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| BGH, 25.10.1991 - 3 StE 7/91 - 2 StB 24/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abgeordneter - Immunität - Parlamentsentscheidung - Aufhebung der Immunität - Beweismittel - Abgeordnetenmandat - Beendigung des Mandats - Nachprüfung der Immunitätsaufhebung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Verwertbarkeit sichergestellter Beweismittel bei formal gültiger Immunitätsaufhebung
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 28.08.1991 - StB 24/91
- BGH, 25.10.1991 - 3 StE 7/91 - 2 StB 24/91
Papierfundstellen
- NJW 1992, 701
- MDR 1992, 498
- NStZ 1992, 94
- DÖV 1992, 404
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91
PDS/Linke Liste
Auszug aus BGH, 25.10.1991 - 3 StE 7/91
Aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 80, 188 [BVerfG 13.06.1989 - 2 BvE 1/88] und in NJW 1991, 2474, [BVerfG 16.07.1991 - 2 BvE 1/91] in denen zur Rechtsstellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages Stellung genommen wird, ergibt sich entgegen der Meinung der Verteidigung nichts anderes. - BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88
Wüppesahl
Auszug aus BGH, 25.10.1991 - 3 StE 7/91
Aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 80, 188 [BVerfG 13.06.1989 - 2 BvE 1/88] und in NJW 1991, 2474, [BVerfG 16.07.1991 - 2 BvE 1/91] in denen zur Rechtsstellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages Stellung genommen wird, ergibt sich entgegen der Meinung der Verteidigung nichts anderes. - BGH, 20.02.1990 - 3 StR 278/89
Radikal (Zeitschrift)
Auszug aus BGH, 25.10.1991 - 3 StE 7/91
Geht es aber letztlich nur um einen zeitlichen Aufschub von strafprozessualen Maßnahmen (…vgl. Magiera a.a.O. Rdn. 11;… Rieß a.a.O. Rdn. 46;… Müller in KMR StPO 6. Aufl. § 152 a Rdn. 2; vgl. auch BGHSt 36, 363, 372), ist kein sachlicher, aus dem Sinn der Immunitätsvorschriften abzuleitender Grund ersichtlich, die Verwertung von Beweismitteln auch dann noch aus zuschließen, wenn die Immunität wegen Beendigung des Abgeordnetenmandats nicht mehr besteht. - BGH, 04.04.1990 - 3 StB 5/90
Rechtswidrigkeit der Überwachung eines in den Diensträumen eines Konsulats …
Auszug aus BGH, 25.10.1991 - 3 StE 7/91
Auf die Entscheidung des Senats in BGHSt 36, 396 beruft sich die Verteidigung zur Geltendmachung eines Verwertungsverbots zu Unrecht.