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   BGH, 25.09.2014 - IX ZR 199/13   

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https://dejure.org/2014,29203
BGH, 25.09.2014 - IX ZR 199/13 (https://dejure.org/2014,29203)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2014 - IX ZR 199/13 (https://dejure.org/2014,29203)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2014 - IX ZR 199/13 (https://dejure.org/2014,29203)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 BGB, § 665 BGB, § 675 BGB
    Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresberichte des Bundesfinanzhofs; eigenmächtige Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; Eigenmächtige Rücknahme des im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruchs durch den Steuerberater

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Verpflichtung des Steuerberaters, ohne besonderen Anlass die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen; keine Befugnis des Steuerberaters, einen im Auftrag des Mandanten eingelegten Einspruch eigenmächtig zurückzunehmen

  • Anwaltsblatt

    BGH §§ 675, 665
    Abweichungen von Weisungen des Mandanten

  • rewis.io

    Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresberichte des Bundesfinanzhofs; eigenmächtige Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 675, 665
    Einsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; Eigenmächtige Rücknahme des im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruchs durch den Steuerberater

  • rechtsportal.de

    Einsicht in die Jahresberichte des BFH ohne besonderen Anlass als Verpflichtung eines Steuerberaters; Eigenmächtige Rücknahme des im Auftrag eines Mandanten eingelegten Einspruchs durch den Steuerberater

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Steuerberater darf für Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zurücknehmen - Ohne Anlass keine Verpflichtung Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die eigenmächtige Einspruchsrücknahme

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationspflichten des Steuerberaters - und die auszuwertende Fachliteratur

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Jahresberichte des BFH gehören nicht zu den einschlägigen Fachzeitschriften eines Steuerberaters

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung eines Steuerberaters, ohne besonderen Anlass die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine eigenmächtige Einspruchsrücknahme

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    BGH §§ 675, 665
    Abweichungen von Weisungen des Mandanten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Steuerberater darf Einspruch nicht eigenmächtig zurücknehmen

  • das-gesellschaftsrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Fehlende Anreize bei der Einspruchrücknahme

  • klartext-jura.de (Kurzinformation)

    Ist DStR Pflichtlektüre für Steuerberater?

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Wissen Sie welche einschlägigen Fachzeitschriften Sie lesen müssen, um eine evtl. Haftung zu vermeiden?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 665, 675
    Keine Haftung des Steuerberaters wegen unterlassener Einsichtnahme in die Jahresberichte des BFH

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    BGH §§ 675, 665
    Abweichungen von Weisungen des Mandanten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 770
  • MDR 2014, 1315
  • VersR 2015, 463
  • WM 2014, 2274
  • DB 2014, 2399
  • AnwBl 2014, 1058
  • AnwBl Online 2014, 380
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 09.11.2017 - IX ZR 270/16

    Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei

    Weicht der Berater von einer Weisung des Mandanten ab, liegt darin eine Pflichtverletzung, die ihn grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet (BGH, Urteil vom 20. März 1984 - VI ZR 154/82, WM 1984, 1025; vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 8; vom 25. September 2014 - IX ZR 199/13, WM 2014, 2274 Rn. 19).

    Vor der Abweichung hat er jedoch dem Auftraggeber Anzeige zu machen und dessen Entscheidung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist (BGH, Urteil vom 25. September 2014, aaO).

  • OLG Köln, 30.09.2015 - 16 U 46/15

    Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen der Rücknahme von

    Die von dem Landgericht zugrunde gelegte Entscheidung des BGH vom 25.9.2014 (- IX ZR 199/13, NJW 2015, 770ff.) sieht eine eigenmächtige Einspruchsrücknahme als Pflichtverletzung an.

    Grundsätzlich hat der Steuerberater für die Kenntnis des Steuerrechts einzustehen (Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Auflage 2014, Rz. 96 und 234), er hat die höchstrichterliche Rechtsprechung zu beachten (vgl BGH vom 25.09.2014 - IX ZR 199/13, a.a.O., Tz. 11; Gräfe/Lenzen/Schmeer, a.a.O., Rz. 229) und muss auch eine sich anbahnende Rechtsprechungsänderung unter Umständen in Betracht ziehen (vgl BGH vom 25.09.2014 - IX ZR 199/13, a.a.O., Tz. 12).

    Zwar hat der Steuerberater sich über die steuerrechtliche Entwicklung anhand von Fachzeitschriften zu informieren und insbesondere eine Änderung der Rechtsprechung dann in Betracht zu ziehen, wenn ein oberstes Gericht sie in Aussicht stellt (vgl. BGH vom 25.9.2014 - IX ZR 199/13, a.a.O., Tz. 12).

