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   BGH, 25.10.1983 - VI ZR 249/81   

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https://dejure.org/1983,1492
BGH, 25.10.1983 - VI ZR 249/81 (https://dejure.org/1983,1492)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1983 - VI ZR 249/81 (https://dejure.org/1983,1492)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1983 - VI ZR 249/81 (https://dejure.org/1983,1492)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Interesse einer im Rechtsstreit unterlegenen Partei an der Befreiung von der Belastung mit den Kosten für das Gutachten eines mit Erfolg abgelehnten Sachverständigen - Entschädigungswürdigkeit von unverwertbaren Gutachten - Deliktsrechtlicher Schutz des Befreiungsinteresses - Schutz des Entschädigungsgesetzes und seine Grenzen für die Entschädigungswürdigkeit mangelhafter Gutachten - Verfolgung von Rückzahlungsansprüchen aus einer zu Unrecht festgesetzten Entschädigung mit einer Klage gegen den Sachverständigen - Geltendmachung des Interesses mit der Kostenerinnerung nach § 5 GKG (Gerichtskostengesetz)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 870
  • MDR 1984, 305
  • VersR 1984, 65
  • Rpfleger 1984, 120
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 14.05.2013 - II ZB 12/12

    Kostenfestsetzungsverfahren: Einwendung des Kostenerstattungsschuldners gegen den

    Die Überprüfung des Kostenansatzes im Verfahren nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG bietet der Beklagten allerdings keine gleichwertige Möglichkeit, eine Belastung mit den überhöhten Kosten abzuwenden, weil die Rückzahlung an denjenigen zu erfolgen hätte, der die Gerichtskosten eingezahlt hat (vgl. § 36 Abs. 3 Satz 1 KostVfg; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1983 - VI ZR 249/81, NJW 1984, 870, 871; OLG München, AnwBl 1990, 396, 397; OLG Dresden, NJW-RR 2001, 861, 862; Hansens, RVGReport 2011, 471, 472).
  • OLG Celle, 11.11.2015 - 2 W 229/15

    Sachverständigenvergütung bei Unverwertbarkeit des Gutachtens aufgrund

    Mit dieser zum 1. August 2013 wirksam gewordenen Kodifizierung hat sich der Gesetzgeber an der bisher für die Sachverständigenvergütung ergangenen und als ausgewogen bezeichneten Rechtsprechung orientiert (Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann-Binz, a.a.O., § 8 a Rz. 1 m.w.N. zum Gesetzgebungsverfahren); danach wurde im Einzelfall durch ergänzende Auslegung des JVEG ermittelt, ob und inwieweit der Sachverständige für ein nur bedingt oder gar nicht verwertbares Gutachten eine Entschädigung verlangen konnte, dieses also entschädigungswürdig oder entschädigungsunwürdig war (vgl. BGH NJW 1984, 870 f. zum ZSEG).
  • OLG Celle, 11.01.2016 - 2 W 3/16

    Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen: Höhe der

    Das JVEG enthält mit den von der Rechtsprechung zu seiner Ergänzung entwickelten Grundsätzen eine abgeschlossene und spezielle Regelung darüber, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein Sachverständiger für ein von ihm erstattetes Gutachten zu entschädigen ist (vgl. BGH NJW 1984, 870 f.; OLG Braunschweig, Beschl. v. 25. August 2005 - 2 W 90/05, zit. aus juris) .
  • BGH, 14.10.2010 - Xa ZR 62/07

    Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Teilnahme an einer

    Damit regelt dieses Gesetz Vergütung und Entschädigung grundsätzlich abschließend (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl. Rn. 1, 6 zu § 1 JVEG; zur früheren Rechtslage BGH, Urteil vom 25. Oktober 1983 - VI ZR 249/81, NJW 1984, 870, juris-Rn. 10).
  • OLG Karlsruhe, 03.11.2003 - 21 W 56/03

    Selbständiges Beweisverfahren: Versagung der Sachverständigenentschädigung wegen

    a) Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten entschädigungswürdig ist, gehört zum Regelungsbereich des ZSEG, das insoweit einer ergänzenden Auslegung bedarf (BGH NJW 1976, 1154; NJW 1984, 870).

