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   BGH, 25.10.1995 - IV ZB 20/95   

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https://dejure.org/1995,5132
BGH, 25.10.1995 - IV ZB 20/95 (https://dejure.org/1995,5132)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1995 - IV ZB 20/95 (https://dejure.org/1995,5132)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1995 - IV ZB 20/95 (https://dejure.org/1995,5132)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verbindung des Prozesskostenhilfegesuchs mit Rechtsmitteleinlegung - Unbedingtheit einer Prozesshandlung - Unbedingte Erklärung der Berufung gegen angefochtenes Urteil - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Begründungsfrist - Zurechnung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 518 Abs. 1
    Bedingungsfeidlichkeit der Berufungseinlegung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.09.1999 - XII ZB 114/99

    Anforderungen an Berufungsschriftsatz

    Dies ist nach der Rechtsprechung des Senats, der sich das Oberlandesgericht angeschlossen hat, etwa dann anzunehmen, wenn der Rechtsmittelschriftsatz, wie im vorliegenden Fall, in dem Prozeßkostenhilfegesuch deutlich als "Entwurf" bezeichnet und überdies von einer erst "beabsichtigten Berufung" die Rede ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 1985 - IVb ZB 62/85 = VersR 1986, 40; vom 16. Dezember 1987 - IVb ZB 161/87 = FamRZ 1988, 383, 384; sowie vom 11. August 1998 - XII ZB 50/98 = BGHR aaO Einlegung, unbedingte 4; auch BGH Beschluß vom 25. Oktober 1995 - IV ZB 20/95 = BGHR aaO Einlegung, unbedingte 3).
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