Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 13 Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG; § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB
    Betrug durch Unterlassen (Garantenstellung des Anwalts für seinen Mandanten:; hier: erforderliche Aufklärung über voraussichtliche gesetzliche Vergütung bei Wahl eines anderen Vergütungsmodells); Wucher

  • lexetius.com

    StGB § 13 Abs. 1, § 263; RVG § 4a Abs. 2 Nr. 1

  • openjur.de

    §§ 263, 13 Abs. 1 StGB; § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 StGB, § 263 StGB, § 4a Abs 2 Nr 1 RVG, § 49b Abs 2 S 1 BRAO
    Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    StGB § 13 Abs. 1; StGB § 263; RVG § 4a Abs. 2 Nr. 1
    Der Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege hat Garantenpflichten

  • Jurion

    Täuschung eines Mandanten durch Unterlassen eines Rechtsanwalts bei der Vereinbarung eines Erfolgshonorars

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Betrug eines Anwalts durch unterlassene Aufklärung des Mandanten über die gesetzliche Vergütung bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten nach § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Täuschung eines Mandanten durch Unterlassen eines Rechtsanwalts bei der Vereinbarung eines Erfolgshonorars

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Betrug durch Unterlassen beim Erfolgshonorar!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erfolgshonorar als Betrug - die strafbewehrte Garantenstellung des Rechtsanwalts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fehlende Belehrung bei Erfolgshonorar - Schweigen ist definitiv nicht Gold

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verschweigen von gesetzlicher Vergütung bei Erfolgshonorarvereinbarung als Betrug durch Unterlassen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betrug: Zur Garantenstellung des Rechtsanwaltes vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts

  • anwalt.de (Kurzinformation und Tenor)

    Betrug, Erfolgsvereinbarung und Rechtsanwalt

  • das-gesellschaftsrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Garantenstellung bei der Vergütung?!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Betrug, Erfolgshonorar und Rechtsanwalt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betrug, Erfolgshonorar und Rechtsanwalt

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die strafbewehrte Garantenstellung des Rechtsanwalts und sein Erfolgshonorar

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RVG § 4a Abs. 2 Nr. 1, § 4b; StGB § 13 Abs. 1, § 263 Abs. 1, § 352 Abs. 1
    Zum Betrug eines Anwalts durch unterlassene Aufklärung des Mandanten über gesetzliche Vergütung bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsfolge unwirksamer Erfolgshonorarvereinbarung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die strafbewehrte Garantenstellung des Rechtsanwalts und sein Erfolgshonorar

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzureichende Belehrung über Gebühren: Strafbarkeit des Anwalts wegen Betruges?" von RA/FAHandels u. GesR/FA InsR/FAArbR Prof. Dr. Volker Römermann und RA Dr. Philip von der Meden, LL.B., original erschienen in: AnwBl 2014, 1000 - 1003.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH: :§ :4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts" von Prof. Dr. Volker Römermann, original erschienen in: BB 2014, 2707 - 2708.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mandantenaufklärung vor Erfolgshonorarvereinbarung" von RA Frank Johnigk, original erschienen in: NJW 2014, 3671 - 3672.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vereinbarung von Erfolgshonoraren - Ein strafrechtliches Risiko? - Besprechung der BGH-Entscheidung vom 25.9.2014 - 4 StR 586/13" von RA Dr. Achim Zimmermann, original erschienen in: NWB 2015, 284 - 287.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.09.2014 - 4 StR 586/13" von RA/FAStR Gottfried Wacker, original erschienen in: DStR 2015, 382 - 383.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 59, 318
  • NJW 2014, 3669
  • ZIP 2014, 2139
  • NStZ 2015, 150
  • NJ 2015, 86
  • StV 2015, 420
  • WM 2014, 2390
  • BB 2014, 2707
  • AnwBl 2014, 1060



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 466/16  

    Betrug durch Unterlassen: Aufklärungspflicht bei Änderung der für eine

    Alle Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person in besonderer Weise zum Schutz des gefährdeten Rechtsguts aufgerufen ist und dass sich alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person verlassen und verlassen dürfen (BGH, Urteil vom 25. September 2014 - 4 StR 586/13, BGHSt 59, 318, 323 Rn. 19 mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014).

    (2) Auf der Grundlage dieser für sämtliche unechten Unterlassungsdelikte geltenden Anforderungen ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch Unterlassen entweder als Täter oder als Teilnehmer für alle Personen in Frage kommt, die eine von § 13 Abs. 1 StGB erfasste Pflicht zur Aufklärung anderer über vermögensrelevante Tatsachen haben (etwa BGH, Urteile vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 46 ff. Rn. 19 ff.; vom 25. September 2014 - 4 StR 586/13, BGHSt 59, 318, 323 ff. Rn. 19 ff. und vom 4. August 2016 - 4 StR 523/15, wistra 2016, 488 ff.; siehe auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 263 Rn. 38; Satzger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 81 jeweils mwN; ausführlich etwa Frisch, Festschrift für Herzberg, 2008, S. 729, 744 ff.).

  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16  

    Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante

    Alle Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person in besonderer Weise zum Schutz des gefährdeten Rechtsguts aufgerufen ist und dass sich alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person verlassen und verlassen dürfen (BGH, Urteil vom 25. September 2014 - 4 StR 586/13, BGHSt 59, 318, 323 Rn. 19 mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014).

    bb) Auf der Grundlage dieser für sämtliche unechten Unterlassungsdelikte geltenden Anforderungen ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch Unterlassen entweder als Täter oder als Teilnehmer für alle Personen in Frage kommt, die eine von § 13 Abs. 1 StGB erfasste Pflicht zur Aufklärung anderer über vermögensrelevante Tatsachen haben (etwa BGH, Urteile vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 46 ff. Rn. 19 ff.; vom 25. September 2014 - 4 StR 586/13, BGHSt 59, 318, 323 ff. Rn. 19 ff.; vom 4. August 2016 - 4 StR 523/15, wistra 2016, 488 ff.; siehe auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 263 Rn. 38; Satzger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 81 jeweils mwN; ausführlich etwa Frisch, Festschrift für Herzberg, 2008, S. 729, 744 ff.).

  • LG Arnsberg, 14.04.2015 - 2 KLs 42/14  

    Pflicht zur Auskehrung in Empfang genommener Gelder als Treuepflicht eines

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil am 25. September 2014 (Az. 4 StR 586/13), soweit der Angeklagte von dem Vorwurf des Betruges aufgrund des Abschlusses der Honorarvereinbarung freigesprochen worden ist, aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
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