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   BGH, 25.10.1995 - 3 StR 391/95   

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https://dejure.org/1995,2756
BGH, 25.10.1995 - 3 StR 391/95 (https://dejure.org/1995,2756)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1995 - 3 StR 391/95 (https://dejure.org/1995,2756)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1995 - 3 StR 391/95 (https://dejure.org/1995,2756)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 109
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10

    Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge

    Nach allgemeiner Meinung müssen gemäß § 267 Abs. 1 S. 1 StPO die Urteilsgründe klar, geschlossen, erschöpfend und aus sich heraus verständlich sein (BGHSt 33, 59 = Urteil vom 5. November 1984 - AnwSt (R) 11/84 -, zitiert nach juris Rn. 5; BGH, NStZ-RR 1996, 109; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 268/05 -, zitiert nach juris Rn. 17; Engelhardt, in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl. 2008, § 267 Rn. 3).

    Anerkannt ist, dass jegliche Verweisungen und Bezugnahmen auf Schriftstücke oder andere Erkenntnisquellen außerhalb des Urteils unzulässig sind, sofern dadurch die gebotene eigene Sachdarstellung ersetzt werden soll (BGH, NStZ-RR 1996, 109; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 268/05 -, zitiert nach juris Rn. 17; Engelhardt, in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl. 2008, § 267 Rn. 3) und dass eine übersichtliche Darstellung und Gliederung geboten ist (BGH, Beschluss vom 18. April 1994 - 5 StR 160/94 -, zitiert nach juris Rn. 5 ff.).

  • BGH, 22.08.2012 - 1 StR 317/12

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Vollendung bei Veranlagungssteuern und

    Dieser Mangel würde zwar dann den Bestand des Urteils nicht gefährden, wenn es trotz einer - dann überflüssigen - Bezugnahme aus sich heraus verständlich bliebe (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1995 - 3 StR 391/95, NStZ-RR 1996, 109).
  • BGH, 17.04.1996 - 3 StR 34/96

    Hauptverhandlung - Richter abgelehnt - Ablehnungsverfahren - Grundsatz der

    Die Bezugnahme im Urteil auf während der Hauptverhandlung ergangene Beschlußentscheidungen der Strafkammer war zwar auch insoweit grundsätzlich unzulässig, als es die Frage einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit des Angeklagten T. infolge Spielsucht (und nicht nur die im Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts erörterte Glaubwürdigkeit des Zeugen G.) angeht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1995 - 3 StR 391/95 = BGHR StPO § 267 I 1 Bezugnahme 2).
  • OLG Stuttgart, 10.12.2002 - 1 Ss 501/02

    Urteilsgründe: Zulässige Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Feststellungen zu

    Die schriftlichen Urteilsgründe müssen nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO aus sich heraus verständlich, klar, geschlossen und erschöpfend sein (BGH NStZ-RR 2000, 304; NStZ-RR 1996, 109; BGHSt 33, 59; 30, 225).
  • OLG Hamm, 08.01.2009 - 5 Ss 528/08

    Berufungsbeschränkung; Rechtskraft; Feststellungen; Bezugnahme

    Zwar müssen die schriftlichen Urteilsgründe nach § 267 Abs. 1 S.1 StPO aus sich heraus verständlich, klar, geschlossen und erschöpfend sein (BGH, NStZ-RR 2000, 304; NStZ-RR 1996, 109; BGHNJW 1985, 1089; BGHSt 30, 225).
  • OLG Köln, 25.01.2005 - 8 Ss OWi 98/04
    Grundsätzlich muss jedes Urteil aus sich heraus verständlich sein (vgl. BGHSt 41, 376 [380]; 33, 59 [60]; BGH NStZ 1994, 400; NStZ-RR 1996, 109).

    Bezugnahmen außerhalb der Verwiesungserlaubnis des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO (und des hier nicht einschlägigen § 267 Abs. 4 S. 1 2. Halbsatz StPO 2. Halbsatz) sind unzulässig, sofern dadurch die gebotene eigene Sachdarstellung ersetzt werden soll, so auch die Bezugnahme auf Aktenteile oder ein schriftliches Sachverständigengutachten (vgl. BGH NStZ 1987, 347; NStZ-RR 1996, 109; Senatsentscheidung vom 05.08.1997 -Ss 312/97-; SenE v. 05.04.2001 - Ss 95/01 B - KK-Engelhardt, a.a.O., § 267 Rn 3; Meyer-Goßner, a.a.O., § 267 Rn 1).

  • OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08

    Die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV unterliegt den Einschränkungen, die sich

    Danach muss die Sachdarstellung des Urteils in sich geschlossen, klar, übersichtlich und aus sich heraus verständlich sein (BGH bei Becker NStZ-RR 2003, 4 m.w.N.; BGH NStZ 2000, 441; BGH NStZ-RR 1996, 109).
  • OLG München, 16.01.2006 - 5St RR 259/05

    Keine Bezugnahme auf Strafzumessungserwägungen des Amtsgerichts im

    a) Die Urteilsgründe müssen aus sich heraus verständlich sein; Verweisungen oder Bezugnahmen auf Urkunden außerhalb des Urteils sind deshalb nicht zulässig (BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 1 und 2); eine Ausnahme machen lediglich Abbildungen (§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO).
  • OLG Hamm, 21.06.1999 - 2 Ss 574/99

    Sachverständigengutachten, Bezugnahme auf Protokoll der Hauptverhandlung,

    Nach § 267 StPO muß jedes Strafurteil aus sich selbst heraus verständlich sein (vgl. dazu zuletzt u.a. BGH NStZ-RR 1996, 109; siehe auch die weiteren Nachweise aus der Rechtsprechung des BGH bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., 1999, § 267 StPO Rn. 2).
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