Rechtsprechung
   BGH, 25.10.1995 - VIII ZR 258/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Reifenhersteller - Reklamation - AGB - Verjährung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der beim Käufer entstehenden Mängelbeseitigungskosten

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9
    Prüfung von AGBs eines Reifenherstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 389
  • ZIP 1996, 81
  • MDR 1996, 351
  • NZV 1996, 65 (Ls.)
  • WM 1996, 174
  • BB 1996, 76
  • DB 1996, 271



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    Allerdings kann die formularvertragliche Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung gleichwohl wirksam vereinbart werden, sofern die Verpflichtung des Mieters zur Beseitigung vorvertraglicher Abnutzungsspuren durch einen vom Vermieter gewährten Ausgleich kompensiert wird, durch den der Mieter so gestellt wird, als sei ihm renovierter Wohnraum überlassen worden (vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 1995 - VIII ZR 258/94, NJW 1996, 389 unter II 2 d; vom 23. April 1991 - XI ZR 128/90, BGHZ 114, 238, 246 mwN).
  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

    Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung wegen Geltendmachung unberechtigter

    Richtig ist weiter, dass diese Überlegung teilweise auf die außergerichtliche Geltendmachung einer nicht bestehenden Forderung übertragen wird (KG, Urt. v. 18. August 2005, 8 U 251/04, [...], Rdn. 142, im Ergebnis bestätigt durch BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2006, IX ZR 167/05, [...]; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 746 ; Bamberger/Roth/Grüneberg/Sutschet, BGB, 2. Aufl., § 241 Rdn. 54), und zwar auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 25. Oktober 1995, VIII ZR 258/94, NJW 1996, 389, 390; Beschl. v. 7. Dezember 2006, aaO; vor allem aber im Vorlagebeschluss v. 12. August 2004, I ZR 98/02, NJW 2004, 3322, 3323).
  • LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10

    Erheblicher Mangel bei "Phantomanzeigen" des Bordcomputers eines Gebrauchtwagens

    Diesen Fahrten lag jeweils die Beseitigung eines Fahrzeugmangels in Form der Fehlanzeige des Bordcomputers (s. oben) zugrunde, sodass die in diesem Zusammenhang entstanden Kosten gemäß § 439 II BGB von der Beklagten zu tragen und gemäß § 812 I 1 Fall 1 BGB dem Kläger zu erstatten sind (vgl. BGH , Urt . v. 25.10.1995 - VIII ZR 258/94, NJW 1996, 389 [390]).
  • OLG Köln, 08.05.1998 - 6 U 149/96

    Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Fortfall der

    Die Geltendmachung vermeintlicher Rechte, wie das Recht des Kunden, vom Vertragspartner Mängelbeseitigung zu verlangen, begründet regelmäßig keine Schadensersatzansprüche (vgl. BGH NJW 1996/389, 390); für das Vertragsverhältnis der Beklagten zu ihren Kunden kann nichts anderes gelten.
  • AG Dortmund, 24.06.2016 - 410 C 10064/15

    Ersatz von vorprozessualen Rechtsverteidigungskosten wegen Verletzung

    Diese Überlegung wird überwiegend auf die außergerichtliche Geltendmachung einer nicht bestehenden Forderung übertragen (KG, Urt. v. 18. August 2005, 8 U 251/04, juris, Rdn. 142, im Ergebnis bestätigt durch BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2006, IX ZR 167/05, juris; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 746; Bamberger/Roth/Grüneberg/Sutschet, BGB, 2. Aufl., § 241 Rdn. 54), und zwar auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 25. Oktober 1995, VIII ZR 258/94, NJW 1996, 389, 390; Beschl. v. 7. Dezember 2006, aaO; vor allem aber im Vorlagebeschluss v. 12. August 2004, I ZR 98/02, NJW 2004, 3322, 3323).
  • OLG Koblenz, 21.11.1997 - 2 U 1064/96

    Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht ; Verhalten bei mehrfachem Wechsel des

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