Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2012 - 4 StR 354/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1902 BGB, § 1903 BGB, § 51 Abs 1 ZPO, § 53 ZPO, § 149 Abs 2 StPO
    Adhäsionsverfahren: Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten durch den Betreuer

  • Jurion

    Notwendigkeit der Beteiligung des Betreuers des Angeklagten im Adhäsionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit der Beteiligung des Betreuers des Angeklagten im Adhäsionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 68
  • FamRZ 2013, 547



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Dresden, 05.02.2015 - 2 OLG 21 Ss 734/14  

    Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die

    Eine Betreuung führt - erst Recht, wenn sie wie im vorliegenden Fall ohne Einwilligungsvorbehalt eingerichtet ist - auch nicht zur Geschäftsunfähigkeit des Betreuten, so dass der Betreuer weder gesetzlicher Vertreter des Betreuten im Sinne des § 149 Abs. 2 StPO noch in einer entsprechende Anwendung des § 149 Abs. 2 StPO ist; denn das Strafverfahrensrecht legt die Wahrnehmung der Interessen des Beschuldigten im Strafverfahren in die Hände des - notwendigen - Verteidigers und nicht des Betreuers (vgl. BGH NStZ 1996, 610; NStZ 2008, 514; Beschluss vom 25. September 2012 - 4 StR 354/12 -, juris, jeweils m.w.N.).
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