Rechtsprechung
| BGH, 25.10.1955 - V BLw 49/55 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
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- BGH, 07.12.1954 - V BLw 69/54
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Auszug aus BGH, 25.10.1955 - V BLw 49/55
Ein Rechtsirrtum kann einen Wiedereinsetzungsgrund bilden, wenn er unverschuldet ist (vgl. Beschluss des Senats vom 7. Dezember 1954, V BLw 69/54, RechtdLandw 1955, 43 = JR 1955, 101;… Keidel FGG 6. Aufl. § 22 Anm. 3 a β). - BGH, 06.07.1955 - IV ZB 69/55
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Auszug aus BGH, 25.10.1955 - V BLw 49/55
Er darf diese Prüfung nicht einem Angestellten überlassen, auch wenn dieser sich bisher als zuverlässig erwiesen hat (vgl. dazu BGH vom 6. Juli 1955, IV ZB 69/55).