Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2018 - XI ZB 6/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,35958
BGH, 25.09.2018 - XI ZB 6/17 (https://dejure.org/2018,35958)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2018 - XI ZB 6/17 (https://dejure.org/2018,35958)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2018 - XI ZB 6/17 (https://dejure.org/2018,35958)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Empfangsbekenntnis als Beweis für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung hinsichtlich Begründung der Berufung i.R.d. Frist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Empfangsbekenntnis als Beweis für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung hinsichtlich Begründung der Berufung i.R.d. Frist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Widerlegung eines Empfangsbekenntnisses und zur Unterzeichnung i. V.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Saarland, 27.09.2019 - 1 D 155/19

    Rückübermittlung eines Empfangsbekenntnisses über das elektronische

    Erforderlich ist, dass die Richtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis nicht nur erschüttert, sondern die Möglichkeit, die Angaben könnten richtig sein, ausgeschlossen ist.(aus neuerer Zeit: BGH, Beschlüsse vom 11.9.2018, a.a.O., und vom 25.9.2018 - XI ZB 6/17 -, juris jew. m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 12.6.2019 - 11 C 19.233 -, juris Ls. 4 und Rdnr. 15 m.w.N.) Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Empfangsbekenntnisses erfordert, dass dessen Beweiswirkung zur Überzeugung des Gerichts vollständig entkräftet wird.(BFH, Beschluss vom 22.9.2015 - V B 20/15 -, juris Ls. 2 und Rdnr.8 m.w.N.) Nichts anderes kann für eine elektronische Zustellung gelten.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 9 S 7.18

    Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Beschwerdefrist; Wahrung; Fristbeginn;

    Dieser setzt voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist der Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist (vgl.: BGH, Beschluss vom 25. September 2018 - XI ZB 6/17 -, juris, Rn. 6. m. w. N.).
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