Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2014 - 4 StR 69/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 154 Abs. 2 StPO, § 200 Abs. 1 StPO
    Teilweise Verfahrenseinstellung (Einstellungsbeschluss: Bestimmtheit, Parallele zur Anklageschrift, Auslegung, Folgen eines mehrdeutigen Einstellungsbeschlusses); Anklageschrift (Funktion)

  • lexetius.com

    StPO § 154 Abs. 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 154 Abs 2 StPO, § 265 StPO, § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG
    Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses für unwesentliche Nebenstraftaten

  • Jurion

    Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 154 Abs. 2
    Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Schönes Durcheinander: BGH mal grundsätzlich zu § 154 StPO!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Verfahrenseinstellung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 181
  • NStZ 2015, 96
  • StV 2015, 673



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 13.10.2016 - 4 StR 239/16  

    Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1974 - 4 StR 453/74, BGHSt 25, 388, 390 zu § 154 Abs. 1 StPO: "in Wirklichkeit nach § 154a StPO"; Urteil vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14, NJW 2015, 181, 182 zu § 154 Abs. 2 StPO: "Umdeutung einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO in eine Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO").
  • BGH, 22.08.2017 - 3 StR 255/17  
    Falls irrig § 154a StPO statt § 154 StPO oder umgekehrt § 154 StPO statt § 154a StPO angewendet wird, richtet sich das weitere Verfahren hinsichtlich Rechtshängigkeit, Rechtskraft und Wiederaufnahme nach der tatsächlich anzuwendenden, nicht nach der irrig angewendeten Norm (Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 154a Rn. 29; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14, NJW 2015, 181, 182).
  • BGH, 20.11.2014 - 4 StR 234/14  

    Hinweispflicht bei Veränderung tatsächlicher Umstände in der Hauptverhandlung

    Der anhand des in Bezug genommenen Antrages der Staatsanwaltschaft auszulegende Beschluss des Landgerichts vom 15. Januar 2014, mit dem das Verfahren teilweise nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, bezieht sich auf den Zeitraum bis einschließlich Oktober 2011 und stand daher der Aburteilung der verfahrensgegenständlichen Taten nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14).
  • BGH, 13.10.2016 - 4 StR 248/16  

    Urteilsbegründung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil); Strafzumessung

    Die insoweit in den Urteilsgründen erfolgte Bezugnahme auf den Beschluss der Strafkammer vom 15. Dezember 2015 über die teilweise Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO, den der Senat im Rahmen der Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen zur Kenntnis zu nehmen hatte, kann die fehlende Darstellung der vom Teilfreispruch erfassten Anklagepunkte schon deshalb nicht ersetzen, weil dieser Beschluss gleichermaßen unbestimmt ist (vgl. Senatsurteil vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14, NJW 2015, 181 f.).

    Der Einstellungsbeschluss ist, bezogen auf diesen Tatzeitraum, unter Heranziehung von Urteil und Anklage hinreichend bestimmt und damit insoweit wirksam (vgl. Senatsurteil vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14, NJW 2015, 181 f.).

  • BGH, 14.01.2015 - 2 StR 150/14  

    Tat im prozessualen Sinne

    Da mithin diese Tat von vornherein nicht Gegenstand des hiesigen Verfahren war, bedarf es insoweit nicht der vom Generalbundesanwalt beantragten Einstellung des Verfahrens gemäß § 354 Abs. 1 StPO (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14 juris Rn. 19 mwN).
  • BGH, 20.11.2014 - 4 StR 151/14  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Ob die auf § 154 Abs. 2 StPO gestützten Einstellungsbeschlüsse des Gerichts vom 11. Dezember 2013 hinsichtlich S. W., L. K. und G. K. (S. 13 f. des Protokolls vom 11. Dezember 2013, Bl. 424 f. II. d.A.) hinreichend konkretisiert sind, kann dahinstehen, da ihnen im Fall fehlender Bestimmtheit keine den Verfahrensstoff beschränkende Wirkung zukäme (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14).
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