Rechtsprechung
   BGH, 25.10.1967 - Ib ZR 159/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,2481
BGH, 25.10.1967 - Ib ZR 159/65 (https://dejure.org/1967,2481)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1967 - Ib ZR 159/65 (https://dejure.org/1967,2481)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1967 - Ib ZR 159/65 (https://dejure.org/1967,2481)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Warenzeichenmäßige Benutzung des Begriffs "feuerfest" - Haftung für das Verhalten Dritter - Überwachung des Handelns Dritter - Untersagung der Verwendung von Warenzeichen - Sonderschutz aus dem Rechtsgedanken der Verwässerung - Annäherung an fremde Kennzeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1968, 211
  • GRUR 1968, 425
  • DB 1968, 261



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 22.10.1969 - I ZR 47/68

    Streit zwischen den Herstellern pharmazeutischer Erzeugnisse über die Verwendung

    Dem Berufungsgericht ist zunächst darin beizutreten, daß das geltende Recht dem Inhaber eines Warenzeichens nicht schlechthin Schutz gegen jede denkbare Beeinträchtigung seines Zeichens gewährt (vgl. BGHZ 25, 369 - mit dem feinen Whipp; GRUR 1968, 425, 427 - feuerfest II).
  • BGH, 18.12.1968 - I ZR 130/66

    Buntstreifensatin II

    Da der Auskunftsanspruch des Verletzten bei Wettbewerbsverstößen dazu dient, im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen geeignete Grundlagen für eine Schadensschätzung zu schaffen, hat der Verletzte regelmäßig keinen Anspruch auf Angabe der Gestehungskosten und der Preise, sondern nur auf Angabe der Liefermengen (BGH GRUR 1968, 425, 428 zu Ziff. III - feuerfest II).
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