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| BGH, 25.10.1961 - IV ZR 121/61 |
Zitiervorschläge
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- zeit.de (Pressebericht)
Keine Entschädigung für Kommunisten
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.06.1960 - IV ZR 47/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.10.1961 - IV ZR 121/61
Demgemäß fällt seine etwaige Entschädigungsforderung nicht unter den in Art. 23 Abs. 3 des Staatsvertrages erklärten Anspruchsverzicht (vgl. die Entscheidung des Senats vom 22. Juni 1960 - IV ZR 47/60 -, Rzw 1960, 553). - BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Auszug aus BGH, 25.10.1961 - IV ZR 121/61
Das hat der Senat bereits in früheren Urteilen (RzW 1959, 391 Nr. 35 und RzW 1960, 264 Nr. 17), auf die hier verwiesen werden kann, im Anschluß an das Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85 f [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51]) näher dargelegt. - BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvR 486/59
Verfassungswidrigkeit des allein auf Parteimitgliedschaft gestützten …
Auszug aus BGH, 25.10.1961 - IV ZR 121/61
Dieser Entscheidung steht der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1961 - RzW 1961, 375 - nicht entgegen.
- BGH, 25.07.1963 - 3 StR 4/63
Unbrauchbarmachung der Kopie des Filmes "Jud Süss" - Vorliegen eines …
Vor allem infolge des lebhaften Reise- und Touristenverkehrs besteht auch in fremden Ländern mannigfaltige Gelegenheit, durch Schriften oder Darstellungen verfassungsfeindlichen Inhalts auf Einwohner der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlins einzuwirken (vgl. BGH, Urt. vom 25. Oktober 1961 - IV ZR 121/61 = LM BEG 1956 § 6 Abs. 1 Ziff. 2 Nr. 37). - BGH, 25.07.1963 - 3 StR 64/62
Beurteilung der Tudeh-Partei als verfassungsfeindliche Vereinigung - …
Es mag allerdings denkbar sein, daß eine ausländische kommunistische Partei die Errichtung der kommunistischen Gewaltherrschaft in ihrem Heimatlande auch als einen Schritt auf dem Wege zur Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik anstrebt (vgl. BGH, Urt. v. 25. Oktober 1961 - IV ZR 121/61 = LM BEG 1956 § 6 Abs. 1 Ziff. 2 Nr. 37). - BGH, 15.11.1961 - IV ZR 147/61
Rechtsmittel
Ihre Anwendung ist vielmehr, wie der Senat bereits in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil von 25. Oktober 1961 - IV ZR 121/61 - näher dargelegt hat, durch die Erwägung gerechtfertigt, daß es der Deutschen Bundesrepublik unabhängig von der Frage der Rechtswidrigkeit einer politischen Betätigung grundsätzlich nicht zugemutet werden kann, solchen Verfolgten Entschädigung zu gewähren, die sich aktiv kämpferisch für das Ziel der kommunistischen Gewaltherrschaft einsetzen, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik zugleich die Grundlagen des von ihr übernommenen und durchgeführten Wiedergutmachungswerkes, durch die allgemein eine Entschädigung der Verfolgten erst ermöglicht wird, zu zerstören.