    Er kann jedoch gegen den Kostenansatz mit den Rechtsbehelfen der Erinnerung und der Beschwerde nach § 5 GKG vorgehen (BGH NJW 1984, 870, 871; Bleutge, Kommentar zum ZSEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 12).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 12 B 2.14

    Vergütung; Sachverständige; Zivilprozess; Gebührengutachten; Steuerberaterkammer;

    Das JVEG enthält mit den von der Rechtsprechung zu seiner Ergänzung entwickelten Grundsätzen eine abgeschlossene und spezielle Regelung darüber, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein Sachverständiger für ein von ihm erstattetes Gutachten zu entschädigen ist (vgl. bereits zum Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen: BGH, Urteil vom 25. Oktober 1983 - VI ZR 249/81 - NJW 1984, 871).
  • OLG Köln, 08.02.2010 - 17 W 20/10

    Erlöschen des Entschädigungsanspruchs des Sachverständigen wegen verzögerlicher

    Leichte Fahrlässigkeit, etwa infolge unzulänglicher Anleitung durch das Gericht (OLG Frankfurt OLGR 2003, 311), genügt dagegen nicht (BGH, a. a. O.; NJW 1984, 870, 871; Hartmann, a. a. O., Rn. 10 m. w. N.).
  • OLG Naumburg, 10.03.2004 - 12 W 111/03

    Wegfall des Entschädigungsanspruches eines Sachverständigen

    Der Beschwerdeführer kann als Zweitkostenschuldner im Sinne des § 49 GKG jedenfalls im Hinblick auf die (drohende) Insolvenz der Beklagten (vgl. § 54 Nr. 1, 58 Abs. 2 S. 1 GKG) eine gerichtliche Überprüfung der im Kostenansatz enthaltenen Sachverständigenentschädigung im Verfahren der Erinnerung und Beschwerde im Sinne des § 5 GKG herbeiführen (vgl. BGH NJW 1984, 870, 871), zumal er den überwiegenden Teil der Sachverständigenkosten bereits als Auslagenvorschüsse einbezahlt hat.
  • OLG Naumburg, 22.10.2001 - 13 W 235/01

    Gerichtsgebührenbefreiung von kommunaleigenen Unternehmen

    Sollte die Beklagte entsprechend ihrem Einwand gerichtsgebührenbefreit sein, so hätte dies zur Folge, dass die Verrechnung der von der Klägerin geleisteten Vorschüsse auf eine Gerichtskostenschuld der Beklagten zu Unrecht erfolgt wäre und der Klägerin deshalb, ggf. nach Durchführung eines erfolgreichen Erinnerungsverfahrens nach § 5 GKG gegen den Kostenansatz, in Höhe der verrechneten 106, 05 DM ein Rückerstattungsanspruch gegen die Gerichtskasse zustehen würde (vgl. BGH NJW 1984, 870/871), sodass dann der Klägerin diese Kosten auch nicht entstanden und somit nicht zu erstatten wären.
  • OLG Dresden, 15.06.2010 - 3 W 549/10

    Vergütung des Sachverständigen bei erfolgreicher Ablehnung

    Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen und gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (grundlegend BGH WM 1976, 461; vgl. auch BGH NJW 1984, 870) geht der Sachverständige in solchen Konstellationen des Entschädigungsanspruchs verlustig, wenn er die Unverwertbarkeit des Gutachtens bewusst herbeigeführt hat, etwa weil er sich im Prozess bewusst parteilich verhalten hat und deshalb mit Erfolg abgelehnt worden ist; umgekehrt bleibt ihm der Anspruch mit Rücksicht auf die Belange einer geordneten Rechtspflege in jedem Falle erhalten, wenn ihm nur einfache Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.
  • LSG Bayern, 19.08.2016 - L 15 RF 18/16

    Kein Honorar für Zeitaufwand bei nachträglicher Unterlagenübersendung durch

  • OLG Brandenburg, 10.10.2008 - 6 W 68/08

    Zulässigkeit des Einwands überhöhter Sachverständigenkosten im Rahmen des

  • OLG Köln, 09.01.2012 - 5 W 43/11

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen; Voraussetzungen des Verlustes

  • OLG Bamberg, 07.06.2000 - 2 WF 68/00

    Zur Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG nach vergleichsweiser Kostenaufhebung

  • BFH, 25.02.1994 - XI E 1/94

    Streitwertfestsetzung durch den BFH

  • BFH, 27.06.1990 - V E 2/90

    Bestimmung des Streitwerts

  • OLG Dresden, 06.10.2004 - 12 U 1387/04

    Fertighausvertrag: Beurkundungsbedürftig?

  • FG Sachsen, 20.09.2017 - 8 Ko 1027/17
  • VG Frankfurt/Oder, 25.01.2017 - 1 K 2065/16

    Wasserversorgungsbeiträge

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