Rechtsprechung
   BGH, 25.10.1995 - IV ZR 83/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1123
BGH, 25.10.1995 - IV ZR 83/95 (https://dejure.org/1995,1123)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1995 - IV ZR 83/95 (https://dejure.org/1995,1123)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1995 - IV ZR 83/95 (https://dejure.org/1995,1123)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Treuhandvereinbarung zur Umgehung von devisenrechtlichen Bestimmungen der ehemaligen DDR; Anwendung der Generalklausel über die Nichtigkeit von Geschäften, die mit den Grundsätzen sozialistischer Moral nicht zu vereinbaren sind ; Einengung der Testierfreiheit; Verwerfliche Spekulation auf den Tod eines anderen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Treugebers auf Herausgabe bei Treuhandvertrag zur Umgehung der Devisenbestimmungen der DDR

  • unalex.eu

    Art. 4 EVÜ
    Nicht ausdrücklich in Art. 4 Rom I-VO genannte Vertragstypen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Treuhandvertrag; Devisenrechtsverstoß; Vertrag über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung eines Treuhandvertrages zur Umgehung der Devisenbestimmungen der ehemaligen DDR; Wirksamkeit von Verträgen über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten nach dem ZGB -DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • ZIP 1996, 158
  • MDR 1996, 388
  • DNotZ 1997, 122
  • NJ 1996, 366
  • FamRZ 1996, 162
  • FamRZ 1996, 162 unter II 1 b, dazu EWiR 1996, 95 (Littbarski)
  • WM 1996, 269



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 19.04.2001 - I ZR 283/98

    Barfuß ins Bett; Begründung und Umfang des Urheberrechts zu Zeiten der ehemaligen

    Für dieses vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstandene und damals dem Recht der DDR unterliegende Schuldverhältnis bleibt gemäß Art. 232 § 1 EGBGB grundsätzlich das Recht der ehemaligen DDR maßgebend (vgl. dazu auch BGHZ 137, 350, 364 f.; BGH, Urt. v. 25.10.1995 - IV ZR 83/95, WM 1996, 269, 270 = ZIP 1996, 158; vgl. weiter Katzenberger, GRUR Int. 1993, 2, 16).
  • BGH, 30.04.2003 - III ZR 237/02

    Bestimmung des internationalen (Wahl-)Gerichtsstandes

    Im Fall eines Geschäftsbesorgungsvertrages gilt danach in der Regel das Recht am Sitz des zur Geschäftsbesorgung Verpflichteten; denn er erbringt die charakteristische Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1995 - IV ZR 83/95 - ZIP 1996, 158 ; Staudinger/Magnus, BGB Art. 28 EGBGB Rn. 339 m.w.N.).
  • BGH, 20.03.1996 - IV ZR 366/94

    Verjährung erbrechtlicher Ansprüche in der ehemaligen DDR; Berufung auf die

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Berufung auf die Formnichtigkeit eines 1965 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschlossenen Erbschaftsvertrages (§ 312 Abs. 2 BGB) gegen Treu und Glauben verstoßen kann (im Anschluß an Senat, Urteil vom 25. Oktober 1995 - IV ZR 83/95 - DtZ 1996, 51 = FamRZ 1996, 162 unter II 1 b).«.

    Wenn sich die Beklagte in dieser Lage schriftlich und in Gegenwart von Zeugen gegenüber dem Kläger verpflichtet und nur dadurch ihre Einsetzung als Alleinerbin erreicht hat, kann sie sich nach Treu und Glauben auf die fehlende notarielle Beurkundung dieser Vereinbarung nicht berufen (im Anschluß an Senatsurteil vom 25. Oktober 1995 - IV ZR 83/95 - DtZ 1996, 51 = FamRZ 1996, 162 unter II 1 b).

  • BGH, 12.01.1996 - V ZR 176/94

    Verletzung eines anläßlich der Ausreise aus der ehemaligen DDR geschlossenen

    Vereinbart ist in diesem Falle keine endgültige Übertragung des Eigentums an die Beklagte ("Überlassung"), diese sollte vielmehr die Eigentümerstellung nur treuhänderisch für den Kläger und dessen Frau innehaben (Senatsurt. v. 19. März 1993, V ZR 247/91, WM 1993, 998; zu weiteren, durch die Verhältnisse in der DDR veranlaßten Fällen fremdnütziger Treuhandschaft vgl. BGH, Urt. v. 19. September 1995, VI ZR 377/94, WM 1995, 2065; v. 25. Oktober 1995, IV ZR 83/95, zur Veröff. bestimmt).
  • BGH, 06.10.2004 - IV ZR 234/03

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines unverjährbaren

    Da das Berufungsgericht offengelassen hat, ob § 1 Abs. 3 des notariellen Vertrages vom 20. August 1955 erbrechtliche oder schuldrechtliche Ansprüche begründet, legt der Senat diese Abrede auch hinsichtlich des Nachlasses der A. K. als Treuhandvereinbarung aus (vgl. den Sachverhalt des Senatsurteils vom 25. Oktober 1995 - IV ZR 83/95 - DtZ 1996, 51 sowie die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 1996 - V ZR 200/95 - DtZ 1997, 123 unter II 2 b und vom 20. Juni 1997 - V ZR 392/95 - DtZ 1997, 356 unter II 2).
  • OLG Brandenburg, 28.07.2010 - 7 U 132/09

    Internationales Privatrecht: Anwendbares Recht auf einen

    Danach gilt für Geschäftsbesorgungsverträge regelmäßig das Recht am Sitz des zur Geschäftsbesorgung Verpflichteten, da er die vertragscharakteristische Leistung zu erbringen hat (BGH NJW-RR 2003, 1582, 1583; ZIP 1996, 158).
  • OLG Dresden, 21.04.1998 - 14 U 1556/97

    Rechtsstellung des Treunehmers aus einem zu Zeiten der ehemaligen DDR begründeten

    Dann aber setzt er sich mit seinem eigenen Verhalten in Widerspruch, wenn er sich nach einem Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse auf die Nichtigkeit der Treuhandvereinbarung unter dem Gesichtspunkt einer Umgehung (damals) geltenden Rechts beruft (vgl. BGH, Urt. v. 26.03.1993 - V ZR 107/92, DtZ 1993, 210 ; BGH, Urt. v. 25.10.1995 - VI ZR 83/95, DtZ 1996, 51 ).
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