtskraft ein (vgl. BGH a.a.O. - juris Rdn. 8; Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12 - juris Rdn. 17; Beschluss vom 8. Januar 2013 - 1 StR 641/12 - juris Rdn. 6; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Art. 6 MRK Rdn. 9h).
  • KG, 21.09.2018 - 5 Ws 113/18
    Nach diesen Maßstäben ist seit der Ersetzung des Strafabschlagsmodells durch die Vollstreckungslösung davon auszugehen, dass die Aufhebung allein des Strafausspruchs (oder - wie hier - allein des Ausspruchs über die Strafaussetzung zur Bewährung) durch das Revisionsgericht grundsätzlich die Frage eines Ausgleichs für eine bis dahin eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht erfasst; vielmehr tritt insoweit horizontale Teilrechtskraft ein (vgl. BGH a.a.O. - juris Rdn. 8; Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12 - juris Rdn. 17; Beschluss vom 8. Januar 2013 - 1 StR 641/12 - juris Rdn. 6; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Art. 6 MRK Rdn. 9h).
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