    Dass die Beklagte bei Durchsicht dieser Zeitschriften hätte erkennen können, dass der EuGH die Verpachtung eines Hausbootes als Grundstücks-Verpachtung im Sinne der Umsatzsteuertatbestände ansieht - wie letztlich in der Entscheidung vom 15.11.2012 ausgesprochen - hat die auch für diese Umstände darlegungs- und beweispflichtige (vgl. BGH vom 25.9.2014 - IX ZR 199/13, a.a.O., Tz. 16) Klägerin schon nicht dargetan.

  • VerfGH Bayern, 07.02.2019 - 60-VI-17

    Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des

    Sie beanstandete, das Berufungsgericht habe ihren nachgelassenen Schriftsatz vom 16. Mai 2017 und insbesondere die darin zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2004 (NJW 2004, 2817) sowie vom 25. September 2014 (NJW 2015, 770) unberücksichtigt gelassen.

    c) Ebenso wenig hat das Landgericht den Vortrag zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs übergangen, wonach derjenige, der einer Forderung einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten will, neben der Pflichtverletzung auch den Eintritt eines Schadens und den Ursachenzusammenhang zwischen vermeintlicher Pflichtverletzung und angeblichem Schaden darzulegen und zu beweisen hat (BGH vom 25.9.2014 NJW 2015, 770).

  • BGH, 27.02.2019 - AnwZ (Brfg) 36/17

    Bestimmtheitsanforderungen an den Zulassungsbescheid eines Syndikusrechtsanwalts

    Anders würde sich auch ein selbständiger Berater nicht verhalten, der aufgrund eines Auftragsverhältnisses tätig wird (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. September 2014 - IX ZR 199/13, WM 2014, 2274 Rn. 20).
  • KG, 09.03.2015 - 23 U 112/11

    Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters wegen unrichtiger anwaltlicher

    Die Frage, wie sich der Mandant bei pflichtgemäßer Beratung entschieden hätte, gehört zur haftungsausfüllenden Kausalität, die nach § 287 I ZPO zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urt. vom 25.09.2014 - IX ZR 199/13 Rn. 26).
  • OLG Rostock, 12.12.2019 - 25 U 1/16

    Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflichten hinsichtlich der Geltendmachung des

    Zu den Pflichten eines Rechtsanwalts zählt es grundsätzlich, die Weisungen seines Mandanten zu befolgen (BGH, Urteil vom 25. September 2014 - IX ZR 199/13 -, Rn. 19, juris).
  • OLG München, 23.11.2016 - 15 U 3222/15

    Haftung des Steuerberaters für unterlassenen Hinweis auf die

    Zwischen der Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden muss eine ursächliche Verknüpfung in dem Sinne bestehen, dass das dem Berater vorgeworfene Handeln oder Unterlassen nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfällt (BGH, Urt. v. 25.09.2014 - IX ZR 199/13, NJW 2015, 770, Rn. 23).

    Die Pflichtverletzung, die in einer Unterlassung besteht, ist dann kausal, wenn die gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass die eingetretene Schadensfolge entfiele (BGH, Urt. v. 25.09.2014 - IX ZR 199/13, NJW 2015, 770, Rn. 23; Greger in Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 19 Rn. 15).

  • OLG Frankfurt, 01.06.2017 - 17 U 151/16

    § 280 BGB, § 7 PartGG, § 124 HGB, § 153 AO, § 371 AO, ...

    Dies ist anzunehmen, wenn bei zutreffender rechtlicher Beratung durch den Steuerberater vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus allein eine Entscheidung des Mandanten nahegelegen hätte (BGH, Urteil vom 25. September 2014 - IX ZR 199/13 -, Rn. 26, juris; BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - IX ZR 267/12 -, Rn. 2, juris).
  • LG Münster, 18.11.2020 - 110 O 7/20
    Zwischen der Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden muss eine ursächliche Verknüpfung in dem Sinne bestehen, dass das dem Berater vorgeworfene Handeln oder Unterlassen nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfällt (BGH, Urt. v. 25.09.2014 - IX ZR 199/13, NJW 2015, 770, Rn. 23).

    Die Pflichtverletzung, die in einer Unterlassung besteht, ist dann kausal, wenn die gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass die eingetretene Schadensfolge entfiele (BGH, Urt. v. 25.09.2014 - IX ZR 199/13, NJW 2015, 770, Rn. 23).

  • OLG Düsseldorf, 16.07.2019 - 23 U 180/18

    Haftung eines Steuerberaters

    Ferner kann ins Gewicht fallen, mit welchem Aufwand - auch an Kosten - der neuen Rechtsentwicklung im Interesse des Mandanten Rechnung getragen werden kann (BGH, aaO; BGH, Urteil vom 25.09.2014 - IX ZR 199/13 - WM 2014, 2274).
  • LG Aachen, 05.11.2014 - 11 O 376/10

    Schadensersatzbegehren wegen eines Behandlungsfehlers; Darlegungs- und Beweislast

  • LG Kassel, 14.10.2020 - 8 O 2244/17

    Die Zurechnung eines Schadensbeitrags des zweiten Steuerberaters als

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