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   BGH, 25.09.2019 - IV AR (VZ) 2/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,33301
BGH, 25.09.2019 - IV AR (VZ) 2/18 (https://dejure.org/2019,33301)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2019 - IV AR (VZ) 2/18 (https://dejure.org/2019,33301)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18 (https://dejure.org/2019,33301)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    §§ 23 ff. EGGVG, § ... 29 Abs. 2 Satz 2 EGGVG, § 29 Abs. 1 EGGVG, §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 GVG, § 21g Abs. 7 GVG, § 21e Abs. 9 GVG, § 299 Abs. 1 ZPO, § 13 Abs. 3 FamFG, § 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG, 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG, § 299 Abs. 2 ZPO, § 13 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 475 Abs. 1, 2 StPO, § 21g GVG, § 21g Abs. 2 GVG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 1 Abs. 2 IFG, § 3 Abs. 2 UIG, § 6 Abs. 1 VIG, § 13 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § 37 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, § 4 Abs. 1 IFG NRW, § 29 Abs. 3 EGGVG, § 72 Abs. 1 FamFG, § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 2 Abs. 2 IFG NRW, § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3307
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.09.2019 - IV AR (VZ) 4/19

    Gewährung der Einsicht in den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan des 19.

    a) Das Oberlandesgericht hat zutreffend angenommen, dass der Anspruch auf Einsicht in den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan nicht von der Darlegung eines besonderen Interesses abhängig ist (vgl. dazu Senatsbeschluss vom heutigen Tage - IV AR(VZ) 2/18 unter II 2 b bb, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Wie der Senat im Beschluss IV AR(VZ) 2/18 vom heutigen Tage im Einzelnen dargelegt hat, ist § 21g GVG im Lichte der Verfassung, namentlich der Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, zu betrachten; er soll auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte sichern und ist gerade deshalb als ein "Jedermannrecht" zu verstehen (Senat aaO).

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