Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2012 - 1 StR 361/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,30666
BGH, 25.09.2012 - 1 StR 361/12 (https://dejure.org/2012,30666)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2012 - 1 StR 361/12 (https://dejure.org/2012,30666)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2012 - 1 StR 361/12 (https://dejure.org/2012,30666)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 103 Abs. 1 GG; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 44 StPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Revisionsbegründungsfrist zur Anbringung von Verfahrensrügen nur in Ausnahmelagen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Anbringung von Verfahrensrügen

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen bei bereits formgerecht und fristgerecht erfolgter Revisionsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 344 Abs. 2 S. 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen bei bereits formgerecht und fristgerecht erfolgter Revisionsbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Wiedereinsetzung zur Erhebung einer ordnungsgemäßen Verfahrensrüge

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.07.2014 - 1 StR 196/14

    Umsatzsteuerhinterziehung (Eintritt des Erfolges bei falscher Steueranmeldung);

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei einer - wie hier durch die Revisionsbegründung des Verteidigers vom 13. November 2013 - bereits form- und fristgerecht begründeten Revision eine Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht (BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2012 - 1 StR 301/12, NStZ-RR 2012, 316; vom 25. September 2012 - 1 StR 361/12, wistra 2013, 34) und ausnahmsweise lediglich dann in Betracht, wenn der Beschwerdeführer unverschuldet durch äußere Umstände oder unvorhersehbare Zufälle daran gehindert war, eine Verfahrensrüge rechtzeitig formgerecht zu begründen (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 2 StR 485/07, NStZ 2008, 705, 706 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 18.08.2015 - 5 StR 249/15

    Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (weder

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer im Übrigen mit der Sachrüge und mit Verfahrensrügen fristgerecht begründeten Revision kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör unerlässlich erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. September 1987 - 1 StR 386/87, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1; vom 11. Mai 2010 - 4 StR 117/10, und vom 25. September 2012 - 1 StR 361/12, wistra 2013, 34).
  • BGH, 01.09.2015 - 5 StR 301/15

    Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nicht

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer im Übrigen mit der Sachrüge und Verfahrensrügen fristgerecht begründeten Revision kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör unerlässlich erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. September 1987 - 1 StR 386/87, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1; vom 11. Mai 2010 - 4 StR 117/10, und vom 25. September 2012 - 1 StR 361/12, wistra 2013, 34).
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