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   BGH, 25.10.1982 - NotZ 12/82   

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https://dejure.org/1982,3400
BGH, 25.10.1982 - NotZ 12/82 (https://dejure.org/1982,3400)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1982 - NotZ 12/82 (https://dejure.org/1982,3400)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1982 - NotZ 12/82 (https://dejure.org/1982,3400)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Notar - Notaramt - Anforderung - Eignung - Bestellung - Verfassungstreue - Zweifel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 756
  • MDR 1983, 313
  • DNotZ 1983, 123 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur

    Durch spätere Wiederholung eines Zulassungsverfahrens läßt sich auch eine der Schwere des jeweiligen Fehlverhaltens adäquate zeitliche Befristung der Versagung erreichen (vgl. den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 1982 - NotZ 12/82 - zur Notarzulassung).
  • BGH, 30.07.1990 - NotZ 23/89

    Bestellung eines DKP-Aktivisten zum Notar

    Ein Bewerber kann nur dann zum Notar bestellt werden, wenn er die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wahren wird (Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 1978 NotZ 2/78 = BGHZ 73, 46, 47/51 = DNotZ 1979, 362, 363/365 und vom 25. Oktober 1982 - NotZ 12/82 = DNotZ 1983, 123, 124, jeweils m.w.Nachw.).

    Eine wissenschaftliche Veröffentlichung des Bewerbers, aus der sich bloß theoretische Möglichkeit ergibt, daß der Bewerber zu irgendeinem Zeitpunkt unter irgendwelchen, nicht näher bestimmbaren Voraussetzungen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland mißachten wird, genügt allein nicht, um einem Bewerber den Zugang zum Amt des Notars zu verwehren (Senatsbeschluß vom 25. Oktober 1982 aaO.).

    Im Unterschied zu dem vom Senat in seinem Beschluß vom 25. Oktober 1982 (aaO.) entschiedenen Fall hat der Antragsteller hier nicht nur in einem wissenschaftlichen Aufsatz verfassungsfeindliche Ansichten vertreten; er hat sich vielmehr zu dem verfassungsfeindlichen politischen Aktionsprogramm der DKP, dem sogenannten Mannheimer Programm, bekannt.

  • BGH, 15.09.2008 - AnwZ (B) 78/07

    Festsetzung der Vergütung des anwaltlichen Vertreters; Anrechnung von Vorschüssen

    Der Anwaltsgerichtshof kann einen Bescheid der Rechtsanwaltskammer nicht ändern, sondern ihr nur die Änderung ihres Bescheids aufgeben (Senat, Beschl. v. 10. Mai 1971, AnwZ (B) 20/70, NJW 1971, 1409, 1411 insoweit in BGHZ 56, 142 nicht abgedruckt; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 25. Oktober 1982, NotZ 12/82, NJW 1983, 756, 758).
  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 33/92

    Eignung eines Bewerbers zum Anwaltsnotar

    aa) In diesem Fall kommt es darauf an, ob sich aus dem früheren Fehlverhalten noch Schlüsse für den Zeitpunkt ziehen lassen, in dem über die Bestellung zu befinden ist (st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluß vom 6. Juli 1970 aaO; Beschluß vom 2. Oktober 1972 - NotZ 5/71 = DNotZ 1974, 757, 758; Beschluß vom 25. Oktober 1982 - NotZ 12/82 = DNotZ 1983, 122; Beschluß vom 2. Juli 1984 aaO; Beschluß vom 9. Mai 198.8 aaO; Beschluß vom 29. Juli 1991 aaO; Beschluß vom 2. August 1993 - NotZ 32/92 = Beschlußumdruck S. 11).
  • BGH, 14.10.1985 - NotZ 1/85

    Notarrecht - Zulassung - Eignung

    Das Oberlandesgericht hat nicht verkannt, daß es für die Beurteilung der Eignung auf die Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ankommt (vgl. Senat, Beschl. vom 25. Oktober 1982 - NotZ 12/82 = NJW 1983, 756, 757).
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